Gemeinderatsitzung vom 17. Januar 2017

Das sind die Tagesordnungspunkte für die Sitzung: LINK

1 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung der Gemeinderatsmitglieder und der Beschlussfähigkeit des Gemeinderates nach Art. 47 Abs. 2 GO

1.Genehmigung der vorgelegten Tagesordnung
Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 29.11.2016 und 13.12.2016

2. Bürgerfragestunde (keine Fragen)

3  Gemeinderatsfragestunde

Zechmeister: Parksituation Flurstraße: Anschreiben an die Anwohner fehlt noch! Hr. Weiß nimmt die Anregung auf.

Helmerich: Kritik, dass z. T. Unterlagen zu spät an die Gemeinderäte ausgegeben werden, Vorbereitung wird dadurch erschwert. S. Tausendfreund: Erklärt, dass dies oftmals an kurzfristigen Entwicklungen oder nicht termingegrecht eingereichten Unterlagen von zuliefernden Firmen liegt. Ziel für 1. Bürgermeisterin ist, die Nachladungen so selten wie möglich einzusetzen.

Vennekoldt: Nachfrage zu Fällungen an der Mäuseburg: S. Tausendfreund: Das sind Durchforstungsmaßnahmen für die Baumaßnahmen der Erweiterung des Kindergartens Mäuseburg

Grasse: Metallgitter in der Habenschadenstraße sind sehr glatt. S. Tausendfreund: Wird bereits bearbeitet, Oberfläche wird behandelt, damit die Glätte der Oberfläche reduziert wird.

WiP: Anfrage zum Funktionsausfall der Schranke in Pullach, Auskunft durch Hr. Siegner, Signaltechniker der DB. Bahnübergang ist mehrfach gesichert. Für die Überfahrt des Lokführers gibt es exakte Regelungen. Sämtliche Handlungen von Lokführern werden abgesichert, gespeichert, etc…

Weitere Ausführungen später auf der Webseite.

4  Rad- und Fußwegbrücke über die B11 im Bereich der Waldstraße; Genehmigung der Entwurfsplanung; Abschluss einer Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt Freising über die Errichtung und den Unterhalt der Brücke

Abstimmung ohne Diskussion einstimmig beschlossen!

5  Straßenbauprogramm 2017 – Weiterbeauftragung von Ingenieurleistungen – Hilariastraße, Fritz-Gerlich-Straße, Marienstraße und Immergrünstraße

Demmeler: Plädiert für Beibehaltung der Straßenbreite, sieht das nicht so gut für die Kinder, da weniger Breite weniger Übersichtlichkeit bedeutet. Antwort Kotzur: Dies vollzieht die allgemeinen Ausbaurichtlinien für Anwohnerstraßen
Abstimmung: 13:7 für Beibehaltung der aktuellen Breite von 6,50 Meter

Aus GRÜNER Sicht problematisch, da eine schmälere Straßenbreite den Verkehr beruhigt, mehr Platz für den Grünstreifen bedeutet hätte und die Dominanz des Autoverkehrs im Ort ein wenig zurückgedrängt hätte.

6  Straßenbauprogramm 2017 – Beauftragung von Ingenieurleistungen – Schillerstraße

Frage von Vennekoldt: Warum für solche Arbeiten immer die Firma Steinbach Consult? Welchen Umsatz macht diese Firma? Kotzur: Liegt an jahrelanger, positiver Zusammenarbeit, entspricht dem Grundgedanken der Gebührenordnung, damit immer der Planer des Vertrauens ausgewählt werden kann, werden keine unterschiedlichen Gebühren berechnet.
Abstimmung: Einstimmig beschlossen!

7  Antrag zur 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für den Bereich des Anwesens Im Bogen 2 (Fl.-Nr. 280/16)

Abstimmung: Zustimmung mit 15:5

8  Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

9  Allgemeine Bekanntgaben

10 Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH;
Bericht der Aufsichtsratsvorsitzenden und des Geschäftsführers

2016: 7 Aufsichtsratsitzungen, davon aber drei Sondersitzungen, bedingt durch das Bauvorhaben 26a und Wechsel in der Geschäftsführung (Mitte Mai), nach einem Interimsgeschäftsführer seit 1. August 2016, Herbert Mesch.

Mesch: Informationen später zum Download auf der Webseite

• Wichtige Punkte: Aufgrund steigender Instandhaltungskosten ist eine Mieterhöhung in 2017 unumgänglich
• Mietergärten sind zukünftig möglich
• EDV-Umstellung zum März 2017
• Freimacherprämie: Bis zu € 4.000.-, wenn kleinere Wohnung bezogen wird, weil Kind ausgezogen.
• Kostenreduktion Bauprojekt Hans-Keis-Str.; z. B. durch Verzicht auf umlaufende Balkone, z. T. Grundrissumplanungen notwendig.
• Hans-Keis-Str.: Verein „Gemeinsam Leben“ würde für 10 Jahre im Erdgeschoß mieten.
• Bezug bis Herbst 2018 möglich. 20 Wohnungen, eine Gewerbeeinheit im Erdgeschoß, 88 Tiefgaragenplätze.
• 565 Wohnungen im Bestand der Wohnungsbaugesellschaft

Nachfrage zur Wohnung in Münchnerstraße 9 (Zechmeister):

• Fenster gehen nach ausßen auf um Wassereindringen durch Schlagregen zu verhindern
• Hansmair: Grund hierfür ist, dass während der Bauphase eine Änderung notwendig war, Schlagregendichtigkeit ist bei schwellenlosen Türen einfacher zu realisieren, wenn Türe nach außen aufgeht.