Gemeinderatsitzung am 21. Januar 2020

TOP 2: Vereidigung von Hr. Brandstätter (CSU)

TOP 3: Wiederbesetzung der von Hr. Dr. Walter Mayer wahrgenommenen Ämter und Funktionen

TOP 4: Bürgerfragestunde

Keine Fragen

TOP 5: Gemeinderatsfragestunde

Burges: Wann wird der Bereich am Schwimmbad wiederhergestellt?
Tausendfreund: Vertrag für Kioskbetrieb ist unterschrieben, Abgrabungen werden auf Kosten des Pächters zurückgebaut, Biergartenbetrieb wird noch nicht geplant, da hier doch eine Genehmigung notwendig wird. Konzept auch mit Vermietungen, z. B. Kindergeburtstagen.
Burges: Wird das Holz am Isarabgang noch entfernt, auch Metallreste.
Kotzur: Rücksprache mit der Baufirma. Betonreste sind zum Teil Altmaterialien aus dem Hang.

Mallach: Baumscheiben in der Habenschadenstraße sind oftmals rutschig.
Kotzur: Platten haben die zugesicherten Eigenschaften, aktuell ist das vornehmlich ein Witterungsphänomen

Hr. Schröder: Beleuchtung am Abgang zur Isar funktioniert nicht.
Kotzur: Das sind Holzmasten, die nicht mehr gewartet/bestiegen werden. Wege gelten auch als Wanderwege und nicht mehr als Gehwege.

TOP 6: Präsentation Machbarkeitsstudie Sanierung/Erweiterung Gymnasium Pullach

Unterlagen zur Sitzung: LINK
Seit mehreren Jahren wurde mit der Schulleitung ein Raumprogramm entwickelt (Lechner und Martin Architekten)
Barrierefreiheit aktuell nicht im erforderlichen Maße gegeben.
Heute sind höhere Werte bei den Dachlasten zu berücksichtigen (Schnee, Regen, etc.) Die tragende Struktur ist hervorragend, kann noch 50 Jahre genutzt werden. Haustechnik marode. Formaldehyd im Rahmen der Grenzwerte, kommt v.a. aus den abgehängten Decken, die ohnehin entfernt werden. Präsentation zur Sitzung: LINK
Auslagerung für die Zeit der Renovierung notwendig (ca. 3,5 Jahre).

Kostenprognose mit ca. 3000 Einzelposten, daher recht gut gesicherte Prognose: „All-in-Kosten“ mit Ausstattung und Möblierung und Erstausstattung, Baunebenkosten, etc.. 73,5 Mio €, reine Baukosten bei 55 Mio €

Tausendfreund: Das ist nun die Grundlage für die weiteren Verhandlungen der Zweckverbandspartner, noch ist nichts beschlossen. Fertigstellung bis SJ 27/28 notwendig.

Ptacek: Auslagerung: Wohin?
Lechner: Noch unklar.
Tausendfreund: Evtl. Möglichkeit im Landkreis neugebaute Schulen zu nutzen für die Bauzeit.

Zwecksverbandssatzung muss noch geändert werden, es gab bereits viele Gespräche, LH München kann sich aufgrund der Gremien nicht so schnell entscheiden. Es besteht allerdings tatsächlich ein hoher Druck, dass man in dieser Sache rasch vorankommt.

Most: Fest steht, es ist machbar, die Schule zu erweitern. Gymnasium war im OEP kein Thema, das rächt sich jetzt evtl… Wir wissen nicht, wo die Container hinkommen, was die Stadt MÜnchen macht und wieviel davon durch die LH München bezahlt wird. Zeitfenster ist sehr knapp.

Tausendfreund: Zeitschiene ist im Blick, ist zuversichtlich, dass bald ein Verhandlungsergebnis präsentiert werden kann.

Demmeler: Wann ist die Deadline, um den notwendigen Einzugspunkt zu erreichen?
Lechner: Bis zum Sommer diesen Jahres.

TOP 7: Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommune in Bayern (Antrag der GRÜNEN)

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Rückerl: Mitgliedschaft ist aufwändig, da die Gemeinde geprüft wird. Kriterienkatalog liegt vor. Vorteile der Mitgliedschaft: „Gesund und schafft Lebensqualität“
Grasse: Antrag der GRÜNEN Fraktion: Begründung für die Mitgliedschaft: Gemeinde signalisiert nach innen und außen, dass man sich der Thematik ernsthaft nähern möchte. Beratung bei der Planung der Infrastruktur ist hilfreich für Pullach. Intensiver Erfahrungsaustausch mit anderen Gemeinden kann hier sehr wichtig sein.
Burges: Wir sind noch keine fahrradfreundliche Gemeinde, deshalb ist es nice-to have. Wir müssten hier mehr in Vorleistung gehen bevor wir beitreten.
Vennekold: Sieht nicht ein, 90.000€ zu zahlen, die in anderen Gemeinden als entstehende Kosten für den Beitritt berechnet wurden, die GRÜNEN haben dazu beigetragen, dass Radwege abgeschafft werden. Der Antrag ist wortgleich zu dem Antrag von vor 5 Jahren, keine veränderte Situation.

Eisl: Bei der Agenda haben wir einen Arbeitskreis. Hier wäre es wünschenswert, dass die Situation sich für die Radfahrer verbessert. Die AGFK würde diese Prozesse voranbringen.

Ptacek: Ist nicht das erste Mal, dass ein Thema erneut auf den GR kommt, siehe Standort zum Schwimmbad (hier gab es einen gültigen Beschluss, der dann auch wieder geändert wurde). Mit dem Beitritt erhält die Gemeinde Zugriff zu Know-how. Die GRÜNEN sind nicht daran Schuld, dass die Rad- und Fußwegsituation in der Münchner Straße sich so darstellt wie aktuell. Diese Situation ist die Folge der gewünschten Fahrbahnbreite, die keinen Platz für einen den rechtlichen Regelungen entsprechenden Radweg gelassen hat. Wer wirklich etwas für Radwege machen möchte, muss auch bereit sein entsprechende Entscheidungen zu treffen.

Müller-Klug: Es wird jetzt leider ideologisch und mal wieder verknüpft mit Unwahrheiten. Es geht darum, Pullach hier mit der entsprechenden Expertise in Sachen Radverkehr weiterzubringen. Wir haben sehr wohl einen veränderten Antrag (Hr. Vennekold behauptet es sei ein wortgleich Antrag), wenn man genau liest, hat sich die Situation im Vergleich zu vor 5 Jahren verändert, wir haben Notwendigkeiten aufgrund der Klimaveränderungen, die auch im Antrag genannt werden. Die genannten Kosten von 90.000€ entstehen nicht für Pullach, sondern sind Kosten anderer Gemeinden. Kosten entstehen natürlich dann, wenn man beschließt, die Verkehrssituation für Radfahrende zu verbessern.

Mallach: Antrag ein gutes Signal, dass man hier in Pullach wirklich etwas tun möchte. Nicht nur davon reden, sondern auch entsprechend umsetzen.

Abstimmung: Zustimmung mit 12:7 Stimmen (gegen die Stimmen der WiP und FDP)

TOP 8: Ausschreibung der Lieferung eines Hubsteigers

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Kotzur: eines der meistgefahrenen Fahrzeugs, ständig im Einsatz, leihen lohnt sich nicht.

Zustimmung: einstimmig

TOP 9: Neufassung der Satzung über die Nachweispflicht von Garagen, Stell- und Abstellplätzen.

Mit einer Gegenstimme (Zechmeister) beschlossen

TOP 10: Neufassung Bebauungsplan Dr. Gustav-Adolf-Straße

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Abstimmung: einstimmig beschlossen

TOP 11: Dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 23 „Industrie- und Gewerbegebiet westl. der Bahnlinie / südlich der Gustav-Adolph-Straße (Peroxid)„ wegen des Logistikkonzeptes „Big-Wings“ auf dem Anwesen Dr.-Gustav-Adolph-Str. 3 mit den Fl.-Nrn 412/105 und 412/60 nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB);

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Abstimmung (Veränderungssperre – Ziffer 3 – wird herausgenommen): mit zwei Gegenstimmen beschlossen

Keine Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Bekanntgaben allgemeiner Art:
Klein: Aktuell wird ein kleines Digitalpaket für die Gemeinde und Verwaltung geschnürt

– Anbindung an die AKDB
– Barrierefreiheit: Button auf der Webseite
– CONSUL: Keine Reaktion aus der Stadt München und von „Mehr Demokratie e.V.“