Gemeinderat, 24. April 2017

Zur Tagesordnung und den öffentlich zugänglichen Unterlagen zur Sitzung: LINK

S. Tausendfreund bittet darum, einzelne Tagesordnungspunkte vorzuziehen.

Metz: Antrag, TOP 9 (Heilmannstraße) von der Tagesordung zu streichen.
Mit 3:13 Stimmen abgelehnt

2. Bürgerfragestunde

Keine Wortmeldung!

3  Gemeinderatsfragestunde

Floß: Frage an Hr. Kotzur: Stand zum Gerüst an der Habenschadenstraße (Gebäude unter Denkmalschutz).

Kotzur: Sanierungsarbeiten waren notwendig, sind aber noch nicht abgeschlossen. Bemühen, das Gerüst baldmöglichst abzubauen, ist insgesamt aber eine problematische Baustelle.

4  Ortsentwicklungsplan (OEP) – Präsentation der Handlungsempfehlungen

Terrabiota (Hr. Ufer) stellt Ergebnisse/Aspekte vor (Verlinkung auf Präsentationsdatei sobald wie möglich):

• Bauliche Entwicklung:
  • Staatsbahnhofgelände: Anregung: Gemeindlichen Planngswillen zu manifestieren. Bebauungsplan aufstellen.
  • Hallenbad: Zwei Standorte: Kuhwiese und bisheriger Standort
  • Aufstockung Häuser am Grundelberg
  • BND-Gelände: Weiter im Blick behalten.
  • Ortsmitte:
  • Priorisierung der baulichen Entwicklung der Ortsmitte ca. in den nächsten 5 Jahren
• Verkehr:
  • Radweg nach München
  • Anbindung des BND-Geländes an Pullach schwieriges Thema (Grundelberg mit Ersatzbauten auf BND-Gelände?)
  • Tieferlegung der S-Bahn wird man wohl nicht „erleben“, alleine aufgrund von jährlichen Folgekosten von ca. 10 MIO nicht zu empfehlen.
  • Verbesserung der Kreuzung Saarlandstraße, Münchner-Str., Richard-Wagner-Str. > Kreisverkehr wird aktuell für Kinder und Senioren nicht empfohlen
  • Schallschutzmaßnahmen an der B11
  • Verkürzung der Schrankenschließzeiten; Bahn hier problematisch, bewegt sich kaum
  • Querung über B11 zum Forstenrieder Park (evtl. in der Nähe der Tagesheimschulen)
  • Fußgänger- und Radfahrerbrücke nach Grünwald (Jaiserstraße)
  • Umbau der Kreuzung bei B11/Simmel (Gemeinde hat hier kein Mitspracherecht)
• Freiflächen und Umwelt:
  • Bessere Pflege der Wiese zwischen Tennisanlage und Waldwirtschaft
  • Freifläche am Grundelberg erhalten
  • Nutzbarmachung der Flächen im Umfeld an der IEP
  • Kuhwiese: Gestalterische Aufwertung
  • Östliche Freifläche am Friedhof gestalten und aufwerten
  • Freiflächengestaltung im BND-Gelände
  • Freifläche Höllriegelpark sichern und herrichten
• Soziale Infrastruktur:
  • BND: „Große Unbekannte“, benötigt sicherlich eine eigene Entwicklungsplanung im Kleinen
  • Freiraum hoch2 angesiedelt an der Margarethenwiese, Kombination mit Skateranlage
  • Kinderhaus mit 180 Plätzen als Zusammenfassung der Standorte Drachenhügel und Mäuseburg, evtl. auch Teilung in Geäude mit 60 und 120 Plätzen
  • Seniorenwohnen in der Ortsmitte
  • Fläche Herzoghaus und Schäferwiese mit Bahnhofsgelände als gesamtes Gebiet zu überplanen
  • Modernisierung und Sanierung des Bürgerhauses
• Nahversorgung und Wirtschaft:
  • Großhesselohe mit Obst- und Gemüsestand (Wöllner Platz)
  • Bahnhofswiese grundsätzlich möglicher Standort, möglich mit Stabiliserung der Tiefgarage (Verweis auf Konzeptstudie Wülleitner)
  • Wichtig: Es geht hier nicht um Fassaden, sondern um die Frage der Nutzungen auf dieser Fläche! Evtl. Abrufen von Fördermitteln zur städtebaulichen Entwicklung
  • Erweiterung Norma-Markt
  • Südteil im Gewerbegebiet Höllriegelskreuth > Entwicklung
  • Gewerbehof an der Isar stärken
• Ortszentrum:
  • Große Asphaltflächen am Herzoghaus, kaum Orientierung möglich

Diskussion:

• S. Tausendfreund: Ergebnis der vielen Diskussionen aus den letzten Monaten innerhalb des GR und in den Workshops mit den BürgerInnen
• Beltinger:  Vorstellung des weiteren Vorgehens: Priorisierung
• Dr. Mayer: Dankt für die Darstellung. Kenntnisnahme heißt nicht einverstanden, bittet darum, die Unterlagen dem GR zur Verfügung zu stellen.
• Mallach: Dankt ebenfalls: Apell an die Runde: Weist auf wirtschaftliche und gewerbliche Veränderungen in Pullach hin. Es muss sich etwas ändern, weil die Dinge/Rahmenbedingungen sich ändern. Daher Plädoyer für Offenheit in der Diskussion.

5  Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Klärung der Fragen bezüglich Öffentlichkeit von Sitzungen

Müller-Klug: Begründung des Antrags (Auszug aus dem Antrag):

Helmerich: Versteht den Antrag dahingegend nicht, da Pullach gerade hier im Vergleich zu anderen Gemeinden sehr transparent arbeitet.

Metz: Findet positiv, dass das Thema im GR behandelt wird. Verweist auf Ratsinformationsssystem der Stadt München

S. Tausendfreund: Verweist auf intensive und offensive Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde, Unterlagen werden im öffentlichen Bereich des Ratsinformationssystems sehr zeitnah informiert und veröffentlicht.
LINK: https://session-in-pullach.livingdata.de/infobi.asp

6  Skateanlage der Gemeinde Pullach
Schalltechnischen Sanierung; Untersuchung eines alternativen Standorts

Link zur Beschlussvorlage

Plädoyer eines „Skaters“ für die Zustimmung zum Bauantrag. Gefühl, dass Jugendliche in Pullach immer mehr an den Rand gedrängt werden. Eine Verlagerung des Skateparks wird nicht positiv gesehen. Jugendliche sind bereit, an der Dämmung mitzuarbeiten. Hier würden sich auch Kosten sparen lassen. Jugendliche haben 700 Stimmen gesammelt, die sich für den Erhalt des Skateparks einsetzen.

S. Tausendfreund: Noch keine Einstellung des Betriebs, aber dann, wenn kein Bauantrag vorgelegt wird.

Most: Sieht Überlegungen zur Bowl hinsichtlich der Kosten als zu wenig ausdifferenziert an. IEP-Gelände ist für diverse Vorhaben nicht geeignet. 8 Meter Lärmschutzwand ist weiterhin zu hoch. Schalleffekt zur S-Bahn weiterhin nicht wirklich bedacht. Plädoyer für Sportgeräte nicht als Hohlkörper sondern als Vollkörper.

S. Tausendfreund: Vorab Dämmmaßnahen wurden nicht geplant, da hierdurch Kosten entstanden wären, ohne dass der Ausgang des Genehmigungsverfahrens bekannt ist. Dämmungen der Hohlkörper wurden bei einem ähnlichen Anlagentyp bereits erfolgreich vorgenommen.

Kotzur: 8 Meter hohe Lärmschutzwände sind nicht notwendig, auch Bowls benötigen mindestens 4 Meter Lärmschutzwände. Rückschall durch S-Bahn ist laut Gutachterin nicht im Sinne einer Verschlechterung zu befürchten.

Ptachek: Interessenskonflikt: Jugendliche die skaten wollen, Anwohner wollen nicht übermäßig belastet werden. Möchte den Skatepark, an dieser Stelle und möchte davor ein Gebäude, nämlich eine Freizeitstätte. Langfristige Überlegung. Zwischenzeitliche Verlagerung an einen anderen Ort, bis ein Freizeitheim an dieser Stelle steht. Es müssen immer Kompromisse gefunden werden. Hier könnte man auch Erwachsene mitfahren lassen.

S. Tausendfreund: Hinweis: Wenn kein Bauantrag, dann droht weiterhin die Schließung. Auch für Alternativstandort benötigen wir Bauantrag.

Kotzur: Hohe Kosten für Verlagerung, braucht qualitativ hochwertigen Untergrund. Schallschutzelemente können später an einem anderen Ort verwendet werden.

Grasse: Beunruhigt über Verlauf der Diskussion. Jugendliche warten schon sehr lange auf „ihre“ Skateranlage. Weitere Verschiebungen nicht sinnvoll. Wieder ein Übergangslösung wäre ebenfalls nicht kostengünstig. Es geht darum, die Skateranlage jetzt (!) zu erhalten. Wichtig, dass Jugendlich im Ort bleiben können. Betont hohes Engagement der Jugendlichen. Bittet um Zustimmung. Möglichkeit der späteren Verwendung der Lärmschutzelemente

Schuster: Es geht nicht um Bevorzugungen es geht um Genehmigungsfähigkeit. Es geht um eine Lärmschutzwand, die nicht ästhetisch ist. Erfüllt ja nur dann ihren Zweck, wenn es eine Kinder- und Jugendspieleinrichtung ist. Nach möglichen Klagen wären dann möglicherweise die Kosten für den Lärmschutz umsonst auszugeben.

Eibeler: Wir haben nun den „Salat“, weil sich der GR vorab nicht um eine vernünftige Genehmigung gekümmert hat. Verschiebung ist nicht sinnvoll. Skateplatz wird im Sommer nun wieder vermehrt genutzt, Konfliktpotenzial wird zunehmen. Betont Engagement der Jugendlichen, auch positives Signal für Anwohner.

Most: Sieht weiterhin die Bowl-Lösung nicht vom Tisch. Sieht Drohkulisse nicht als gegeben.

Tausendfreund: Drohkulisse sieht sie als Tatsache

Kotzur: Kostenberechnung 9 Jahre alt, keine Schätzung, Steigerung der Baukosten normal, Preissteigerung stichhaltig.

Burges: Sieht Lärmschutzwand als Notwendigkeit. Zustimmung zum Bauantrag.

Demmeler: Alle Lärmsanierungsmaßnahmen basieren darauf, dass es eine Kinder- und Jugendspieleinrichtung ist. Es ist und darf keine Sportanlage sein. Welche Maßnahemn sind geplant, dass es über 18-jährige nicht mehr nutzen.

Frau Trammer (Freiraum): Eine Komplettschließung wäre sehr schwer zu vermitteln.

Ptachek: Änderungsantrag: Zusätzlicher Punkt 4: Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Maßnahmen einzuleiten, ein Gebäude zu planen, dass an dieser Stelle errichtet wird.

Eibeler: Getrennte Abstimmung wird erbeten. Anwohner und Jugendliche sollen einbezogen werden

Abstimmung:
Ziffer 1: 11:5 (Zustimmung)
Ziffer 2:  10:6 (Zustimmung)
Ziffer 3: 5: 11 (Ablehnung)
Ziffer 4: Planungen für ein Gebäude für die Jugendlichen bei der Skateanlage, das auch als Lärmschutz diesen kann, die dafür notwendigen Planungsmittel sollen im Haushalt 2017 bereit gestellt werden. (10:6) Zustimmung

7  Bestimmung des Vorsitzenden im Rechnungsprüfungsausschuss

Zustimmung: Einstimmig

8  Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke Genehmigung der Entwurfsplanung
Schaffung einer provisorischen Gehwegverbindung während der Bauzeit

Kotzur: Erläuterungen zur Kostensteigerung (LINK zur Beschlussvorlage)

• Geländestabilität
• Veränderte Sicherungsnotwendigkeiten (baurechtlich)
• Kosten für ein Treppenprovisorium in der Bauzeit sind sehr hoch (80.000€)

Most: Kosten für Provisorium zu hoch

Eibeler: Bauzeit wirklich nur 5 Monate?

Kotzur: Baumaßnahme wird nur begonnen, wenn vor Winter fertig! Befürchtet, dass evtl. nicht vor Winter begonnen werden kann.

Schuster: Stimmen zu, Behelfssteg wird abgelehnt. Kritisiert, dass der Antrag über einen so langen Zeitraum bearbeitet wurde. Preissteigerung ist nachvollziehbar, dennoch Kritik, möchte im Vorfeld Hinweise auf mögliche Preissteigerungen in einzelnen Bereichen des Bauvorhabens.

Kotzur: In diesem Fall sind die geologischen Probleme dazugekommen. Kostensteigerungen in diesem Maße sind die Ausnahme.

Grasse: Wo kommt Granit her? Keine Kinderarbeit?

Kotzur: Schon seit Jahren in den Leistungsverzeichnissen vorgesehen.

Abstimmung:
Ziffer 1: 14:2

9  Neubau eines Mehrfamilienhauses in der Heilmannstraße 53 und 55 – Weiteres Vorgehen nach Beschluss des Gemeinderates in der öffentlichen Sitzung am 04.04.2017 (TOP 7)

LINK zur Vorlage

S. Tausendfreund: Erbittet Stimmungsbild, wie weiter verfahren werden soll

Weiß: Wie sollen wir denn nun weiter verfahren? Ohne Terassengeschoß? Wenn man das später machen wollte, dann müsste hier auch die Tiefgarage wieder angepasst werden.

Assmus: Frage, wie mit Baugesellschaft München Land weiter verhandelt werden?

Burges: Ist verärgert, dass hier nicht zielführend weiter gearbeitet wird

Metz: Sieht andere Chronologie, wurde gekauft, um Flüchtlinge unterzubringen. Wülleitner hat einen Plan gezeichnet, der schnell realisiert werden könne. Jetzt sieht es, laut der Vorlage von Asmuss. Wir von der WIP sind nicht gegen Wohnungsbau. Wir müssen schauen, wie wir mit der Schule vorankommen, mit dem Schwimmbad. Wir sind gegen Ad-hoc-Entscheidungen. Betont, dass auf die Pflichtaufgaben der Gemeinde geschaut werden muss.

Tausendfreund: Gebäude wurde damals nicht für Flüchtlingsunterkunft angeschafft.

Grasse: Plädiert für Kontinuität und dafür, den Antrag vom 4. April wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Förderungsfähiger Wohnungsbau. Dieses Haus ist wertvoller Beitrag zu einer guten Wohnsituation

Mallach: Chronologie: Förderantrag ist ein entscheidender Aspekt, gut, dass Grundstück nicht einem Investor „hinterhergeworfen“ wurde. Damals waren auch die Aufstockungen mit nur einer Gegenstimme beschlossen worden. Sieht hier bei der WiP keine konstruktive Haltung. Plädiert für Aufstellung eines Bebauungsplans, der bereits einmal beschlossen wurde. Ansonsten bauen im Rahmen von §34, mit der Möglichkeit, später eine Aufstockung vorzunehmen. Hier würden dann aber Fördergelder verloren gehen.

Most: Fassungslos über das letzte Abstimmungsergebnis, war zur Abstimmung nicht anwesend. Denn eigentlich ist doch alles klar. Viele Sitzungen führen dann auch einmal zu vielen Abwesenheiten. Dadurch ergeben sich dann einmal auch zufällige Mehrheiten. Bitte keinen Wahlkampf! Das sparen wir uns für 2018-2019! Hausbau ist die beste Geldanlage. Wir können keinen Fehler machen! Besser kann man das Geld nicht anlegen.

Ptachek: Ging hier nicht um Beschimpfen. Wir als Fraktion möchten das Gebäude gerne weiterhin haben.

Abstimmung: 12:5, Antrag wird wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

10  Gewährung einer Arbeitsmarktzulage für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Pullach i. Isartal

LINK zur Beschlussvorlage

Most: Als Finanzreferent ist zu bedenken, die Haushaltslage der Gemeinde Pullach und die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Siganlisiert Zustimmung.

Meißner: Enges Entgeltkorsett in der Verwaltung, kann durch diese Arbeitsmarktzulage etwas ausgeglichen werden.

Stöhr: Geht, wie so oft um das Geld, aber nicht nur. Kann sich nicht vorstellen, dass der Zulage hier nicht zugestimmt würde. Zulage überfällig. Investion in Motivation.

Abstimmung: Einstimmig

11  Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Pullach i. Isartal

LINK zur Beschlussvorlage

Demmeler: Grundsätzlich sinnvoll, Vorschlag, wie hier vorgelegt, nicht sinnvoll. Fragt, ob es sinnvoll ist, Mitarbeiter, die von sehr weit kommen, finanziell zu unterstützen. Gibt ein anderes Modell, mit 44€ Steuerfreiheit.

Ptachek: Urgrünes Anliegen, Pendler nicht zu untestüzen. Wenn wir keinen Wohnraum in Pullach schaffen, dann muss man halt das Pendeln unterstützen.

Zechmeister: Plädiert für Modell mit pauschaler Auszahlung von 44€ an alle Mitarbeiter.

Tausendfreund: Eine pauschale Zahlung von 44€ an alle Mitarbeiter ist nicht möglich.

Zustimmung: 12:4

12  Antrag der Schulleitung der Grundschule Pullach auf Erweiterung der Jugendsozialarbeit um eine 25%-Stelle

LINK zur Beschlussvorlage

Zustimmung: Einstimmig

13  Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

14  Allgemeine Bekanntgaben