Gemeinderat am 21. März 2017

Folgende Tagesordnungspunkte werden behandelt: (LINK zur öffentlichen Tagesordnung)

Die Notizen sind keine Mitschrift, sondern fassen wichtige Aussagen hoffentlich korrekt zusammen.

TOP 2: Bürgerfragestunde in Pullach

Brandl: Sieht zum Antrag der WiP-Fraktion Anwohnerinteressen weit im Vorfeld vertreten.

Lechner: Fragen zum Skaterpark:

• Was ist seit der letzten GR-Sitzung passiert?
  • Kotzur: Aktuell Kostenschätzungen für eine Bowl. Für die Sitzung vom 25. April sind erste Überlegungen/Konzepte denkbar
• Sind bereits Möglichkeiten (der Gestaltung?) ausgeschlossen?
  • ST: Hier wird aktuell geprüft. Wird dann aber dem GR vorgestellt
• In der letzten GR-Sitzung Kontakt mit ehemaligen Anlagenbauer angeregt worden.
  • ST: Herr Kotzur wird sich darum kümmern. Es gibt Überlegungen, ob nicht auch die Dämmung von Anlagenteilen sich positiv auf Lärmgutachten auswirken.
• Was könnten Jugendliche tun, um zu einer Lösung beizutragen.
  • ST: Aktionen der Jugendlichen helfen durchaus. Vorschlag, einen Termin mit Gemeinde und Freizeitstätte zu vereinbaren um Details zu klären
• Türgriff ist abmontiert worden, bei Wind fällt die Türe zu, was tun?
  • ST: Hier kann eine Lösung gefunden werden. Kotzur: Wurde abmontiert, da oft kaputt.
• Aufsperrdienst ist inzwischen wieder zuverlässiger.

Wiese: 

• Wozu hat der OEP der Bürger gedient?
  • ST: Keine Vorwegnahme von Ergebnissen durch eine Untersuchung
• Welche Relevanz (Gültigkeit) haben Gemeinderatsbeschlüsse?
• Frage zur Fusion von Lind und anderer Firma. Was heißt das für Haushalt in Pullach
  • ST: Auswirkungen sind noch schlecht einzuschätzen, Unklarheit über Steuermodelle und Firmenkonstruktionen
• Ergänzung um Anfrage der FDP: Burges liest Anfrage vor:
• „Liebe Susanna, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, 
  sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, 
  aus gegebenem Anlass stellt die FDP-Fraktion vorab zur nächsten Sitzung folgende Anfrage mit der Bitte diese am kommenden Dienstag zu klären. 
  Einer Behandlung im öffentlichen Teil steht unserer Ansicht nichts entgegen, sollten die Kollegen hier anderer Ansicht sein, so können wir den Punkt auch gerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutieren. 
  In letzter Zeit häufen sich die Berichte über einen Wegzug der Firma Linde. Der Bayerische Rundfunk und auch das Handelsblatt berichteten hierzu, deshalb der Vorschlag diesen Punkt öffentlich zu diskutieren. Sollten diese Berichte zutreffen wäre der Gewerbestandort Pullach stark betroffen; der Wegfall von Arbeitsplätzen und Gewerbesteuer wäre enorm. Auswirkungen würden sich im Arbeitsmarkt, der Wohnungsbaugesellschaft, aber auch gegebenenfalls in der Umsetzung des Ortsentwicklungsplans wiederfinden. 
  Deshalb unsere Anfrage: 
  Wie gehen wir als Gemeinde(rat) damit um? Steht die Gemeinde mit der Firma Linde in Kontakt? und noch wichtiger: wie können wir, falls Linde die Arbeitsplätze stark reduzieren sollte, neue Gewerbesteuerzahlerbewegen an den Standort Pullach/ Höllriegelskreuth zu kommen.“
  • Assmuss: Thema des internationalen Steuerrehts. Wir wissen nicht, welche Verlagerungen ins Ausland geplant sind. Eine Sitzverlagerung in Deutschland würde bedeuten, dass Gewerbesteueranteil zwischen den vorhandenen Betriebsstätten zerlegt wird. Keinerlei Erkenntnisse zu konkreten Zahlen.

TOP: 3: Gemeinderatsfragestunde

Metz:

• Was ist mit dem Carsharing-Auto am Bahnhof los?
  • Hr. Baasch: Auto ist gebucht.
• WLAN geht nicht, problematisch, wenn man ohne Papier in der Fraktion sitzt.
  • ST: Kann passieren, wenn Kabel gezogen werden, es gibt nun auch die Möglichkeit die gesamten Unterlagen zusammengefasst herunterzuladen

Voit: 

• Wann ist die Eröffnung des Spielplatzes an der Hl. Geist-Kirche
  • Kotzur: 7. April, Aushärtezeiten für Fundament müssen gewährleistet sein.

TOP 4: Phase Null – Grund- und Mittelschule 
Beauftragung eines Büros zur Prozessbegleitung

Fr. Beltinger: Einleitende Worte:

• Warum die vertiefte Untersuchung der Schule? Es wurde immer wieder klar, dass eine abschließende Entscheidung für Standorte nur getroffen werden kann, wenn klare, belastbare Konzepte vorliegen. Wie soll die Schule zukünftig sein?
• Gut erprobte Vorgehensweise: Wie soll Schule der Zukunft aussehen?, Wird gemeinsam mit den Schulen erörtert. Daran anschließend ergeben sich Bedarfe.
• Stellt nicht in Frage, was im OEP erarbeitet wurde, sondern ergänzt mit wichtigen Informationen

Vorstellung Hr. Schneider:

• Stellt Konzept vor (bislang für 30 Schulstandorte Konzepte entwickelt).
• Entwicklung der Bildungsstandorte zentrale Rolle für Ortsentwicklungsplanung
• Warum diskutieren wir heute über Schulen anders als heute?
• Zentrale Frage: Wie gestalten wir die Wechselwirkung von Raum und Pädagogik?
• These 1: Lernen benötigt viele und unterschiedliche Perspektiven, Zugänge und Ergebnisse
• These 2: Lernen findet in unterschiedlichen Sozialformen statt, heute viel mehr Kleingruppenarbeit, neue Organsiationsformen
  • Schulbauten verändern sich, daher Raumentscheidungen vor baulichen Maßnahmen
  • > Klassenraum + (zwischengeschalteter Gruppenraum zwischen Klassenzimmern)
  • > Lerncluster: Eigene Einheiten mit eigenen Verantwortungsbereichen (Sanitärräume zugeordnet)
  • > Lernlandschaften: Los-Lösung von Klassenräumen > Teamarbeit
  • Passung von Schulbau und Schulkonzepten als Ziel
• These 3: Ganztagsschule in einem gesunden Rhythmus? Vermeidung von Leerstand bei Mehrfachnutzung
• Auswirkungen auf m2:
  • früher: 2m2 pro Schüler
  • aktuell: GS: 4,5 – 5,5 m2
• Phase 0: Vorphase zu Planungsphasen der Architekten (1-9)
• Dauer: 6-8 Monate
• Begründung: Je früher Planungsprozesse, desto günstiger das Bauen danach. Planungsveränderungen im Vorfeld „kosten fast nichts!“
• Mitnahme der Akteure, dadurch hohe Konsistenz (Commitment) in den Folgejahren
• Kostenprognose am Ende (+/-15%), das ist eine seriöse Kennzahl, ansonsten wäre es eine konkrete Planung
• Ergebnis ist qualifiziertes Material als Entscheidungsgrundlage

Fragen aus dem Gemeinderat:

Most:

• Was tun mit den Sommerferien?
  • Denkzeit, die sinnvoll genutzt werden kann
• Keine Referenzen für Bayern, warum?
  • Bislang keine Anfragen aus Bayern, Debatten sind aber bekannt. Zu den Fördermitteln aber nationalen Überblick, sieht hier keine Bedenken, diesen Anforderungen nicht entsprechen zu können.

Grasse:

• Sieht hohe Beteiligung der Akteure als positiv.
• Projekt ist durchaus ambitionierte Schulentwicklung. Waren bei anderen Projekten auch Gemeinden beteiligt?
  • Kommunen waren immer Auftraggeber
• Es geht nicht um pädagogische Konzepte sondern um Schaffung von Möglichkeiten.
• Betont Wichtigkeit, dass die Bedarfe der Nutzer der Schulen eruiert werden. Wie werden LK beteiligt?
  • Ist Arbeitszeit der LK, findet zu Konferenzzeiten statt.

Betz:

• Sieht Problem, sich als GR für ein Konzept zu entscheiden, das dann nach einigen Jahren hinfällig ist.
  • Keine Konzepte als Vorgabe

Müller-Klug:

• Räume müssen flexibel sein (Verweis auf Hattie-Studie)
  • Planung muss Differenzierung ermöglichen

Schramm:

• Es liegen doch bereits Konzepte vor, was muss denn nun noch neu dazu kommen? (nicht komplett mitbekommen)
  • bislang sind Hr. Schneider nur Flächenkonzepte, keine Raumkonzepte bekannt

Mallach:

• Es liegen bislang nur Flächenkonzepte vor, nichts anderes. Neuer Schritt: Einbeziehung aller Beteiligten ist besonders wichtig.

Voit:

• Wie wird der IST-Zustand festgestellt?
  • Wichtiger Punkt, oft werden auch Scheuklappen entfernt, oft sind erhebliche Möglichkeiten im Bestand möglich

Most:

• Frage zum Angebot: Optionale Komponenten des Angebots. Sind Sie dann an diese gebunden, sollten diese noch beauftragt werden im Laufe des Prozesses?
  • Ja

Vorstellung: Angebot Lernlandschaften

• Sehr engagierter Vortrag zu Veränderungsprozessen in der Bildungslandschaft und wie die Lernräume darauf reagieren müssten…
• Stellt Auszüge aus dem aktuellen Lehrplan Plus vor, geforderte Methoden und Arbeitsformen
• Weitere Informationen auch hier: http://lern-landschaft.de
• Stellt Beispiel einer fehlgelaufenen Planung eines Schulkonzeptes vor.
• Hat Vielfalt in unseren Räumen Platz?
• Wichtig: Verbindung von Pädagogik, Architektur und Ausstattung, nur dann gelingt Schulentwicklung!
• Lern-Landschaft ist europaweit eine geschützte Marke (seit 16 Jahren aktiv)
• Raumkultur, Teamkultur und Lernkultur wird durch angemessene Architektur ermöglicht.
• Beispiel: Grundschule Wörthsee (sogar 800.000€ günstiger als geplant!)
• Ergebnis ist ein Raumbuch, das Grundlage für weitere Planungen ist.
• Schule definiert Bedarfe als Grundlage für spätere Planungen, in einer Sprache, die auch die Planer schließlich verstehen.
• Hochwertige pädagogische Ideen müssen auch baulich zuende gedacht werden.
• Bedeutung eines Medienkonzeptes für die Schule, muss von Anfang an mitgedacht werden
• „Jedes Mal, wenn wir einem Kind etwas beibringen, hindern wir es daran, es selbst zu entdecken“ Piaget
• Stell´ dir vor, es ist Schule und jeder geht hin!

Müller-Klug:

• Wie konkret nehmen Sie die Menschen mit? Wie gehen Sie mit Widerständen um?
  • Doberer: keine Einzelinterviews, weg vom Meinungsjäger hin zum Blickpunktfänger
  • In jedem Workshop alle Beteiligten und Betroffenen einbezogen!

Metz:

• Erfahrungen mit Renovierungen?
  • Ja, durchaus, verweist auf Film

Burges:

• Dauer des Prozesses?
  • Kann so pauschal nicht gesagt werden!
  • Besipiel Bayreuth, Projekt mit 40 MIO, 7 Monate Beratungsdauer

Grasse:

• Einbeziehung auch der Ortsmitte?
  • Ja, Schulen sind keine Solitäre

Schramm:

• positive Einschätzung des Vortrags
• Welche Raumkombinationen sind denkbar, wie können sie bereits vorhandene Konzepte als Ausgangslage berücksichtigen und nicht von ganz von vorne anzufangen?
  • Macht keinen Sinn, auf den Blick von Außen zu verzichten! Der gesamte Prozess wird dadurch keinen Tag länger!

Most:

• Wie können Workshops bei Ihnen vor Ort billiger sein als vor Ort in Pullach?
  • Wir denken, dass Workshops bei „uns“ erfolgreicher sind, wenn diese zu teuer sind, kommen die Leute nicht zu uns!

Beltinger:

• Raum- und Funktionsbuch ist eine Grundlage für den Planer?
  • Ziel ist belastbares Konzept, auch zur Überprüfung des Bestands, keine exakt belastbare Kosten

Eibeler:

• Referenzen?
  • erhalten Sie gerne, Sie werden hören, wir waren immer billiger als gedacht. Sie sparen Geld vor dem ersten Spatenstich

Zitat aus der Beschlussvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt:

Unterbrechung TOP 4

Abstimmung:

17:3 für das Büro Lern-Landschaften

TOP 5:  Ortsentwicklungsplan;
 Antrag der WIP-Fraktion vom 23.02.2017 zur Beschränkung der zu vergebenden Konzeptstudie „Schulen“ (Neubau bzw. Umbau der Grund- und Mittelschule unter Berücksichtigung unterschiedlicher pädagogischer Konzepte) ausschließlich auf die bisherigen Standorte im Ortskern und Ausschluss anderer Standorte

Die ablehnende Beschlussvorlage unterstützen wir. Es macht keinen Sinn, vor einer an Fakten und sachlichen Erfordernissen orientierten Studie evtl. sinnvolle Konzepte auszuschließen.

Vennekoldt:

• Wird hier nicht detailliert wiedergegeben werden, da Mitschreibender Beteiligter der Diskussion ist. Bitte hier nachlesen bei entsprechender Vorlage

Müller-Klug:

• Argumentation gegen Antrag:
• Bewahren wir uns die Offenheit für eine kluge Planung, keine Denkverbote

Mallach: 

• Plädiert für Offenheit in der Studie zur Phase 0
• Plädiert für Ablehnung des Antrags der WiP

Schramm:

• Plädiert für eine differenzierte Sichtweise
• Plädiert für eine erweiterte Sichtweise der Standorte, evtl. Zweigstelle einer GS bedenken…

Betz: 

• GR ist Entscheidungsgremium, wir können nicht unsere Entscheidungen auf Experten verlagern.

Tausendfreund:

• Einladung von Experten war Entscheidung des Gemeinderats, insofern Vollzug von Beschlüssen
• Bittet darum, keine Vorfestlegung zu treffen

Weiß:

• Es geht nicht darum, auf der grünen Wiese zu planen!
• Sieht ergebnisoffenes Verfahren als sinnvoll!

Mayer: 

• Plädiert für Offenheit in der Debatte

Abstimmung: 12:8 für den Antrag der WiP-Fraktion

TOP 6:  Vereinbarung zur Obdachlosenberatung in Pullach mit der Arbeiterwohlfahrt, Kreisverband München-Land e. V. (AWO)

Die begrüßenswerte Zielsetzung des vorgeschlagenen Projekts unterstützen wir:

„Zielsetzungen:

• Hilfen zur Überwindung der Wohnungslosigkeit
• Schwierigkeiten abwenden, beseitigen oder Verschlimmerung verhüten
• Förderung einer selbständigen und selbstverantwortlichen Lebensgestaltung
• Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft“

Abstimmung: 

Einstimmige Zustimmung zur Beschlussvorlage!

TOP 7:  Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Ehrenbürgerwürde

TOP 8:  Allgemeine Bekanntgaben