Gemeinderatsitzung am 17. Dezember 2019

TOP 2: Bürgerfragestunde:

Fr. Detzer:
1. Frage: Die Hecke an der Wolfratshauserstraße wurde durch Mähgeräte des Straßenbauamtes beschnitten. Sorge, dass die Hecke komplett zurückgeschnitten wird. In einem bestimmten Abschnitt wurde die Hecke zu knapp angeschnitten. Was kann die Gemeinde tun, hier die Anwohner zu unterstützen.
Kotzur: Staatliches Bauamt wird das aus Vereinfachungsgründen stark zurückgeschnitten haben, damit sie nicht so oft zur Pflege anfahren müssen.

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde:

Vennekold:
1. Schwimmbad: Restaurant. Dort wurde Erdreich abgetragen für einen Biergarten. Muss das vom GR erlaubt werden? Schaden durch Abtragung des Erdreichs?
Tausendfreund: Ärgerliche Geschichte, gibt eine alte Genehmigung für den früheren Pächter, neuer Pächter (noch kein Vertrag unterschrieben). Vor Ort gab es ein Gespräch mit dem interessierten Pächter, Kiesaufschüttungen waren genehmigt. Bußgeldverfahren wurde bereits durch die Gemeinde eingeleitet. Erdarbeiten müssen zurückgebaut werden.
Hr. Klein: Pächter hat Fehler eingesehen, macht alles rückgängig. Kosten trägt der Pächter. Auch Folgeschäden werden entsprechend von ihm getragen. Vertrag ist in Bereich Kioskbetrieb und Restaurantbetrieb außen aufgeteilt. Es gab Verzögerungen in den Vertragsverhandlungen auf Seiten des neuen Pächters. Vertragsgestaltung ist in Bearbeitung.

2. Zweckverband Gymnasium: Es wurden Summen von 75 Mio € und 25 € Containerkosten in Aussicht gestellt. Stimmen die Kosten, was kommt auf die Gemeinde zu, wo kommen die Container hin?
Tausendfreund: Gymnasium ist zu klein und technisch nicht optimal ausgestaltet. Schon länger im Planungsverband Überlegungen, wie hier Abhilfe geleistet werden kann. Drei Partner im Zweckverband. Finanzierung im Landkreis wurde zugunsten der Gemeinden umgestaltet. Satzung soll so angepasst werden, dass Pullach von den neuen Finanzierungsregelungen profitieren kann. Ohne Änderung der Satzung kann keine neue Kostenverteilung realisiert werden. Neue Satzung würde bedeuten: Kostenschlüssel 30/70 (Landkreis), 100% Kostenübernahme durch LK für Containerunterbringung oder Sanierungen.
Aktuelles Ziel: Stadt München tritt mit Ablöse aus dem Zweckverband aus. Summe der Ablöse hängt von den absehbaren Kosten ab. Machbarkeitsstudie dafür in Auftrag gegeben, um mit der Stadt München gut verhandeln zu können. Die hierfür geschätzten Kosten liegen bei ca. 73,5 Mio € (Anbauten, Aula, Fachräume). Auslagerung für eine solche Sanierung ist notwendig. Aktuell ca. 19 Mio € mögliche Kosten für Pullach. Sanierung zahlt komplett Landkreis, bei Neubauten 70%. Bis zum Schuljahresbeginn 2027/2028 muss man allerdings mit dem Bau fertig sein, sonst zahlt der Freistaat keinen Ausgleich (Umstellung auf G9).
3. Frage: Es gab eine Sitzung von Grünwald, Pullach, Landkreis zum Thema Brückenverbindung. Welche Ergebnisse?
Tausendfreund: Landratsamt hat zu Gespräch (das letzte Woche stattfand) schon länger eingeladen. Es sollte besprochen werden, was das Landratsamt für einen Planungs- und Entwicklungsstand zu Radwegen, Querverbindungen (Tangentialradwege), Radschnellwege.
Informationen zu möglichen Seilbahnverbindungen (Trassen).
Gespräch war nur ein Informationsaustausch. Alles offen und transparent, keine Vorentscheidungen.

Mallach:
Grundschule: Efeubewuchs an der Jaiserstraße: Warum muss der entfernt werden?
Kotzur: Efeu ist für Fassaden problematisch.

Ptacek:
Kiosk Großhesselohe/Wohnungen Hans-Kais-Str.
Tausendfreund: Keine Neuigkeiten zu Kiosk, damaliger Bewerber ist aktuell nicht mehr interessiert. Kann nochmal neu ausgeschrieben werden.

Stöhr:
Habe die Erdarbeiten am Schwimmbad auch mitbekommen. Fand es hervorragend, dass die Verwaltung sofort tätig wurde, trotz diverser Belastungen.
Radwegbeleuchtung zwischen Höllriegelskreuth und Baierbrunn: Hier wurde bereits mit Aufbau von Lampen begonnen, wann wird das fertiggestellt?
Kotzur: Konzept wurde mit Baierbrunn abgesprochen, liegt aber an Bayernwerk, auf der Gemarkung gab es einen neuen Sachbearbeiter.

Metz:
Abholzung von Bäumen am Emil-Riedl-Weg, warum?
Tausendfreund: Neue Müllhäuser/Radhäuser
Rückerl: Wurde genehmigt
Emil-Riedl-Weg: Übergeordnetes Bauverfahren, keine Einflussmöglichkeit der Einspruchnahme durch die Gemeinde. Umweltamt hat erreicht, dass weniger Bäume gefällt wurden. Sondergebiet des BND
Rückerl: Ein Drittel aller Fällungen wurden lange vor der Fällung genehmigt, ein Termin ist somit nicht immer absehbar.

Zechmeister:
Wurde der Biergarten mit dem Landratsamt besprochen?
Zweckverband: Info über die Termine für die öffentlichen Sitzungen?
Tausendfreund: Termine können in die reguläre Terminliste übernommen werden.
Im Alten Plan ist genau diese Schankfläche ausgeschrieben gewesen, also alles regulär und rechtmäßig.

TOP 4: Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Entsorgungseinrichtungen

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Abstimmung: Einstimmige Zustimmung

TOP 6:Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Annett Eisenmenger-Eckert

Unterlagen zur Sitzung: LINK
Mit einer Gegenstimme beschlossen.

TOP 8: Allgemeine Bekanntgaben

Kotzur:
Garage für Plakatständer ist offen. Ist das Absicht?