Gemeinderatsitzung am 8. Mai 2018

TOP 2: Bürgerfragestunde

Frage eines Anwohners zur Parksituation in der Ulmenstraße; Gibt es eine Ungleichbehandlung bei Parkvergehen?
Tausendfreund: Es gibt keine Unregelmäßigkeiten bei der Parkraumüberwachung, es gibt auch kein Gewohnheitsrecht beim Gehwegparken. Gehwegparken ist grundsätzlich verboten, auch nur mit einem Rad
Weiß (Abteilung Baurecht): Wie die Polizei aufschreibt, lässt sich nicht beeinflussen Es gibt in der Gemeinde keine Vorgaben zum Aufschreiben von Verkehrswidrigkeiten.

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Frau Meißner in Reaktion auf die Anfrage von letzter Sitzung (Müller-Klug/GRÜNE): Es werden keinerlei Daten der Bürgerinnen und Bürger aus dem Melderegister verkauft und das ist auch nicht geplant.

Zechmeister: Sachstand zum Schwimmbad?
Tausendfreund: Aktuell Einwände von Anwohnern angekündigt. Aktuell keine Bebauungsplanänderung beabsichtigt, solange noch keine Situierung des Baukörpers vorliegt.
Kotzur: Es gibt klare Vorstellungen für den weiteren Ablauf. Aktuell würde ein Planungsbüro beauftragt werden, einen Wettbewerb vorzubereiten (Frau Beltinger). 
Zechmeister: Noch kein zeitlicher Rahmen abgesteckt?
Tausendfreund: Nein. Intern wurden bereits zwei Steuerberater beauftragt, die steuerlichen Aspekte zu klären, sieht aktuell nicht so dramatisch aus, wie es nach der letzten Sitzung zum Thema aussah.

Ptacek: Thema Veranstalterversicherung. Nach Gespräch von Fr. Stegmeyer mit den beiden Kulturreferenten entstand der Eindruck, dass diese Versicherung auf Anregung der Bürgermeisterin abgefragt werden.
Tausendfreund: Anwaltlich beraten wurde eine solche Versicherung vorgeschlagen. Eine Vorgabe seitens der Bürgermeisterin, diese zukünftig zu verlangen, gab es so nicht. Versicherung ist sinnvoll dafür, wenn bei Veranstaltungen etwas passieren sollte. Man kann darüber nachdenken, dass Veranstalter, die ohnehin kostenlos das Bürgerhaus nutzen, diese Kosten nicht übernehmen müssen.

Mallach: Bittet um rasches Vorgehen beim Thema Schwimmbad. 

Burges: Wie sieht es mit dem angedachten Trimm-Dich-Pfad aus?
Tausendfreund: Standortfrage noch unklar, momentaner Favorit: Nordwest-Ecke des bestehenden Schwimmbadgeländes. Standortfrage nicht so ganz einfach (steuerliche Aspekte). Grundstück im Forst ist problematisch hinsichtlich der Verkehrssicherungspflicht. 
Rückerl: Gespräch mit Förster des Waldstücks: In der Summe darf es jedoch nicht mehr als 10m2-Verdichtungs-/Versiegelungsfläche geben, was problematisch ist.

Eibeler: Vertretung im Zweckverband? 
Tausendfreund: Aktuelle Listen der Vertreter und Mitglieder im Zweckverband.

Vennekoldt: Es waren Skater auf der Skateranlage. Wer kontrolliert die Schließzeiten?
Tausendfreund: Schließdienst ist zuständig, kann aber niemand des Platzes verweisen, das kann nur die Polizei.
Kotzur: Bestätigt die Aussage der BGM. Betonringe wurden aus der Halfpipe verbracht, aktuell einige Probleme.
Tausenfreund: Mit Anwohnern aktuell evtl. ein Kompromiss, große Halfpipe entfernen, dann müsste auch die Lärmschutzwand nicht so hoch sein.

TOP 4: Freizeitbad Pullach: Beauftragung einer Gebäudeunterhalts- und Tagesreinigung

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Mallach: Ist überrascht, dass Bieter auf einen fast ähnlichen Betrag kommen, wie kann das gehen? Wie sieht es mit dem Lohnniveau der Angestellten der Firma aus?
Grasse: Schließt sich der Frage nach den Sozialstandards im Rahmen der Vergabe an!
Kotzur: Dienstleistungsausschreibung richtet sich nach gesetzlichen Vorgaben (Mindestlohn), weshalb hier auch ähnliche Angebote zustandekommen.
Stöhr: Wie sieht es mit Vorgaben der Firmen an Ihre MitarbeiterInnen aus, z. B. in einer gewissen Zeit zu reinigen, was dann auch den Mindestlohn wieder unterlaufen würde? Wie kann man soetwas in einer Vergabe vorab verhindern?
Kotzur: Vergabe ist ein Stundenlohn, zu dem ein Mitarbeiter vom Schwimmbad eingestellt wird. Deshalb kann es hier Tricksereien geben.
Tausendfreund: Wenn zukünftig eine Ausschreibung für Gebäudereinigungsfirmen für die Gemeinde stattfindet, muss man darauf achten, dass Sozial- und Umweltstandards eingehalten werden.

TOP 5: Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude;
Auftragsvergabe von Bauleistungen

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Gewählt wurde: Variante 2 (mit vier Gegenstimmen), Zustimmung zu Punkt 1 war einstimmig!

TOP 6: Novellierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgeldes

Schneider (Kämmerer): Sachvortrag zum Thema: LINK

Beschlussvorschlag:

Der bisherige Beantragungszeitraum von September bis August wird auf das jeweilige Kalenderjahr geändert. Dazu gibt es einmalig einen verlängerten Bezugszeitraum vom 01.09.2018 bis 31.12.2019. Ab dem Jahr 2020 kann das Erziehungsgeld für jeweils ein Kalenderjahr, maximal jedoch bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres des anspruchsbegründenden Kindes beantragt werden.

1. Die Änderung der Einkommensgrenzen gemäß BayWoFG wird für das kommunale Erziehungsgeld ab dem nächsten Beantragungszeitraum – September 2018 –berücksichtigt.
2. Die Ermittlung des maßgeblichen Einkommens erfolgt künftig in Anlehnung an die Regelungen des BayWoFG.
3. Empfängern von Grundsicherungsleistungen, Arbeitslosengeld II und Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zahlt die Gemeinde statt des freiwilligen Erziehungsgeldes auf Antrag die vollen Krippengebühren bzw. Kindergartengebühren abzüglich eventueller Zuwendungen.
4. Das kommunale Erziehungsgeld wird in stets widerruflicher Weise ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gewährt. Alle bisherigen Regelungen zum freiwilligen einkommensabhängigen kommunalen Erziehungsgeld werden zum Ende des laufenden Beantragungszeitraums 2017/2018 aufgehoben.

Stöhr (GRÜNE): Plädiert für eine Fortführung der Unterstützung bis zum Alter von 10 Jahren. Wichtig, hier auch die Bürgerinnen und Bürger und Familien zu unterstützen, die finanziell nicht so gut gestellt sind, der Betreeungsaufwand endet ja nicht mit 6 Jahren. 
Tausendfreund: Inhaltlich klare Zustimmung, würde es begrüßen, wenn der Gemeinderat hier zustimmt.
Schneider (Kämmerer): Würde zu einem solchen Vorschlag (Stöhr) allerdings gerne konkrete Zahlen vorlegen. Wie die Kostensteigerung konkret aussieht, lässt sich hier nur schwer vorhersagen. Schlägt vor, erst einmal den aktuellen Bezugszeitraum zu „testen“.
Most: CSU steht für das kommunale Erziehungsgeld, gibt es wohl nur in Grünwald. Aktuell wären das ca. 104 Kinder, die bezugsberechtigt sind. Aber es gibt sicherlich mehr Kinder in Pullach, wie bekannt ist denn das Programm? Wäre schön, hier genauere Zahlen vorliegen zu haben und das auch vor dem Wahlkampf. Die 10 Jahre haben eine innere Logik, vielleicht ließe sich hier baldmöglichst eine tragfähige Zahl finden lassen?
Tausendfreund: Der Risikobereich liegt bei 10 Jahren bei Kosten zwischen 350.000€ und 500.000€. 
Demmeler: Steht hinter dem kommunalen Erziehungsgeld, plädiert aber dafür, jetzt nicht zu schnell auf 10 Jahre zu gehen.
Ptacek: Welchen Vorteil haben wir im Warten auf genauere Zahlen? Mit dem Geld tun wir etwas, wo wir Familien das Leben erleichtern. Man könnte das stufenweise tun, aber dann erhalten einige Kinder in den nächsten Jahren nichts. Natürlich ist es immer schwerer eine Regelung zurückzunehmen. Wäre doch eher für eine stufenweise Einführung.
Voith: Aktuell wissen viele nichts von diesem Erziehungsgeld, evtl. werden die Zahlen durch den aktuellen Beschluss größer. 
Zechmeister: Genaue Zahlen wären schön, baldmöglichst neue Zahlen nachlegen.
Tausendfreund: Vorschlag: Bis August müssen Anträge vorliegen, bis Dezember können Berechnungen vorliegen, wie die Kostensteigerung aussieht.Man könnte also im Dezember schon einen Beschlussvorschlag im Gemeinderat einbringen (Wiedervorlage im Dezember).

Beschluss einstimmig gefasst (Wiedervorlage mit Kostenberechnung im Dezember)!

TOP 7: 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“

Unterlagen zur Sitzung: LINK 
Durchgängig einstimmig beschlossen!

TOP 8: Aufhebung der Bestellung zur Kassenverwalterin und Bestellung einer Kassenverwalterin

Unterlagen zur Sitzung: LINK
Einstimmig beschlossen!

TOP 9: Vorkaufsrechtssatzung Jaiserstraße 13

Unterlagen zur Sitzung: LINK
Einstimmig beschlossen!

TOP 11: Allgemeine Bekanntgaben (Tausendfreund)

Herzoghaus: Wohnungsbaugesellschaft hat den Wunsch, den Abriss des Herzogshauses voranzubringen, da ansonsten Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden müssen.
Kurze Debatte im GR hierzu. Aber Stimmungsbild zeigt, dass Debatte nicht nochmals geführt wird.

Heilmannstraße 53/55: Bisherige Planungen zur Heilmannstraße standen unter der Prämisse, dass die großen Bäume erhalten bleiben. 
Rückerl: Beide Bäume sind zur Fällung freigegeben. Der ursprüngliche Wurzelraum müsste stark beschnitten werden. Bäume stehen auf einem Sockel der keine Standsicherheit gibt. 
Tausendfreund: War dafür, dass Bäume stehen bleiben. Aber die Problematik der Verkehrssicherheit hat Vorrang.
Stöhr: Ersatzpflanzung ist vorgesehen?
Rückerl: Ersatzpflanzung mit Stammumfang von 30/35cm ist vorgesehen.

Partnerschaften: Programme für die nächsten Partnerschaftsaktionen sind bereits versandt worden