Gemeinderatsitzung am 9. April 2019

TOP 2: Bürgerfragestunde

Fr. Knecht: Hallenbad: Leitet die Schwimmabteilung, spricht für drei Vereine, die mit 850 Mitgliedern das Schwimmbad nutzen. Dort wird von den Kindern Schwimmen gelernt. Diese Arbeit ist sehr wichtig. Ausbildung auch von Rettungsschwimmern/Trainer, die die Sicherheit der Kinder gewährleisten. Für alle diese Angebote brauchen wir ein Schwimmbad. Sollte das Schwimmbad geschlossen werden müssen, wäre das der „Tod“ für den Verein, Trainer würden wechseln. Bitte, zu einer Lösung zu kommen, die im Sinne der Vereine ist.

Hinweis der Bürgermeisterin, dass zwei Schreiben zum Schwimmbad eingetroffen sind verbunden mit der Bitte, das Schwimmbad ohne Schließung betreiben zu können.

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Metz: Jahresabschluss der Wohnungsbau, wann wird der veröffentlicht?
Tausendfreund: Link zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger wurde verschickt. Hinweis auf In-house-Schulung der Wohnbaugesellschaft, dort wird dieses Thema aufgenommen, steht allen Gemeinderäten offen.

Vennekoldt: Wöllner Platz. Das Holzhäuschen am Wöllner Platz sei vermietet worden mit Angebot an Snacks, was evtl. Geschäft von Café Tirolese bedroht. Findet es nicht gut, dass soetwas durch die Gemeinde unterstützt wird.

Tausendfreund: Kiosk sollte schon sehr lange wieder in Betrieb sein. Auf Kosten der Gemeinde wurde ein Wasser- und Stromanschluss installiert. Kiosk wurde neu ausgeschrieben, es gibt aber noch kein Vertragsverhältnis. Vorgabe der BGM an den Pächter, dass das Sortiment abgestimmt werden muss.
Hr. Schiewe: Mit der Inhaberin von Tirolese fanden bereits Gespräche statt, eine Abstimmung zwischen Pächter und Tirolese hat stattgefunden.

TOP 4: Freizeitbad Pullach

Präsentation zum Schallschutz und Planungsvorgehen: Link zur Vorlage

Ablaufplan zum Verfahren: LINK

Bisherige Planungen und Gutachten werden vom Beratungsbüro Jeschke als überzeugend beurteilt. Vorgelegtes Konzept der Firma GMF gut durchdacht. Empfehlung der Nutzung der Thermalwassers.

Untersuchung zum Lärmschutz durch Hr. Thomas Maly (Müller-BBM). Schalltechnische Voruntersuchung zu vier unterschiedlichen Projektskizzen am Standort Kuhwiese: LINK

TOP 5: Freizeitbad Pullach; Antrag der Gemeinderatsfraktion WIP zum „Standort Schwimmbad Pullach“

Link zu den Unterlagen: LINK

Kommentar:

Hui, da fällt einem nicht mehr viel ein…. Der Antrag der WIP geht durch und jetzt weiß keiner, was gebaut werden soll… Das ist unsaubere Politik auf Kosten der Bürger:innen… Da wird vorgeschoben, dass möglichst keine Schwimmbandschließung erfolgen soll, jetzt soll irgendwie ein Schwimmbadbau neben das aktuelle Schwimmbad hingefrickelt werden, da klagt ja auch keiner, aber wie das Schwimmbad aussehen soll, welches Konzept verfolgt werden soll, ist damit so unklar wie zuvor… Die CSU präferiert ein reines Sportschwimmbad, die WIP will das irgendwie auch aber so ein familienorientiertes Freizeitbad, wie ursprünglich gefordert und finanziell wohl als einziges das günstigste Zuschussgeschäft, ist schon auch nicht schlecht…

Sorry werte Kollegen der WiP, aber dieser Antrag hat Schaden angerichtet, befördert Politikverdrossenheit, denn die Bedürfnisse der Bürger:innen (jung, alt und mittelalt) werden seit Jahren beim Schwimmbadthema auf St. Nimmerleinstag verschoben… Das ist Politik der Windfähnchen, keinen Mumm abzuwarten, ob sich die Interessen der Minderheit mit Klagedrohung wirklich durchsetzen… Keinen Mumm, den Fakten wirklich in die Augen zusehen und wie Kollege Mallach meinte, eine Politik des Dilettantismus, wo man selber immer alles besser weiß, als die Sachverständigen, die dem Gemeinderat vernünftige Konzepte vorlegen…

Schade, wir hätten gerne ein Schwimmbad gehabt, das wirklich ein Schwimmbad für alle in Pullach wird… Für ein WIR, das ALLE meint…

Fabian Müller-Klug, Willi Wülleitner, Renate Grasse

TOP 6: Vorstellung einer Schalltechnischen Untersuchung für die Errichtung von Lärmschutzeinrichtungen entlang der B11

Die Vorschläge der Verwaltung gingen durch: LINK

Kommentar:

Auch hier wieder absurd: Es wird von Vertretern der WiP argumentiert, dass einzelne bekannte Nachbarn gegen eine Erhöhung der Lärmschutzwand sind. Wie absurd ist ein solches Argument? Lärm macht krank! Und wenn nur eine Person durch weniger Lärm gesünder wird oder gesund bleibt, ist diese Erhöhung der Lärmschutzwand absolut notwendig und sinnvoll! Gut, dass dieser Antrag gegen die Stimmen der WiP dennoch durchging! Denn das ist Politik im Sinne der Bürger:innen und Anwohner:innen, statt Klientelpolitik (?) für Nachbarn und Bekannte…

Danke für den Vorschlag von Hr. Most (CSU), die Geschwindigkeit im Bereich Nord auf 50 Km/h zu begrenzen! Ob wir da bei einer Bundesstraße eine Chance haben, positiv einwirken zu können, ist zwar offen, aber die Initiative ist wertvoll!

TOP 7: Freiwillige Feuerwehr Pullach i. Isartal, Vorstellung des geänderten Fuhrparkentwicklungskonzepts; Beschaffungen von Abrollbehältern, eines Versorgungslastkraftwagens und eines Wechselladefahrzeugs

Einstimmig beschlossen! Unterlagen zur Sitzung: LINK

TOP 8: Satzung über die Benennung der öffentlichen Verkehrsflächen und Nummerierung der Gebäude und Grundstücke in Pullach i. Isartal

TOP 9: Stellenplan; Ausschreibung der Stelle der Geschäftsleitung

Mit 5 Gegenstimmen (WiP) beschlossen.

Bekanntgaben:

Grasse: Fest zu 70 Jahren Grundgesetz in Pullach ist geplant und hat verschiedene Bausteine: Vortrag, Ausstellung, Musik, Lesung (Beteiligung der Charlotte Desseker Bücherei) Eine Veranstaltung des Gemeinderats.