Gemeinderatsitzung am 3. Juli 2018

TOP 2 Berufung und Vereidigung von Frau Wilma Hennevogel zum Gemeinderatsmitglied

Einstimmige Zustimmung

TOP 3 Wiederbesetzung der von Herrn Eduard Floß wahrgenommenen Ämter und Funktionen

Hr. Ptacek (SPD) wird auf Vorschlag der CSU das Amt des Vereinsreferenten übernehmen, Frau Grasse (GRÜNE) das Referat Kinderbetreuung.

TOP 4 Bürgerfragestunde

Fr. Thörmann: Isaranzeiger: Wie kann es sein, dass vergangene Termine im Isaranzeiger stehen? z. B. Gartenflohmärkte waren nicht terminlich beworben.
Tausendfreund: Kann sich Versäumnis nicht erklären, warum die Gartenflohmärkte nicht im Kalender des IA standen.

Fr. Thörmann: Kritisiert, dass die Baumßnahmen in der Münchner Str. nicht kommuniziert wurden? Welche Art der Beleuchtung wurde für die Münchner Str. geplant.
Tausendfreund: Baumaßnahmen bereits länger kommuniziert und darüber berichtet.
Kotzur: Am 9. Juli wird mit der Baumaßnahme begonnen, aber zunächst nur mit den Wasserleitungen. Zunächst wird der Verkehr nicht betroffen, erst Mitte August wird die Straße umgeleitet. Bus wird in die Wurzelseppstraße umgeleitet. Wird dort ein beidseitiges Halteverbot geben.
Beleuchtung sind Glockenleuchten mit LED-Einsatz, Lichtkegel ist eher enger gehalten, hier eher Beschwerden der BürgerInnen, dass der eigene Garten nicht mehr beleuchtet wird.

TOP 5 Gemeinderatsfragestunde

Vennekoldt: Georgenstraße; Verkehrsberuhigter Bereich. Anwohner stellen weiterhin Pylonen auf und Schilder, dass nur 7 Km/h gefahren werden.
Kotzur: Sind noch nicht dazu gekommen, die Situation zu bereinigen, ist eher eine Maßnahme für die Polizei.
Fritz-Gehrlich-Str. hier sollten ja keine weiteren Baumaßnahmen mehr vorgenommen werden, Straße steht jetzt aber voller Container und Paletten.
Kotzur: Kommt alles wieder weg, wurde aktuell nur zwischengelagert.

Ptacek: Büsche entlang des Radwegs entlang B11 müssen geschnitten werden. Schon mehrmals darauf hingewiesen.
Kotzur: Wurde dem Bauhof bereits weitergegeben.

Demmeler: Anwohner aus Hilariastr. Polizei hat sehr früh am Morgen dort Fahrzeuge aufgeschrieben. Ist ja verständlich, ist auch verboten. Aber es wäre besser, wenn hier unter der Woche die Polizei vorkäme. Wurde von der Gemeinde eine vestärkte Kontrolle initiiert?
Tausendfreund: Hier wurde nichts von Seiten der Gemeinde initiiert.

Mallach: Zustand im Bahnhof nach Aussage eines Bürgers verwahrlost. Ist zwar ein Gebäude der Bahn. Der Bauhof übernimmt hier sogar die Leerung der Mülleimer. Kann man hier zeitnah etwas machen? Streichen, Möblierung?
Tausendfreund: Es gab inzwischen eine Ortsbegehung
Kotzur: Schlechter Zustand unstrittig, aktuell werden Angebote eingeholt.

TOP 6 Durchführung der Phase Null für die Grund- und Mittelschule der Gemeinde Pullach; Vortrag Frau Lehner

Vortrag Fr. Lehner, ehemalige Schulrätin im Landkreis München. Unterlagen zur Sitzung: LINK

Fr. Lehner ist seit 2014 als Beraterin tätig.

Zeitplan:

Grasse: Ab 2025 Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreung. Wichtige Konsequenz für Schulplanungen. Will betonen, dass die zukünftige Raumgestaltung und Platz für „Freiräume“ bedeutsam sind. Raum muss auch sein für nichtschulische Aktivitäten in der Schule.

Ptacek: Wichtig, dass das nun ein Erfolg wird im zweiten Anlauf. Bisherige Phase 0 lief nicht gut. Sieht es als vorteilhaft, dass Fr. Lehner mit der (Schul-)Kultur in Pullach sehr vertraut ist.

Eibeler: Ist doch eine hohe zusätzliche Belastung, wie kann das funktionieren? Was ist, wenn ein neuer Gemeinderat gewählt ist?

Müller-Klug: Wichtig, dass die Schulen sich auch auf den Weg machen für eine Schulentwicklung, sonst machen neue Räume und Planungen für die Zukunft wenig Sinn, wenn die Schulfamilie nicht dahinter steht.
Wie kann sichergestellt werden, dass die Schulen mitgenommen werden? Hier gab es seiner Einschätzung nach etwas wenig kontinuierliche Beteiligung der gesamten Schulen?

Vennekoldt: Standortvarianten meint aber nur Standorte in der Ortsmitte?

Voith: Frage nach Referenzprojekten
Lehner: Wurden alle noch nicht gebaut, sind in Planung (Unterschleißheim, Freising, )

TOP 7: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Antrag von Herrn Müller vom 12.04.2018 zur Aufnahme des Leitziels „Tieferlegung der S-Bahn in der Ortsmitte“

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Ptacek: Hält es für gefährlich, sich auf ein Leitziel der Tieferlegung festzulegen. Gibt nur alte Kostenschätzungen, die wohl einen gesamten Jahreshaushalt der Gemeinde umfassen würden, das ist unbezahlbar. Sollte sich aus noch nicht bekannten Gründen doch eines Tages die Möglichkeit ergeben, dies zu finanzieren, dann wird sicherlich niemand dagegen sein.

Most: Ist es überhaupt möglich, die S-Bahn tieferzulegen? Es muss was gegen die langen Schrankenschließzeiten getan werden. Thema auf keinen Fall vernachlässigen.

Metz: Wir sind anderer Meinung, wir wissen nicht, von welchen Beträgen wir hier reden, Tieferlegung ist einzige Chance, dass die Ortsmitte überlebt.

Eibeler: Nicht als Leitziel verfolgen, wir müssen uns Alternativen bewahren.

Meyer: Wenn wir die S-Bahntieferlegung nicht fordern, wird sie nicht kommen.

Eisl: Agenda ist der Meinung, dass die Tieferlegung als Leitziel in den OEP aufgenommen werden soll.

Voit: Ziele definieren, auch wenn sie hochgestochen sind.

Tausendfreund: Eigentlich geht es jetzt um Handlungsempfehlungen, Ziele sind eigentlich schon beschlossen. Unter den Handlungsempfehlungen steht die Tieferlegung.

Abstimmung:
Kenntnisnahme: Einstimmig
Ziffer 2 Leitziele werden nicht verändert: 11 zu 8

TOP 8: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für die Handlungsfelder „Verkehr“ und „Freiflächen und Umwelt“

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Handlungsziel V9 Attraktives Wegenetz und verbesserte Aufenthaltsqualität im Ortskern in abgeänderter Fassung (ab Schwanthaler Str 3).: Zustimmung
Handlungsziel V1 Anbindung an das Münchner Radwegenetz: Zustimmung: 12 zu 7
Handlungsziel V2 Leistungsfähige und funktionale Anbindung für das BND-Gelände und ggf. auch Ortsmitte:Wichtig: Hier muss man sich Planungsmöglichkeiten offen halten. Zustimmung: 13 zu 6
Handlungsziel V3: Handlungsziel: Verbesserung Übersichtlichkeit und Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Zustimmung (in geänderter Fassung; Koppelung mit Schwimmbadplanung): 18 zu 1
Handlungsziel V5 Verkehrsführung Einmündung Schubertstraße in die B11 prüfen und ggf. neu konzipieren: Wird aus dem Katalog gestrichen (einstimmig)
Handlungsziel V13: Wird aus dem Katalog gestrichen (einstimmig)
Handlungsziel V7: Attraktives, kurzes Wegenetz im Ortskern: Zustimmung: 10 zu 9
Handlungsziel V4: Verbesserung Lärmschutz für Anwohner Zustimmung: 14 zu 5
Handlungsziel V6: Optimierte Anbindung des Ortskerns: (Änderung: Übergang Parkstraße, Zeithorizont 3 Jahre): Zustimmung Einstimmig
Handlungsziel V14: Tieferlegung S-Bahn: 17 zu 2
Handlungsziel V10: Zustimmung einstimmig
Handlungsziel V12: Attraktives Wegenetz und Erreichbarkeit der Erholungsräume: Zustimmung mit einer Gegenstimme
Handlungsziel V11: Änderungsantrag Most Seilbahn mit hineinbringen. Zustimmung: 17 zu 2
Handlungsziel V8: Zustimmung: einstimmig

Handlungsempfehlungen Freiflächen und Umwelt: Vertagung auf nächste Sitzung

TOP 9 Neubau Hallenbad, steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung

Unterlagen zur Sitzung: LINK

TOP 10 Aktualisierung des freiwilligen kommunalen Erziehungsgelds

Unterlagen zur Sitzung: LINK
Zustimmung: einstimmig

TOP 11 Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Anpassung der Gebürensätze für AWO Kinderhort Lummerland