Gemeinderatsitzung am 19. Juni 2018

Unterlagen zur Sitzung: LINK

TOP 2: Bürgerfragestunde

Keine Fragen

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Burges: Bittet darum, die Einladungen zur Sitzung nicht mehr in Papierform zukommen zu lassen. Weitere Gemeinderatsmitglieder schließen sich dem Wunsch an.
S. Tausendfreund nimmt diesen Wunsch auf und schlägt vor, auch auf die Verwendung von farbigem Papier zur Unterscheidung von öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen zu unterscheiden. Wird vom Gemeinderat angenommen.

Vennekoldt: Georgenstraße. Anwohnern ist aufgefallen, dass Zeichen/Pylonen für spielenden Kinder aufgestellt wurden. Ist das eine Spielstraße?
S. Tausendfreund: Was ist hier geschehen? Kotzur: Bodenmarkierungen für Auszeichnung als Spielstraße sind beschlossen und beauftragt.

Zechmeister: Wann würden Gebühren für die Gartenabfallanlage erhöht? Firmen, die nicht aus Pullach sind, können wohl mit einem Schalter zu jeder Zeit die Sammelstellte öffnen und Gartenabfälle abladen.
Tausendfreund: Frage wird an das Umweltamt weitergeleitet und der Gemeinderat erhält per Mail die Informationen zur Frage.

Schuster: Kommt Bestuhlung Friedhof nochmals zur Abstimmung im Gemeinderat? Ist mit dem geplanten Kreuz nicht einverstanden.
Kotzur: Baumaßnahme wird dann nochmals im GR vorgestellt. Demmeler: Es ist ihm wichtig, dass beide Kreuzvarianten vorgestellt werden.

Ptacek: Bedankt sich auch im Namen von Hr. Mallach für die Ummöblierung des Grünstreifens an der Jaiserstraße. Bittet auch darum, dass der Radweg an der B11 möglichst bald ausgeschnitten wird.
Kotzur: Entsprechende Maschine ist unterwegs

Horak: Wurde wiederholt von Personen angesprochen, dass das Haupteingangstor zum Friedhof nicht ohne weiteres zu öffnen ist.
Tausendfreund: Es gab Überlegungen, das Tor elektrisch zu öffnen. Kotzur: Funktioniert bei diesem historischen Tor nicht. Zukünftig ist ein selbstöffnender Eingang geplant, aber nicht beim Haupttor. Schmiedeisernes Tor ist einfach sehr schwer. Evtl. Befestigung eines Hinweisschildes mit Info über die weitere barrierefreien Zugangsmöglichkeiten.

TOP 4: Ortsentwicklungsplan (OEP) – Verabschiedung der Handlungsempfehlungen für das Handlungsfeld „Nahversorgung und Wirtschaft“ und „Ortskern“

Weiß: Leitet die Präsentation zu den Handlungsempfehlungen ein.
Handlungsempfehlungen: LINK
Verabschiedete Leitziele: LINK

Kurzvorstellung durch Hr. Ufer und Hr. Epple

Anschließend Diskussion:

Tausendfreund: Will zunächst keine großflächige Bebauung der Tiefgarage am Bahnhof. Schrittweises Vorgehen für die Entwicklung rund um den Bahnhof.

Müller-Klug: Plädiert für eine Ortsentwicklung, die auf einen großen Drogeriemarkt verzichtet. Stattdessen eine intelligente Entwicklung rund um Bahnhof und Herzoghaus. Zukunftsoffen und zukünftige Entwicklungen aufgreifend. Evtl. auch einen Elektrobus, der aus der Ortsmitte dir großen Märkte im Süden anfährt. Möglichst schnelle Entwicklung rund um das Herzoghaus, Norma muss erweitert werden können und wird wohl erste Anlaufstelle, neben den anderen Einkaufsmöglichkeiten in der Ortsmitte.

Eibeler: Wir können nicht alles haben. Tolle Märkte, wenig Verkehr und dann „karren“ wir die Leute zu den Märkten im Süden. Plädiert für ein Verkehrskonzept für die Ortsmitte.

Mayer: Dankt Ufer und Epple. Fußläufige Nahversorgung im Ortskern. Wichtig hier der Norma und zieht sich weiter fort auf die Bahnhofswiese. Zeithorizonte zu lange (5 bis 7 Jahre). Im Süden baut ein privater Unternehmer viel schneller und schafft vollendete Tatsachen. Planungen am AEZ mit Drogeriemarkt laufen dem Ortsentwicklungsplan quer.

Vennekoldt: Plädiert dafür, auf große Frequenzbringer zu verzichten. Norma soll signalisiert werden, dass Norma auch in der Ortsmitte eine Zukunft hat. Ziel: Kleinere Ökomärkte und keine Vollsortimenter.

Ptacek: Die Bahnhofswiese ist keine Wiese, sondern das ist ein begrüntes Flachdach. Kein ökologisch wertvolles Grundstück, sondern versiegelte Fläche. Dient nicht als Begegnungsfläche und für Feste. Gibt es von der Tragfähigkeit nicht her. Schrittweise Überplanung für dieses Areal geht doch nicht, man muss vorher wissen, was nachher rauskommen soll. Verweist auf die CIMA-Studie, da damals klar war, dass Einzelhandel bedroht ist.

Stöhr: Klare Ansage: Die gab es heute Abend: Bahnhofswiese im Gesamtkonzept eingeordnet. Zeithorizonte: Wir haben doch sehr viele Informationen gesammelt. Jetzt anfangen, mit dem Herzoghaus. Wie lange schon hören wir von den Bürgerinnen hierzu Klagen? Illusionen haben wir wohl dahingehend, dass sich im Norden von Pullach (Großhesselohe) viel Entwicklung möglich ist, die meisten Pullacher gehen hier auch in Zukunft nach Solln zum Einkaufen.
Wie sieht es damit aus, dass das Landratsamt bzgl. der Ansiedlung von Einkaufsmöglichkeiten diese Planungen noch überprüft.
Weiß: Zuständig ist die Regierung von Oberbayern. Gibt Stellungnahme ab. Diese ist für die Gemeinde verbindlich, deshalb wurde der AEZ schon gebeten, hier mit den Behörten Kontakt aufzunhemen.

Ufer: Bebauungsplanänderung z. B. für AEZ wird ausschließlich durch die Gemeinde beauftragt. Überprüfung durch die Regierung.
Ideenwettbewerb. Dafür benötigt es klare Vorgaben. Was wollen wir an der Stelle haben? Drogeriemarkt, Biomarkt, …?
Epple: Zu Norma: Norma ist kein Vollsortimenter, deshalb auf Bahnhofswiese Vollsortimenter vorgeschlagen, da hierdurch kein Wettbewerber entsteht.
Tausendfreund: Herzoghaus gehört der Wohnbaugesellschaft, für die die Gemeinde jedoch mit über 70% Gesellschafterin ist.
Investorenwettbewerb lehnt sie ab, die Gemeinde sollte hier nichts aus der Hand geben.

Müller-Klug: Wir committen uns nicht für einen Wettbewerber (Norma), wie von Hr. Vennekoldt gefordert. Wir „committen“ uns für die Ortsmitte. Für einen mittleren Frequenzbringer. Frage an Hr. Epple: Funktioniert ein AEZ nur mit einem Drogeriemarkt?
Epple: Diese Kombination ist von den Wettbewerbern erwünscht! Aber die zukünftigen Entwicklungen für die Ortsmitte definiert die Gemeinde. Wenn die Gemeinde sagt, wir wollen keinen Drogeriemarkt in der Ortsmitte, sondern einen kleineren Vollsortimenter, dann hat das auf die Planungen und die Zulassung eines AEZ mit Drogeriemarkt einen großen Einfluss.

Metz: Will seit 10 Jahren altengerechtes Wohnen. Will keinen Rewe im Ort, keinen Tengelmann. Sondern einen Vollcorner oder einen Feinkostladen. Ist nicht so einfach, die Läden in den Ort zu bekommen, die man sich wünscht.

Grasse: Bitte in all´ den Planungen nicht die Jugendlichen vergessen, auch hier braucht es Begegnungsflächen.

Eisl: Bereits vor 10 Jahren Ideen für die Ortsmitte entwickelt. Ziel z. B. Aufenthaltsqualität in der Ortsmitte. Entwicklung ging anders als angedacht, Fahrradladen, Brillengeschäfte, Hörgeräteakustiker.
Korrektur notwendig, nämlich Einkaufsmöglichkeiten zu schaffen. Einkaufen für den täglichen Bedarf mit entsprechender Qualität.

Wülleitner: Das von uns vorgelegte Konzept beschrieb Baumassen und keine

Schuster: Fußläufigkeit ist für Pullach schwierig zu definieren. Es gab nie einen gewachsenen Ortskern, zieht sich über knapp 7 Kilometer…

Ptacek: Weil nach den Unterschieden gefragt wurde: Gemeinsamkeit besteht dann, wenn die GRÜNE Fraktion meint, wir fangen mit dem Herzoghaus an, haben aber schon eine Idee, ein Konzept für den Rest der Flächen. Sieht dennoch ein Problem darin, wenn man mit der Tiefgarage am Ende „anfängt“. Bitte keine Provinzflauschigkeit im Sinne von „nur kleinteilige Verkaufsflächen“.

Voit: Wir halten die kleinen Läden nur, wenn wir einen „großen Player“ haben!
Epple: Unterstützt die Aussage von Frau Voit. Investorenwettbewerb ist durchaus eine Chance, denn die Gemeinde bestimmt exakt die Rahmenbedingungen. Der Investor verdient Geld im Ort nach den Vorgaben des Ortes. Ist ein funktionierendes städtebauliches Konzept.

Zechmeister: Drogeriemarkt würde sich ja alleine nicht tragen. Fläche auf der Tiefgarage ist eine erhaltenswerte Grünfläche! Für einen Vollsortimenter ist nicht genügend Platz. Gab doch die Idee, dass ein Drogeriemarkt am AEZ eine Dependance in der Ortsmitte bekommt. Norma soll erhalten bleiben.

Abstimmung:

Abstimmung zu Vorschlag N2, wie von Planern vorgeschlagen: 2 zu 15 Stimmen
Abstimmung zu Vorschlag N2 mit Änderungen: 14 zu 3 Stimmen
Abstimmung zu N1: Änderung auf zwei statt fünf Jahre: Einstimmig
Abstimmung zu W1: evtl. einstimmig?
Abstimmung zu W2: mit einer Gegenstimme beschlossen.
Abstimmung zu Beschlussvorschlag 3 (AEZ): 9 Stimmen zu 7 (Eibeler abwesend)

TOP 5: Ausbau der Münchener Straße und der Außenanlagen des Pullacher Friedhofs, Vergabe der Straßen- und Wegearbeiten

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Tausendfreund: Zwei zusätzliche Bäume geplant, keine dadurch entstehenden Kosten. Vorschlag, Differenz von ca. 7000€ in Kauf zu nehmen, um das schönere Pflaster (Muschelkalk) zu verbauen.

Erkläuterungen von Hr. Kotzur auch zu den Kostensteigerungen. Ausschreibungsergebnis leider teuer aber verpflichtendes Vorgehen (Vergaberecht).

Abstimmung zu Ziffer 2: 10 zu 7
Abstimmung zu Ziffer 1: 10 zu 7
Abstimmung zu beiden Ziffern: 13 zu 4

TOP 6: Vorlage der Jahresrechnung 2017

Unterlagen zur Sitzung: Keine Unterlagen auf der öffentlich zugänglichen Webseite verfügbar.
Unterlagen aus der Sitzung: Scan 19. Juni 2018, 22.29

TOP 7: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Hr. Weber:

• diverse Personalangelegenheiten aus verschiedenen Sitzungen im Jahre 2018
• Aufhebung des Vertrags mit Lernlandschaften > Entwicklungen Phase 0
• Anschaffung eines Löschfahrzeugs

TOP 8: Allgemeine Bekanntgaben

Keine