Erinnern Sie sich noch an den grausamen Anschlag in Norwegen am 22. Juli 2011, bei dem der Rechtsextremist Anders Breivik 77 Menschen heimtückisch ermordet hat? Als Reaktion auf das Attentat sagte der damalige Ministerpräsident Jens Stoltenberg:
„Noch sind wir geschockt, aber wir werden unsere Werte nicht aufgeben. Unsere Antwort lautet: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Menschlichkeit.“
Warum bekommen wir es nicht hin, uns in Politik und Gesellschaft so zu positionieren, wie es Stoltenberg getan hat?
Der damalige Anschlag ist im Zustandekommen und seinen Ausmaßen nicht vergleichbar mit den Morden in Solingen, Magdeburg und zuletzt in Aschaffenburg. Dennoch hätte ich mir eine vergleichbare und besonnene Reaktion gewünscht, die nicht wenige Einzeltäter zum Anlass nimmt, die Spielräume unseres gesamten politischen Handelns auf grundgesetz- und europarechtswidrige Maßnahmen zu verengen, wie es gerade durch Friedrich Merz geschieht.
Es geht doch jetzt darum, im Mitgefühl mit den Opfern nach tragfähigen und nachhaltigen Wegen zu suchen, wie wir die Sicherheit erhöhen, um solche oder ähnliche Gewalttaten möglichst zu verhindern.
Wir müssten uns doch angesichts dieser Taten und der Reaktionen darauf fragen, wie wir unser Zusammenleben jetzt und in Zukunft gestalten wollen.
Nehmen wir uns die Zeit und versuchen uns darauf zu besinnen, wie wir unsere Werte mit unseren berechtigten Sicherheitsbedürfnissen in Einklang bringen können.
Mit Sorge beobachte ich eine Entwicklung, die Lorenz Meyer auf Bluesky folgendermaßen beschreibt: „Besonders gefährlich ist die Radikalisierungsspirale: Übernehmen moderate Parteien radikale Positionen, verschiebt sich der gesamte politische Diskurs nach rechts. Die Extremen werden noch extremer – sie müssen sich ja abgrenzen. Das Ergebnis: Ein Teufelskreis.“
Das wollen wir nicht!
Denn dieser Politikstil bekämpft Symptome statt Ursachen, und schafft keine nachhaltige Sicherheit, „weshalb sich Politiker alle paar Monate in der genau selben Erklärungsnot befinden und Menschen das Vertrauen in den Staat weiter und weiter verlieren“ (Kriminalkommissar Jan-Denis Wulff, Berliner Zeitung vom 25. Januar 2025. Disclaimer: Jan-Denis Wulff ist Mitglied der GRÜNEN).
Reden wir darüber, am Küchentisch, in der Arbeit, mit Bekannten und Freunden. Ermutigen und bekräftigen wir uns gegenseitig für die Suche nach Lösungen.
Fabian Müller-Klug
Gemeinderat der GRÜNEN in Pullach
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