Gemeinderat, 4. April 2017

Öffentliche Sitzungsunterlagen gibt es hier: LINK

TOP 2: Bürgerfragestunde

Hr. Richter:

• entspricht den Gestaltungsgrundsätzen des Gemeinerats, weitere Grünflächen durch Bebauung zu zerstören?
• enspricht es Ihrem Verständnis von Bürgerbeteiligung (Fr. Tausendfreund), Bebauungsplan zu ändern, ohne vorher mit Bürgern zu sprechen?
• angesichts der Einwände gegen Bebauungsplan, besser ein Dialogprozess mit Beteiligten?

TOP 3:  Gemeinderatsfragestunde

Mallach: Frage zum Gebäude in der Zugspitzstraße (Sixt). Werbebanner am Gebäude. Genehmigungspflichtig?

Hr. Weiß: Es ist hier nichts bekannt. Es liegt kein Genehmigungsantrag vor.

Schuster: Wirbt für Teilnahme an Aktion des Pulse of Europe. Bedankt sich für das Hissen der Flagge. Beteiligung beim nächsten Treffen in München  gewünscht?

S. Tausendefreund:  Grundsätzlich positive Idee. Resolutionen grundsätzlich möglich, müssen aber etwas mit einem lokalen Thema zu tun haben. Nicht, dass dann die Rechtsaufsicht eine solche Resolution aus rechtlichen Gründen verwirft.

Burges: Berichtet von Schreiben der Interessensgruppen Skaterpark Pullach. Wie ist der Sachstand?

S. Tausendfreund: Thema ist weiter auf der Agenda der Verwaltung. Konnte für heute noch nicht abschließend vorbereitet werden. Soll zum nächsten Sitzungstermin dargestellt werden (überarbeitete Lärmschutzwand, Bole-Alternative, Alternativstandorte).

Burges: Nachfrage: Erwachsenensportplatz oder Kinderspielplatz?

S. Tausendfreund: Kann als Kinderspielplatz gewertet werden.
Kotzur: Anlage soll über KJG gewertet und somit als Kinder- und Jugendspieleinrichtung gewertet werden
Zechmeister: Schließzeiten werden nicht eingehalten, könnte evtl. mal jemand vom Bauhof vorbeifahren?
S. Tausendfreund: Wurde im Jour Fixe der Abteilungsleiter besprochen. Abteilungen sind informiert.
Kotzur: Betreten außerhalbe der Öffnungszeiten ist Hausfriedensbruch. Mitarbeiter mussten sich schon ungute Worte anhören. Mitarbeiter sind hier nicht begeistert.
Grasse: Hält es für Zumutung, Mitarbeiter des Bauhofs damit zu beauftragen. Schlägt vor, hier Mitarbeiter des Freiraums zu beauftragen und mit den Jugendlichen selbst zu sprechen.
S. Tausendfreund: Hat diesbezüglich diese Woche einen Termin im Freiraum.

TOP 4:  Freizeitbad; Vorstellung einer Machbarkeitsstudie für einen Badneubau

GMF stellt Konzept- und Machbarkeitsstudie vor: Präsentation zum Download (> Gesamtstudie: Download)

Einzelne Aspekte:

• aktuelles Bad kann nicht dauerhaft in Betrieb gehalten werden, es muss in den nächsten Jahren gehandelt werden.
• Saunaanlage sehr beliebt
• Bruttoumsatz: ca. 500.000€ pro Jahr
• Kosten pro Jahr ca. 1,3 – 1,5 Mio €
• Mögliches Benutzerpotential: 195.ooo öffentliche Besucher, mit Schulen und Vereinen ca. 210.000 Besuchern)
• Eltern-Kind-Bereich schwach ausgebildet
• Nutzung des vorhandenen Thermalwassers
• Standortevaluation

Probleme der Standorte:

1. Standort: Verluste durch langjährige Schließung
2. Standort: Lärmproblematik
3. Standort: Auch Lärmproblematik aber insgesamt am freisten in der Planung > Favorisierter Standort für GMF (u.a. betriebswirtschaftliche Betrachtung)

Ziel & Empfehlung: Sportorientiertes Familienbad mit Sauna

Nachfragen:

Müller-Klug: Zwischenlösung nicht hälftig? Warum?

Antwort: Ist dem geschuldet, dass es für bestimmte Attraktionen Minimalflächen braucht, sonst lohnt es sich gar nicht mehr.

Mayer: Wirtschaftlichkeit bei keinem Modell gegeben, eigentlich gibt es nur unterschiedliche Grade an Unwirtschaftlichkeit.

Metz: Zweifelt an den prognostizierten Zahlen. Zwischenlösung weicht weit vom Bestand ab?

Anwort: Zwischenlösung ist nah am aktuellen Schwimmbad. Außenbecken verringert (energetisch nicht sinnvoll), dafür den Innenflächen zugeschlagen.

Zechmeister: Sieht geplante Nutzung durch Vereine in zu geringem Umfang

Schuster: Ziel: möglichst viele Besucher anzulocken, um das Defizit möglichst niedrig zu halten. Ist das die Zwischenlösung?

Antwort: So ist es! Zwischenlösung ist maximal attraktiv bei minimaler Größe und Kriterium Familien- und Freizeitbad.

Betz: Möglichkeit, Betriebskosten senken durch Verpachtung der Sauna/Fitnessstudiobetreibe?

Anwort: Sicherlich möglich, benötigt aber Pachtertrag. Geld kann man bei Sauna, Shop, Restaurant verdienen. Liegt keine Pachtgarantie vor, ist das problematisch. Selten anzutreffendes Modell.

Mayer: Welche Eintrittspreise sind angedacht?

Antwort: Bäder sind fast ausschließlich Defizitbetriebe. So wird das auch für Pullach sein.

Eschler: Wie groß wäre die Nutzung der Fläche der Kuhwiese, was würde dann passieren mit der Fläche am alten Standort?

Anwtwort: S. Tausenfreund: Flächenbedarf hängt von Parkplatzbedarf ab. Alte Fläche kann in verschiedener Weise genutzt werden. ca. 2/3 der Kuhwisenfläche würden benötigt werden.

TOP 5:  Ampelanlage Richard-Wagner-Straße Ecke Pater-Rupert-Mayer-Straße

Unterlagen aus der öffentlichen Sitzung: LINK (Beschlussvorlage)

Vorschlag: Ampel wird mit Ampel Jaiserstraße zeitlich synchronisiert. Ampel ist grundsätzlich für Richard-Wagner-Str. grün geschaltet, der Durchgangsverkehr kann somit besser fließen.

Mesenbrink: Stellt aktuelle Beschlussvorlage vor und Anlagen dazu. bis zu 2.500/3.000 Autos pro Tag. Abschaltung der Ampelanlage laut Polizeiinspektion nicht sinnvoll bzw. angesagt.

Kotzur: Stellt technische Grundlagen der Ampelschatung dar. Empfehlung, auf das ursprüngliche Schaltmuster zurückzukehren. Ebenfalls möglich, dass Schaltung ohne „Intelligenz“ verwendet wird, mit Hauptrichtung Richard-Wagner-Str., Fußgänger auf Druck.

Schramm: Sieht keine wirklich neuen Erkenntnisse. Entweder mit Induktionsschleifen oder es bleibt so wie es ist.

Zechmeister: Frage zur Kameraführung. Ausbremsunsgeffekt war ein Problem der ursprünglichen Schaltung. Kann dieser Fehler noch passieren?

Kotzur: Problem des „Neulernens“ nach Abschaltung wurde vom Ampelhersteller leider recht spät kommuniziert.

Betz: Geschäftsordnungsantrag: Verschieben in Verkehrsausschuss (Antrag abgelehnt)

Abstimmung: Schaltprogramm 2.2  abgelehnt. Schaltprogramm 2.1 Zustimmung mit 14:2, Uhrzeit: 7-18, nur an Schultagen.

TOP 6:  Beitritt zur gemeinsamen Klimaschutzerklärung 29++ Klima.Energie.Initiative des Landkreises München

Beschlussvorlage: LINK

Mallach: Plädiert für Zustimmung, sofern man es mit dem Klimaschutz ernst meint.

Vennekoldt: Grundsätzlich Vorschlag in richtige Richtung. Welchen Beitrag kann Pullach leisten? Wird IEP als Leistung in Rechnung gestellt?

S. Tausendfreund: Landkreis kann Pullach nicht zur Rechenschaft ziehen, bisherige Leistung wird gewürdigt

Zustimmung einstimmig

TOP 7:  Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 „Grundelbergsiedlung 1“ für den Bereich der Anwesen Heilmannstraße 53, 55 und 57

Unterlagen: LINK

Sachvortrag Hr. Weiß: Änderung des Geltungsbereiches: Reduzierung vorgeschlagen. Ziel ist, hier zum einen die Beschleunigung des Vorgangs.

Zechmeister: Sieht Versiegelung als zu hoch. Wird B-Plan nicht zustimmen.

Müller-Klug: Pladoyer für Wohnbau

Bericht der SZ: „Von dem Konzept überzeugt zeigte sich hingegen Fabian Müller-Klug (Grüne). Es sei durchaus sinnvoll, mit gemeindeeigenen Grundstücken Werte zu schaffen, in diesem Fall eben ein nachhaltiges Wohnbauprojekt mit bezahlbaren Mietwohnungen. „Ich bin eben nicht nur grundsätzlich für kommunalen Wohnungsbau, sondern ganz konkret. Sonst gibt es nämlich keinen Wohnungsbau“, kritisierte Arnulf Mallach von der SPD.“

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/pullach-zufallsmehrheit-stoppt-wohnungsbau-1.3452509

Abstimmung: 8.8 Antrag damit abgelehnt.

Erklärung zum Protokoll:
Zechmeister
Mallach

TOP 8: 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für den Bereich des Anwesens Im Bogen 2 (Fl.-Nr. 280/16);

Mallach: Teilt nicht die Bedenkend er Anwohner bzgl. der GFZ. Bauraumvergrößerung ist für ihn jedoch problematisch.

Zechmeister: Stellt dar, dass sie die GFZ nachgerechnet hat.

Müller-Klug: Nachfrage an Frau Zechmeister: Sie stimmen dieser Änderung des Bebeauungsplans zu? Trotz der Versiegelung durch die beiden Gebäudeteile?

Zechmeister: Signalisiert Zustimmung, sieht die Versiegelung hier nicht so hoch!

Zustimmung: 13:3

TOP 9:  Ortsentwicklungsplan (OEP) – Beratungstätigkeit von Frau Beltinger

Schramm: Fragt nach, inwiefern die Teilnahme von Frau Beltinger an diversen Sitzungen immer notwendig ist.

Hr. Weiß: Begründet Notwendigkeit der Teilnahme, das sei kein „an die Leine legen“. Frau Beltinger muss auch über die Diskussionen im Gemeinderat Bescheid wissen.

Abstimmung: einstimmig (?)

TOP 10:  Bürgerbegehren – Nutzung der Grundelbergwiese als Grillplatz

Link zu den Unterlagen: LINK

Sachvortrag zum Beschluss durch S. Tausendfreund.

Mallach: Aus Umweltschutzgründen nachvollziehbar, Bedürfnis nach Grillen aber auch. Suche mit Wohnungsbaugesellschaft nach Lösungen auf dem Gelände

Tausendfreund: Hr. Mesch (Wohnungsbaugesellschaft wurde bereits diesbezüglich aufgefordert, eine Lösung mit den Anwohnern zu suchen)

Müller-Klug: Unterstützt Vorschlag von Mallach, wollte gleichen Vorschlag einbringen

Voit: Bittet auch um Suche nach Lösungen im Sinne der Anwohner

Betz: Kirche im Dorf lassen

Schramm: (…) Wohnbaugesellschaft soll nach Möglichkeiten suchen

Abstimmung: 16:2

TOP 11:  Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gemeinderat hat beschlossen, die Firma Rödl & Partner mit Organsisationsuntersuchung der Gemeinde zu beauftragen

Allegemeine Bekanntgaben:

• Grüße der Besucher aus der Ukraine (Schulrat und LehrerInnen)
• Dankeschön an den Gemeinderat