Gemeinderatssitzung am 7. November 2017

Öffentlich zugängliche Unterlagen zur Sitzung: LINK

Änderungswunsch von Frau Zechmeister zur Formulierung zum Thema: Unterschriftenleistung zum Förderantrag für den Wohnungsbau in der Heilmannstraße

TOP 2: Bürgerfragestunde

Hr. Eisl (Agenda)l: Wird im Zuge der Überplanung der Münchner-Str. die Kreuzung Wurzelsepp- Münchner-Str. entschärft. Hier sind erst kürzlich wieder schwere Unfälle passiert.

S. Tausendfreund: Überplanung aktuell nicht mit dieser Kreuzung. Wird angedacht, wenn Schwimmbad gebaut wird.

Kotzur: Überplanung ist im Zusammenhang mit dem Bau des Schwimmbads geplant, hier werden sich neue Verkehrsströme entwickeln.

Fr. Detzer: Wir wurden vertröstet, dass Straße überplant wird, wenn Friedhof umgebaut wird. Ihr ist eine baldige Entschärfung der Verkehrssituation an dieser Kreuzung wichtig.

Fr. Hörmann (Münchner-Str.): Einsehbarkeit der Münchener Str. schlecht. Bitte dies bei der Planung zu berücksichtigen

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Burges: Wie wird die Reinigung des Wöllner Berges sichergestellt (Nähe zur Sitzbank)? Wird überhaupt gereinigt?
Tausendfreund.: Frau Schwab wird gebeten, hier ein besonderes Augenmerk auf diesen Platz zu richten

Stöhr: Baumschnitt an der Saarlandstraße/Ecke Wolfratshauser Str. (zwei große Bäume wurden gefällt), wie ist da der Sachstand?
Rückerl: Wird das überprüfen.

Schuster: Liest etwas aus der SZ zum Integrationsfahrplan vor. Das Landratsamt hat jedoch Personen in Pullach die Wohnung gekündigt. Wie kann das sein? (Kurzfassung) Was können wir als Gemeinde dagegen tun? Gibt es Anwälte, die hier unterstützend tätig werden können?
Tausendfreund: Es geht um drei Familien, 6 Erwachsene, 13 Kinder. Sind anerkannt, müssten sich aufgrund ihres Status selbst eine Wohnung suchen (was natürlich oftmals illusorisch ist). Landkreis will eigentlich weiterhin für eine Unterbringung sorgen, kann aber nicht sicherstellen, dass die Unterbringung am gleichen Ort verbleibt. Fr. Tausendfreund ist hier in engem Kontakt mit der Stabsstelle im LRA. Eine Verlängerung wäre grundsätzlich möglich, Vermieter stellt aktuell aber nicht sicher, dass eine funktionierende Heizung bereitgestellt wird. Wohl auch deshalb wird die Unterkunft aufgegeben. Sollten wir von freien Wohnungen erfahren, würden wir das umgehend melden. Aber eine Unterbringung in der maroden Unterkunft ist nicht angeraten. LRA wird dafür sorgen, dass es eine Ersatzwohnung gibt, LRA ist über die gute Integration der Familie informiert.
Mallach: Grundsätzlich wichtiges Thema, aber kann nicht verstehen, wie das Thema und die Frage nach einer langfristigen Strategie von einer Fraktion kommt, die sich mit Händen und Füßen gegen den Wohnungsbau in Pullach wehrt.

Mallach:
a) Wie sieht es aus mit Wohnungswechselangeboten im Rahmen der Wohnbaugesellschaft?
b) Spielplatz bei den Seitnerfeldern. Fußballtore wurden versetzt. Ist das zu dieser Jahreszeit sinnvoll?
c) Küchenbau beim Kindergarten Isarspatzen?

Tausendfreund
a) Für 5 Jahre die alte Miete garantiert, für Dreizimmerwohnung Prämie 3000€. Hat in einzelnen Fällen durchaus gewirkt
b) Kotzur. Kümmert sich darum
c) Kotzur: Aktuell keine gesicherte Auskunft möglich, wird Information nachreichen

Müller-Klug: Wie sieht es aus mit der Oberfläche der Wurzelabdeckungen in der Habenschadenstraße? Waren doch sehr rutschig im Winter
Kotzur: Die anfangs rutschige behandelte Oberfläche ist nun durch Benutzung „aufgeraut“.

Most: Hat ebenfalls SZ gelesen, hier zum Thema Kreisumlage. Es steht wohl eine Erhöhung der Kreisumlage an, warum und in welchem Maße, ist das auch im Haushalt berücksichtigt?
S. Tausendfreund: Kann durchaus dazu etwas sagen, da sie im Finanzausschuss des Kreistags sitzt. Erhöhung um 1,9%, also etwas mehr als die Erhöhung der Bezirksumlage, was damit nur einer leichten Erhöhung gleichkommt. Die hohen Beträge aus der Zeitung haben sie auch gewundert, könnte Zahlen aus dem Büro holen. Kreishaushalt ist aufgrund der Umlagekraft ordentlich, ein sehr hoher Posten sind die 71 MIO € die den Gemeinden zurückgegeben werden sollen, weil die Kostenbeteiligung des Landkreises an Schulneubauten auf 70% steigen soll. Gemeinde wird hier auch Gelder für den Anbau am Gymnasium-Pullach erhalten. Insgesamt steigt das Investitionsvolumen des Landkreises. Haushalt geht erst in die Beratungen.

Informationen sind über das Informationssystem des Landratsamtes abrufbar (LINK)

Ptacek: Wie ist der aktuelle Stand im aktuellen Bürgebegehrenverfahren?
S. Tausendfreund: Montag letzte Woche ist der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt worden, mit dem der Gemeinde untersagt werden soll, weitere Baumaßnahmen zu unterlassen, bis über die Zulässigkeit des BGBs entschieden worden ist. Morgen wird der Anwalt der Gemeinde sämtliche Unterlagen bei Gericht einreichen, zusammen mit den notwendigen Stellungnahmen. Beim Verwaltungsgericht kann das schnell abgehandelt werden. Schriftsatz der Gemeinde wird von Anwalt zu Anwalt direkt zugestellt.

Gestern hat die Gemeinde Post von der Regierung von Obb. bekommen, für den Bau wird eine Summe von 3,347 MIO € zur Verfügung gestellt!
Theoretisch könnte umgehende mit dem Bau begonnen werden, Ausschreibungen  werden vorbereitet, Anträge auf Baumfällung werden vorbereitet, damit keine Verzögerungen eintreten.

Schuster: Erwiderung zur Stellungnahme von Hr. Mallach. So einfach ist es nicht, war ja mal geplant, dass auf der Heilmannstr. die Häuser Ende 2016 stehen, was ja nicht funktioniert habe. Kritisiert, dass jetzt Bauten ins Spiel gebracht werden, die erst 2019 oder 2020 fertigstellt werden.

Stöhr: Kritik an der dauerhaften Beleuchtung der Beleuchtung an den Fahrradständern am Gymnasium Pullach (zerstört Insekten). Hat sich hier etwas getan?
Kotzur: Wir waren an dem Thema dran, aber es war zu kompliziert, hier eine technische Lösung zu finden. Wird Informationen aber noch nachreichen.

TOP 4: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Präsentation der Handlungsbedarfe/-empfehlungen

Link zur Präsentation von Terrabiota: LINK

Link zur Tabelle der Handlungsempfehlungen: LINK

Bau: Zentrale Fragen/Empfehlungen:

• soll auf der Bahnhofswiese gebaut werden?
• Empfehlung für diesen Ort: Biomarkt und Drogeriemarkt mit ca. 1200m2 Fläche, ein Anbieter alleine würde wohl nicht kommen…
• Grundstück evtl. auf den Markt geben, Investitionswettbewerb im Dialogverfahren
• Seniorenwohnungen über dem Markt, VHS im Bahnhofsgebäude

Ideenskizzen aus den BürgerInnen und GR-Workshops (aus der Präsentation):

Bahnhof hätte hier einen großen Standortvorteil, damit würde die Ortsmitte natürlich massiv verändert, gleichzeitig aber auch deutlich aufgewertet.

Verkehr (Schwerpunktvorschläge):

• Schwanthalerstraße als Verbindung zwischen Bahnhof und Kirchplatz umgestalten
• Attraktives Fußwegnetz in der Ortsmitte: Wegeverbindungen von Maibaumwiese zur Münchner und Bahnhofstraße ermöglichen
• Fuß – und Radweg von München – Thalkirchen nach Großhesselohe verlängern
• Neue Verkehrsführung der Kreuzung Münchner/Richard – Wagner – / Wurzelseppstr . konzipieren

Freiflächen und Umwelt (Schwerpunktempfehlungen):

• Brachfläche zwischen IEP und Gymnasium gestalterisch aufwerten und nutzbar machen
• Höllriegelpark: Öffentliche Zugänglichkeit dauerhaft sichern und behutsam herrichten
• Neugestaltung als Grünfläche nach Schwimmbadabriss

Soziale Infrastruktur, Freizeit und Kultur (Schwerpunktempfehlungen):

• Neubau des Hallenbads auf der Kuhwiese als Bad mittlerer Größe („Zwischenvariante“ mit ca. 770 m² Wasserfläche, ggf. mit Rutsche)
• Neubau Jugendhaus an der Polizeiwiese gemäß Konzept freiraum²
• Erweiterung/Neubau Grundschule sowie Mittelschule
• Erweiterung Kindergarten Kinderland, Standort für Kindergarten in Höllriegelspark prüfen, Neubau für bisherige Container Mäuseburg
• Neubau für seniorengerechtes Wohnen / Mehrgenerationenhauses auf Bahnhofswiese

Nahversorgung und Wirtschaft (Schwerpunktempfehlungen):

• Angebote für Betreiber/Geschäftsleute attraktivieren für Nahversorgung am Wöllner Platz
• Mögliche Erweiterungsintention des Norma – Marktes planungsrechtlich sichern
• Lebensmittelmarkt und Drogeriemarkt auf Bahnhofswiese ansiedeln

Hr. Weiß: GR soll sich in einem Workshop nochmals mit den Empfehlungen auseinandersetzen. Dann wird parallel noch die Phase 0 der Schulplanungen weitergehen. Im Februar soll es eine Ausstellung im Bürgerhaus geben, in der nochmals informiert wird (voraussichtlich 27. Februar 8. März 2018) und moderierte BürgeIinnen beteiligt werden.

Unterlagen sind morgen im Internet auf der Webseite von Pullach.de verfügbar sein.

Most: Warnberger Feld. Teilt Einschätzung von Hr. Ufer nicht, dass Warnberger Feld aufgrund der mangelnden Verfügbarkeit nicht mitgedacht wird. Probleme mit SV Pullach und Sportflächen bleiben weiterhin ungelöst. Warnberger Feld soll weiterhin im Blick bleiben, fordert forcierte Kontaktaufnahme und Verhandlung mit der Kirche. Herausnahme der Fläche aus der OEP-Entwicklung kritisiert er deutlich.

Mayer: Dankt Hr. Ufer. In der Präsentation viele kleine Themen, aber auch große Themen, die angegangen werden müssen. Die beengten Flächen behindern natürlich in der Entwicklungsplanung. Wünscht sich mehr Miteinander von Gemeinde und Kirche.
Verkehr ist auch ein wichtiges Thema. Massive Schrankenschließungszeiten. S-Bahn-Tieferlegung wohl nicht realisierbar. Wo können evtl. Unterführungen geplant werden?

Helmerich: Dankt Hr. Ufer ebenfalls. War ursprünglich dem Verfahren gegenüber skeptisch eingestellt. Waren ja alles Themen, die schon mal im GR besprochen wurden. Die Übersicht bringt wichtige Aspekte im Überblick zusammen. Ist froh, dass Themen wie BND nicht eingegangen wurde, denn dadurch werden Probleme nur verlagert.

Metz: Dankt Hr. Ufer. S-Bahn fehlt ihr ebenso. Man steht ständig an der S-Bahn. Das lezte Mal 12 Minuten.
Ufer: Kontakt mit Bahnplaner und Gespräch mit ihm über Studie zur Beschleunigung S-Bahn. Warum wird die Schranke so früh zu gemacht? Liegt an Taktung und Signalgebung. Was gemacht werden kann, ist die Möglichkeit ein Signal an eine andere Postion zu stellen. Kosten ca. 200.00€. Evtl. ließe sich hier etwas machen?

Mayer: Bei Feuerwehr sind lange Schrankenschließungszeiten problematisch

TOP 5: Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Auftragsvergabe von Bauleistungen

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Zustimmung mit 17 zu 1 Stimmen

TOP 6: Ausbau der Münchener Straße

Link zur Beschlussvorlage: LINK

Vennekoldt: Macht es nicht Sinn, die gesamte Straße zu planen? War nicht geplant, die Straßenbreiten beizubehalten?
Kotzur: Soll bestandsorientiert ausgebaut werden. Soll untersucht werden, was die optimale Breite ist, wird zwischen 5,50m und 6 m sein. Das ist die Breite, bei der sich zwei LKW begegnen können. Münchner Straße hat eine Breite von 5,50 m und 9 m. Die „Durchschnittbreite“ ist geplant zwischen 5,50 Meter und 6 Meter
Venekoldt: Bestandsorientiert meint aber doch etwas anderes
Kotzur: Breite Straßen bedeuten hohe Geschwindigkeit. Straße sollte homogene Breite haben. Straße besteht auch aus Radweg und Grünstreifen.
Vennekolt sieht Planung ohne Teilbereich bei Schwimmbad als rausgeschmissene Planung.
Kotzur: Wir wissen noch nicht, wie die Anbindung des Schwimmbades aussehen wird, wenn man bis zur Kreuzung plant, verspielt man keine Möglichkeiten für die Münchner Straße in Richtung Norden.

Helmerich: Stimmt den Darstellungen von Hr. Kotzur zu. Will jedoch wissen, warum man den weiteren Verlauf nach München nicht bereits mitdenkt?
Kotzur: Man schränkt sich nicht ein, wenn man die Planung an der Kreuzung Wurzelseppstraße zunächst beendet. Die verkehrliche Erschließung des Schwimmbades sollte mit einem Planungswettbewerb mitbedacht werden.

Metz: Bezug zu Hr. Eisl: Gefährlichkeit der Kreuzung könnte man durch die Wegnahme von zwei Parkplätzen auf der Münchner Str. mindern. Fordert mindestens 6 Meter Straßenbreite.
Wenn Straßen zu schmal sind, dann ist das auch für ältere Leute problematisch, die auf engen Straßen schlechter fahren können.
Tausendfreund: Parkplätze können auf Anordnung entfernt werden, wird an Hr. Mesenbrink weitergeleitet.

Hr. Eisl (Agenda): Thema Sicherheit der Übergänge auf dieser Straße. Schlägt z. B.  eine Verkehrsinsel auf der Münchner Str. vor, damit würde der Straßenquerschnitt verringert, was die Geschwindigkeit verringern würde.

TOP 7: Antrag der FDP-Fraktion vom 10.10.2017 auf Überprüfung der Vergabekriterien für die Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal

Burges: Spricht für den Antrag, sollte im Sozialausschuss beraten werden, z. B.  unter Vorlage eines Arbeitsvertrags höhere Chancen auf eine Wohnung zu bekommen

Most: Steht inhaltlich hinter dem Antrag. Wohnungsdruck hat Auswirkungen auf den Mietmark in Pullach. Müssen daher auch den „normalen“ Mitarbeiterinnen der Betriebe eine Chance geben. Macht sich aber Sorgen, dass die Möglichkeit durch die Vorlage eines Arbeitsvertrages bei einer Firma in Pullach auch missbraucht werden könnte. Fehlbelegungen sollten durch Vergabekriterien vermieden werden. z. B.  in dem man den Arbeitgeber zum Vermieter macht, z. B.  durch Werkswohnungen.

Grasse: Wiederholt Bitte an den Sozialausschuss, dabei auch den gesamten Punkteplan für die Wohnungsvergabe nochmals in den Blick zu nehmen. Hat bislang doch manches Mal bei der Vergabe gehakt.

Zechmeister: Beschäftigungsjahre sind doch in den Vergabekriterien bereits berücksichtigt. Wundert sich über den Vorschlag, da er nichts wirklich neues bringt. Generelle Überarbeitung der Vergabekriterien wird begrüßt.