Gemeinderat Januar 2016

GR-Fragestunde:

In der Gemeinderatsfragestunde wurden u.a. die Insolvenz des CarSharing-Anbieters CiteeCar (Schramm, CSU), die Geschäftsaufgabe eines Kinderbekleidungsgeschäftes am kleinen Kirchplatz (Voit, CSU) sowie der besonders rutschige und daher unfallträchtige Boden der Turnhalle des Gymnasisums Pullach angesprochen (Müller-Klug, GRÜNE).

Für den Carsharing-Anbieter wird gegebenenfalls Ersatz gesucht, sollte die Insolvenz eine Geschäftsaufgabe zur Folge haben. Auf die Auswahl von Mietern am kleinen Kirchplatz hat die Gemeinde keinen Einfluss. Die Böden der Turnhalle werden weiterhin beobachtet und Maßnahmen zur besseren Benutzbarkeit geplant.

TOP 4: Anfrage zur Errichtung einer Zaunanlage an der Grundelbergwiese als Abgrenzung zur S-Bahnlinie

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Der Antrag beinhaltete die Anfrage einer Bürgerin, ob nicht zur Vermeidung eines erneuten Suizids entlang der Bahngleise ein Zaun errichtet werden könnte.

Der Antrag wurde einstimmig abgelehnt, u.a. weil sich durch einen Zaun an dieser Stelle Suizide nicht verhindern lassen. Die von GR Mallach vorgeschlagene Pflanzung einer Hecke wurde ebenfalls verworfen. Zum einen könnte man an dieser Stelle das Gras höher wachsen lassen, um eine optische Barriere zu schaffen. Zum anderen müsste in der Konsequenz im gesamten Gemeindegebiet eine Einzäunung der Bahnlinie erfolgen

TOP 5. Mittelschule Pullach: Brandschutz- und Schadstoffsanierung; Beauftragung des Architekten

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Die vorgeschlagenen Architekten wurden einstimmig für die Planungen zur Brandschutz- und Schadstoffsanierung ausgewählt.

TOP 6: Antrag des Otfried-Preußler-Gymnasiums – P-Seminar Eventmanagement – auf Nutzung des gemeindlichen Wappens für den Pullacher Adventslauf vom 18.12.2015

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In der Diskussion um die Verwendung des Wappens bestand zunächst Unklarheit darüber, was das Wappen und was das Logo der Gemeinde Pullach darstellt. Als Schirmherrin über die Veranstaltung des P-Seminars konnte die Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (GRÜNE) über die Nutzung des Logos (Buchstabe P & Wappen mit Text: Pullach) verfügen. GR Müller-Klug (GRÜNE) wies darauf hin, dass eine nachträgliche Zustimmung der Verwendung als Genehmigung bezeichnet wird (Quelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Zustimmung) und somit der Rechtsauffassung des BGB entspricht.

Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen.

TOP 7: Satzung über die gemeindlichen Bestattungseinrichtungen der Gemeinde Pullach i. Isartal, hier: Grundsatzbeschluss zur zulässigen Höhe von Grabkreuzen

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Einstimmige Zustimmung:

TOP 8: Ausbau der Zuspitzstraße

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In der vorliegenden Fassung sah der Beschlussvorschlag der Verwaltung einen Ausbau der Straße mit Längsparkplätzen und Gehwegen vor. Eine Kostenbeteiligung der Firma Sixt wurde in Aussicht gestellt.

Durch den beschlossenen Anschluss des Gewerbeparks an der Isar und der Sammelstelle für Gartenabfälle an die Wasserversorgung ist die Wiederherstellung der Zugspitzstraße nach den Baumaßnahmen notwendig.

In der Diskussion über den Beschlussvorschlag wurde von GR Schramm (CSU) kritisiert, dass ein Vorhaben in diesem Umfang nicht mit dem Haushalt der Gemeinde vereinbar ist und einen zu hohen Standard aufweist. Auf Parkplätze können verzichtet werden, eine Teerdecke für die Straße sei ebenfalls nicht notwendig.

Von Seiten der GRÜNEN hingegen wurde der Ausbau der Straße als notwendig dargestellt (Schonert), wobei eine möglichst hohe Beteiligung der SIXT AG an den Kosten anzustreben sei, da vornehmlich Mitarbeiter dieser Firma entlang der Straße parken. GR Müller-Klug (GRÜNE) äußerte sein Befremden gegenüber der bevorzugten Ausbauvariante von GR Schramm. Da diese Straße auch von vielen Radfahrern genutzt wird, ist eine geteerte Oberfläche in jedem Fall einer Schotterdecke (wassergebundene Oberfläche) vorzuziehen. Die Verwaltung wurde gebeten, für die unterschiedlichen Ausbauvarianten Kosten zu kalkulieren und diese in einer nächsten Sitzung zur Abstimmung vorzulegen.

Die GRÜNE Fraktion plädiert insgesamt für einen Erhalt und wo notwendig sinnvollen Ausbau der Infrastruktur.

TOP 9. Baumschutzverordnung

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Die Baumschutzverordnung, deren Zweck es ist,

„die Bäume und die als ERsatzpflanzung festgelegten Gehölze als Element von Natur und Landschaft aufgrund ihres eigenen Wertes zu schützen, um eine angemessene innerörtliche Durchgrünung zu erreichen, das Ortsbild zu beleben, die einheimische biologische Vielfalt zu sichern und Lebensstätten im Sinne des Artenschutzes zu erhalten, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten und zu verbessern, schädliche Umwelteinwirkungen zu mindern“,

wurde in einer Neufassung einstimmig angenommen.

TOP 10 Vergabe Einsammeln und Transport von Restmüll- und Biomüll:

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In einem Vergabeverfahren wurde die Firma Wittmann Entsorgungswirtschaft GmbH als neuer Vertragspartner gewonnen. Die Kostensteigerung für die Entsorgung beträgt 2,4%. Aufgrund einer bereits in die Müllgebühren eingepreisten Kostensteigerung von 3% für das Jahr 2016 ergeben sich aktuell keine Auswirkungen auf die Müllgebühren.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

TOP 11: Partnerschaft Baryschiwka; Erwerb eines Notarztwagens

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Der Wunsch des Partnerschaftenvereins der Partnerschaft Baryschiwka, für das Krankenhaus in Baryschiwka einen dringend benötigten Krankenwagen anzuschaffen, war Grund für den vorliegenden Antrag. Es wurde beschlossen, einen Skoda YETI für ca. 22.000€ anzuschaffen, der in der Ukraine gut mit Ersatzteilen versorgt und kostengünstig gewartet/betrieben werden kann.

GR Eibeler (FDP) konnte dem Vorhaben nicht zustimmen, da seiner Ansicht nach andere Vereine in Pullach durch die Gemeinde nicht in diesem Maße gleichwertig unterstützt würden. Es sei nicht die Aufgabe der Gemeinde, für einen Verein Gelder zur Verfügung zu stellen, um die Wünsche des Vereins zu befriedigen. GR Mallach (SPD) konnte als Vorstandsmitglied des Partnerschaftsvereins Baryschiwka eindrücklich klarstellen, dass der Partnerschaftsverein nicht mit „normalen“ Vereinen gleichzusetzen sei. So wurde der Partnerschaftsverein als Organisationsform für die Gestaltung der Partnerschaft mit Baryschiwka gegründet und nimmt als solcher der Gemeinde eine Vielzahl an notwendigen und gewünschten Tätigkeiten ehrenamtlich ab. Insofern hat der Partnerschaftsverein einen besonderen Status, der sich auch aus der intensiven Gestaltung der Partnerschaft zwischen Pullach und Baryschiwka ableiten lässt.

Der Antrag wurde mit einer Gegenstimme angenommen

TOP 12: Unterbringung von Flüchtlingen;

Gemeinderat Most brachte als Sprecher der CSU-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag ein, der sinngemäß fordert (der Antrag lag dem GR nicht in schriftlicher Form vor!), dem Landrat die Herausgabe der Turnhallen in Pullach für die Unterbringung von Flüchtlingen zu verweigern und erneut weitere Möglichkeiten einer kurzfristigen Unterbringung von Flüchtlingen zu überprüfen.

Der Antrag wurde im Gemeinderat äußerst kontrovers diskutiert. Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (GRÜNE) stellte klar, dass aktuell keine Traglufthallen zur Errichtung auf Gemeindegrund zur Verfügung stünden, um die Nutzung der Turnhallen in Pullach für die Unterbringung von Flüchtlingen zu vermeiden. Die kurzfristige Beschaffung von Containern ist aktuell wohl auch kaum möglich, schließlich geht es bei der vom Landrat geplanten Nutzung von Turnhallen im Landkreis um eine notwendige kurzfristige Maßnahme. Hier werden insbesondere die Gemeinden in den Blick genommen, die ihre Unterbringungsquote noch nicht erfüllt haben.

Gegen die Beschlagnahmung von Turnhallen, so die Einschätzung der Bürgermeisterin, gibt es rechtlich keine Einspruchsmöglichkeiten. Gemeinderäte der GRÜNEN und der SPD betonten, dass die aktuelle Situation auch dem Umstand geschuldet ist, dass seit Monaten eine Entscheidung für den Bau von Unterkünften auf Gemeindegrundstücken vom Gemeinderat vertagt wurde (gegen die Stimmen der GRÜNEN und der SPD).

Gegen die inzwischen mögliche Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Gelände des Gewerbeparks an der Isar sprach sich GR Schonert (GRÜNE) aus. Die dringend notwendigen Maßnahmen zur Integration der Flüchtlinge sind in seinen Augen in dieser abgeschiedenen Lage nicht möglich. GR Müller-Klug (GRÜNE) betonte die Verantwortung der Gemeinde(-Räte), sich in dieser Sache den notwendigen Entscheidungen nicht erneut zu verschließen. 

Wir denken, dass sich der Gemeinderat gegenüber den Bürgerinnen Pullachs einstimmig als dem Grundgesetz und der Genfer Flüchtingskonvention verpflichtet positionieren sollte, auch um den inzwischen vereinzelt erkennbaren extremen Äußerungen zur Behandlung und Unterbringung von Flüchtlingen (siehe ein hierzu verteiltes Flugblatt in Pullach, das sich gegen eine Unterbringung von Flüchtlingen in einem Gebäude in der Flurstraße wendet) frühzeitig entgegenzutreten.

Wir lehnen zugleich die Ausführungen des GR Betz (FDP) ab, der Pullach quasi als „Opfer“ eines Landkreises stilisierte, der nach Gutdünken die Lasten der „Flüchtlings-Lawine“ auf die Gemeinden abwälzen würde. Wie GR Helmerich (SPD) betonen auch wir, dass sich Pullach in einem einem politischen und durch Verwaltungsgliederung strukturierten Gefüge solidarisch und verantwortlich zeigen muss und es nicht darum gehen kann, „welche Möglichkeiten wir als Gemeinde haben, unseren Anteil im Landkreis nicht zu erfüllen„

Solidarität statt Abschieben der Verantwortung ist nach unserem Dafürhalten der richtige Weg für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen!

Der Antrag von GR Most (CSU) wurde mit 10 zu 9 Stimmen knapp angenommen. Gegen den Antrag gestimmt haben die Fraktion der GRÜNEN, die Bürgermeisterin, die Fraktion der SPD und GR Schuster (WIP).

Die Presse berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt:

SZ vom 22. Januar 2016

„Angesichts der momentanen Stimmung möchte er (Landrat Göbel, d. Verfasser) nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Flüchtlinge statt in Turnhallen in Bierzelten unterzubringen, wie von der Pullacher CSU angeregt, jedoch hält er für unsinnig. Aus allen Kommunen seien inzwischen Vorschläge für Unterkünfte eingegangen, „aus Pullach nicht. Es geht nicht mit einzelnen Wohnungen, das wird nicht funktionieren“. Der Kreis wolle jedoch nichts gegen die Gemeinden durchsetzen, „wir sitzen alle in einem Boot“. Auch von neuen Verteilungskriterien hält Göbel nichts. Erst am Mittwoch hätten alle 29 Bürgermeister „mit überwältigender Mehrheit“ beschlossen, den bisherigen Schlüssel beizubehalten.“

SZ vom 21. Januar 2016 (Martin Mühlfenzl)

„Der Beschluss des Pullacher Gemeinderats grenzt an unterlassene Hilfeleistung. Allen voran die CSU in der Gemeinde erweckt den Eindruck, sie würde aus Berechnung handeln. Schließlich wäre der Landkreis im nächsten Schritt gezwungen, die Turnhalle zu beschlagnahmen – und mit dem Zorn vieler Bürger im Rücken könnten die Christsozialen, so der Eindruck, vorwurfsvoll auf den Landkreis zeigen. Das ist unterstes Bierzeltniveau und vergiftet das gesellschaftliche Klima. Pullachs Gemeinderäte sollten lieber ihre Hausaufgaben bei der Unterbringung von Flüchtlingen erledigen.“

Münchner Merkur Online, Andrea Kästle (LINK):

„Nach langer Diskussion wurde dann schließlich abgestimmt über den Antrag der CSU. Er wurde knapp bestätigt. Die Mitglieder von SPD und Grünen, die dagegen votiert hatten, baten darum, dass ihre Namen alle im Protokoll erwähnt werden. „Aus Scham“, erklärte Helmerich.“

UPDATE: Unser Fraktionsmitglied Willi Wülleitner (GRÜNE) erkundet aktuell Optionen, zeitnah Container für eine Unterbringung von Flüchtlingen auf den im Gemeinderat vorgestellten zu beschaffen. Ob sich damit die nicht wünschenswerte Unterbringung in einer Großunterkunft verhindern lässt, steht allerdings offen. Kein Wunder, wenn notwendige Entscheidungen seit Monaten verschoben werden, dann ist man eines Tages getrieben von den äußeren Umständen. Schade!