Hinterzimmerlösung für Pullach?

Vorbemerkung: Presseberichte finden Sie unter dem Artikel am Ende der Seite! KLICK

Am 2. Februar brachten CSU, FDP und WiP in der Sondersitzung des Gemeinderats einen Antrag ein, der in einem versuchten „Rundumschlag“ vorgab, alle anstehenden Fragen der Flüchtlingsunterbringung lösen zu können.

Probleme, die man seit gut einem Jahr verschoben und verdrängt hatte, sollten nun kurzfristig mit diesem Antrag „gelöst“ werden, der „diskret“ in Zusammenkünften der drei Fraktionen quasi vorab „beschlossen“ wurde.

Auch wenn der Antrag mit 11 : 9 Stimmen (5 GRÜNE / 3 SPD / 1 FDP) eine Mehrheit fand, löst er unserer Ansicht nach keine Probleme, sondern schafft vielmehr neue!

Was ist passiert?

Den Antrag (der ohne vorherige Einbeziehung der SPD und der GRÜNEN aber unter Verwendung der Vorarbeiten von unserem Fraktionsmitglied Wülleitner verfasst wurde) können Sie sicherlich detailliert auf einer der Webseiten der genannten Fraktionen nachlesen, für uns stellte er sich unter anderem wie folgt dar:

Zwei Grundstücke werden für eine dreijährige Bebauung mit Containern vorgeschlagen. Das eine ist eine Fläche, die dem Naturschutz untersteht und, wenn überhaupt, nur bebaut werden darf, wenn es im Ort keine Alternativflächen gibt. Diese Alternativflächen liegen jedoch vor!

Das zweite vorgeschlagene Grundstück liegt direkt hinter dem Kindergarten „Mäuseburg“. Zugangsmöglichkeiten sind unklar, und der vorhandene Platz ist für die Aufstellung ebenerdiger Container wohl zu knapp. Container könnten zwar auch übereinander gestellt werden, es ist jedoch anzuzweifeln, dass der BND Gebäude zulässt, die höher sind, als die BND-Mauer.

Eine schnelle Bebauung und damit schnelle Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen ist somit mit den vorgeschlagenen Grundstücken wohl nicht möglich.

Zusammen mit der SPD versuchten wir noch, Alternativgrundstücke vorzuschlagen, konnten dafür jedoch keine Mehrheit finden. Die Antragsteller waren nicht einmal bereit, mit uns in der Sitzung über eine Kompromisslösung zu reden. Die vielschichtigen Ergebnisse aus der von der CSU beantragten Bürgerversammlung am 12. Januar können wir in diesem Antrag nicht wiederfinden.

Jetzt könnte man feststellen, dass nun wenigstens keine Unterbringung auf dem ehemaligen EON-Betriebsgelände beschlossen wurde, was z. B. für die WiP ja kürzlich noch im Bereich des Denkbaren lag (siehe letzter Isaranzeiger v. 28. 01. 2016). Dass nun aber ohne Not die Grundstücke bebaut werden sollen, für die z. T. kein Baurecht vorliegt und/oder naturschutzrechtliche Abwägungen eine schnelle Lösung zumindest verhindern, ist nicht nachvollziehbar. Vor allem, wo mit der Anton-Köck-Str. und der Hans-Keis Str. alternative Grundstücke zur Verfügung stehen würden.

Kommen wir nun aber zu dem Teil des Antrags, der die gemeinsamen (?) Zielsetzungen des Ortsentwicklungsplans, nämlich Bürgerbeteiligung und städtebaulich nachhaltige und weitsichtige Wohnentwicklung bei finanzieller Verantwortbarkeit völlig missachtet.

Statt, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, für das Grundstück Heilmannstraße 53 und 55 in nachhaltige und Wohnraumentwicklung und durchmischte Nutzungsformen zu investieren, was auf diesem Gelände eine hervorragende Erweiterung/Ergänzung der Grundelberg-Wohnsiedlung bedeuten würde, sollen hier Fertighäuser („Feel-Home-Häuser“) in einem 10-Jahre Investorenmodell gebaut werden.

Nach 10 Jahren ist der Investor um ein paar Millionen Euro reicher, Pullach hat jedoch nach dem Abriss der Gebäude etliche Millionen Euro an Fördermitteln verloren und keine neuen Wohnungen zu günstigen Konditionen bauen und vermieten können!

Wissentlich verzichten CSU, WiP und FDP, samt ihrer Finanzreferenten, auf die Nutzung von Fördermitteln, die ein Wohnbauprojekt mit Zuschüssen von bis zu 30% der Projektkosten mit zinsniedrigen langfristigen Darlehen unterstützt hätten. Und das mit der Begründung, dass genau auf diesem förderungsfähigen Grundstück auf einmal ganz schnell unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht werden müssen.

Nach dem jetzt entstandenen Zeitdruck aufgrund diverser Vertagungsanträge von CSU und WIP/FDP wurde ein aus Sicht der Antragssteller „durchdachter“, aus unserer Sicht jedoch widersprüchlicher Antrag vorgelegt, der sich aufgrund einer vorher bereits feststehenden Mehrheit und der Weigerung, noch irgendwelche vernünftigen Änderungen mit aufzunehmen, jeglicher konstruktiven Diskussion entzog.

Was wurde mit diesem Antrag nun erreicht?

• Eine Bebauung in den Pullacher „Villengebieten“ wurde geschickt verhindert, stattdessen setzt man, weit weg von den laut- und z. T. finanzstarken Bürgern, den Schwerpunkt der Container-/Fertighausbebauung dorthin, wo man möglicherweise den geringsten Widerstand erhofft, nämlich an den Grundelberg.
• Entgegen der Zielsetzungen des OEP wird ein Areal mit großem Entwicklungspotenzial für 10 Jahre an Investoren „verschenkt“, Fördermittel in Millionenhöhe werden verantwortungslos ausgeschlagen.
• Weitreichende Entscheidungen zum Areal an der Heilmannstraße/Grundelbergsiedlung wurden nach Gutdünken einer ansonsten so vehement geforderten Bürgerbeteiligung entzogen.
• Ohne sich mit dem Sachstand der Fördermittel erkennbar differenziert und offen auseinanderzusetzen, wurden grundlegende Entscheidungen für Pullach vorab abgesprochen und kompromisslos im Gemeinderat „durchgebracht“
• Belange des Naturschutzes auf Basis geltender Rechtslage werden als minderwertig abgetan, um alternative Grundstücke aus der Diskussion zu nehmen.
• Die Frage, wie nun nach drei Jahren die Flüchtlingsunterkünfte ersetzt oder ergänzt werden sollen, wurde gar nicht erst gestellt.

Anmerkung:
In der letzten Haushaltsdebatte wurde der Bürgermeisterin und der Verwaltung von den Gemeinderäten Most (CSU), Vennekold (WiP) und Betz (FDP) massiv vorgeworfen, sie würden Pullach durch Abschmelzen der vorhandenen Rücklagen in die Verschuldung treiben. Rücklagen, die genau für die Projekte eingesetzt werden sollten, die mit der CSU-Mehrheit in vorhergehenden Legislaturperioden beschlossen, aber nicht begonnen wurden.

Jetzt sind dieselben Gemeinderäte auf einmal der Meinung, man könne auf Millionen Euro verzichten. Zum „Wohle“ welcher Bürger?

Enttäuschung und Fassungslosigkeit über die Qualität von Verlauf und Ergebnis dieses Entscheidungsprozesses auf Seiten der GRÜNEN Fraktion.

Marianne Stöhr, Willi Wülleitner, Lutz Schonert, Fabian Müller-Klug

Anregungen, Kritik, Fragen? Gerne auch unter:
neu.pullach-gruene.de oder fraktion@neu.pullach-gruene.de

Presseberichte in der Süddeutschen Zeitung:

Die konservative Mehrheit stellt SPD und Grüne kalt

Mit ihrer Tischvorlage haben die Fraktionen von CSU, FDP und WIP diesen Prozess nun beendet – vorerst. Am Ende stand ein Beschluss, der mit dem von Tausendfreunds Verwaltung erarbeiteten Vorschlag nichts mehr zu tun hatte. Und die Bürgermeisterin muss sich einer Resolution beugen, die sie immer noch ablehnt – vielmehr noch: Sie muss die Beschlüsse umsetzen. Gegen ihren Willen.

Entgegen ihrer Überzeugung. Getrieben von einer konservativen Mehrheit, die es nicht für nötig befand, die Gemeinderatskollegen von SPD und Grünen zuvor über ihr Vorhaben zu informieren, sondern sie gewissermaßen kalt erwischte und anschließend ebenso kalt stellte. „Sie haben Susi vor sich hergetrieben und dann auflaufen lassen“, sagt ein hochrangiger Grüner. „Die CSU-Fraktion in Pullach hat es offenbar immer noch nicht überwunden, dass sie bei der letzten Wahl das Rathaus an eine Grüne verloren hat.“ Hinzu komme, sagt der Grüne, dass die CSU nach außen Verantwortungsbewusstsein vortäusche, um dann die Verantwortung einfach abzuschieben: „Denn den Beschluss muss ja letztendlich die Bürgermeisterin umsetzen. Und die CSU-Gemeinderäte, die mit ihrer Haltung voll auf Linie der Landespartei liegen, können sich wegducken.“

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/pullach-graben-im-gemeinderat-1.2849512

Peter Kotzur, Leiter der Bauabteilung der Gemeinde, wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der BND bei der Skateranlage auf einen „Sicherheitsabstand von zehn Metern“ bestanden habe. Als problematisch könnte in diesem Zusammenhang auch eine zweistöckige Errichtung der Container gesehen werden. Auch die im Antrag angenommene Verfügbarkeit von Containern in vier bis sechs Wochen schätzt Kotzur als zu optimistisch ein. Als mittelfristige Maßnahme sieht der Antrag vor, auf dem neuerworbenen Grundstück der Gemeinde Heilmannstraße 53 und 55 für zehn Jahre sogenannte Feel-Home-Häuser zu errichten.

Der Verzicht auf eine 30-prozentige Förderung des kommunalen Wohnbaus wird dabei bewusst in Kauf genommen. Eine Lösung für die Unterbringung der Jugendlichen müsse innerhalb eines Jahres gefunden werden, erläuterte der Fraktionsvorsitzende der WIP, Reinhard Vennekold. Holger Ptacek (SPD) sprach von Geldvernichtung: „Auf diesem Gelände können wir nicht nur für zehn Jahre rund 100 Menschen unterbringen. Wir können mit der Förderung dort 30 Wohnungen schaffen und ein solches Haus kann dort gut 100 Jahre stehen. Nach zehn Jahren werden die Holzhäuser rückgebaut und dann steht dort nichts.“

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/pullach-container-und-holzhaeuser-1.2847712

Pressebericht im Münchner-Merkur online:

„Aber wer die Unterkünfte dann errichtet, die an der Heilmannstraße 53/55 entstehen, darüber gehen die Ansichten schon wieder auseinander. Die Antragsteller wollen, dass das Areal mit Fertighäusern von einem Investor bebaut wird. Dabei jedoch würde die Gemeinde viel Geld verschenken, das es aus Subventionsprogrammen abzuschöpfen gäbe , falls sie das Grundstück selbst bebaut – mit günstigem Wohnraum für Einheimische und Zuzügler. Rund drei Millionen Euro könnte die Gemeinde bekommen, rechnete Rathauschefin Tausendfreund (Grüne) vor. Selbst der Kauf der Fläche, der erst vor kurzem erfolgt ist, würde rückwirkend noch mit 30 Prozent bezuschusst. „Wir verschenken Geld ohne Not“, mahnte Lutz Schonert (Grüne). Und seine Fraktionskollegin Marianne Stöhr sagte: „Der Gemeinderat entscheidet hier gegen das Wohl der Bürger, das betrübt mich sehr.“ 

Die Antragsteller rührte das nicht. „Ist doch egal, ob Fördergelder in unserem Topf landen oder beim Freistaat“, meinte Alex Betz, FDP. Ihm und den am Antrag beteiligten Gemeinderäten gehe es vor allem darum, die Unterbringung der Asylsuchenden zu bewerkstelligen, „ohne alle Freiflächen zu verbauen“. „

Quelle: http://www.merkur.de/lokales/muenchen-lk-sued/ueberraschende-wende-suche-nach-fluechtlingsunterkuenften-pullach-6092367.html