Gemeinderatsitzung am 6. Februar 2018

Haushaltsreste übertragen – Rücklagenstand 12/2017 damit auf ca. 51 Mio. €

WiP erkennt Rücklagenstand nicht an  > #ichmachmirdieweltwiesiemirgefällt?

TOP 2: Bürgerfragestunde

Frage einer Bürgerin (Name nicht mitbekommen, da zu spät in der Sitzung anwesend): Warum gibt es solche Widerstände gegen das kommunale Wohnbauprojekt in der Heilmannstraße 53/55? Sie kennt viele Personen, die diesen Wohnraum, auch als MitarbeiterInnen von Kindergärten, dringend bräuchten.

Fr. Zechmeister bietet ein persönliches Telefonat zu diesem Thema an.

Frage eines Bürgers zum Ausbau der Fritz-Gerlich-Straße (Name unbekannt, da nicht aufgepasst): Warum so schmal, das ist nicht im Sinne der Anwohner!)

Kotzur: Beschluss, Straße auf 5,50m auszubauen. Diese Breite reicht auch für einen LKW. In Großhesselohe wurden alle Straßen auf eine einheitliche Breite ausgebaut. Leider ist zu beobachten, dass in der Hilariastr. Autos auf dem Gehweg parken. Das ist nicht nachvollziehbar, da diese Breite für den Straßenverkehr ausreichend ist. Die Straßenbreite wurde letztlich um 30cm verringert. Hier gäbe es die Abhilfe, auf der Seite der Ausfahrten die Absenkungen breiter auszulegen. Bei der aktuellen Breite kann man bei einem gegenüber parkenden Auto nicht ausfahren, dieses Problem ändert sich nicht durch die nunmehr geringere Straßenbreite.

Demmeler: Ist davon ausgegangen, dass Ausbau bestandsorientiert gleiche Straßenbreite bedeutet. Nach einem Gespräch mit Hr. Kotzur wurde er informiert, dass bestandsorientiert nicht exakt gleicher Ausbau bedeutet.

Mallach: Begriff Bestandsorientierung meint, man orientiert sich an den vorigen Maßen…. Kreuzung bestandsorientiert ausbauen bedeutet, dass später wieder eine Kreuzung gebaut wird und kein Kreisverkehr.

Burges: Begriff kann zu Missverständnissen führen. Gibt es hier eine Möglichkeit, noch etwas zu verändern?

Kotzur: Müsste umgeplant werden, Ausschreibungen laufen bereits, Änderungen wären möglich. Aber welche Breite soll man denn nehmen? Es gibt in Straßen Hierarchien, Straßen, in denen gewohnt wird, sind schmäler als große Verkehrsstraßen.

Stöhr: Freut sich über die größere Breite des Gehwegs in der Straße. Oft wird sich beschwert, dass die Gehwege in Pullach so schmal sind. Man sollte dankbar sein für diese größere Breite. Auch das Verkehrskonzept steht für schmälere Straßen, weil diese das Tempo der Autos eklatant verlangsamen.

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Mallach (3 Fragen):

1. Güteranachluss UnitedInitiators: Sollte einst eingestellt werden, wie ist hier der Stand?
2. Bahnbereich: Rückbau der technischen Anlagen im Bahnhof Pullach
3. Lenkungskonzept Mountainbiker im Isartal; hier passieren Unfälle, betrifft auch die Feuerwerhr in Pullach, die dann diese Leute bergen muss. Problem auch der massiven Zerstörung im Hangbereich vor allem in den letzten zwei, drei Jahren. Neue Wege auch durch die Mountainbiker, nimmt Ausmaße an, die nicht mehr gut sind. Was sind Wirkungen des Konzepts, was tun, wenn das Konzept nicht funktioniert.

Antworten zu:

1. Weber: In der Woche drei Fahrten (Wasserstoffperoxid) werden weiter gewährleistet
2. Kotzur: Hier ist nichts unbemerkt geschehen. Ist noch in der Planung, kein fixer Termin
3. Rückerl: Lenkungskonzept wurde letztes Jahr abgeschlossen. War in den letzten beiden Workshops anwesend. Konzept hängt jedoch, Rechtsgutachten steht noch auf dem Prüfstand (untere Naturschutzbehörde). Man spricht nicht mehr von einem Trail, sondern von einem Pfad. Man würde mit einem Trail einen Verkehr öffnen, das ist natürlich problematisch. Es müssten Gebietsbetreuer eingesetzt werden (2 Ranger als Hinweisgeber auf den beiden Uferseiten: „Bleibt auf den Wegen“, eine Stelle ist ausgeschrieben aber noch nicht besetzt, solange Rechtsgutachten noch nicht klar. Wer die Betreuer des Konzepts werden, ist auch noch nicht klar (Isartalverein?). Auf kommunaler Ebene sind Pullach die Hände gebunden.

Ptacek: Friedhof: Parkplatz für Friedhofsbesucher wurde nicht angenommen. Autos der Friedhofsbesucher erzeugen Parkdruck. Kann man hier nicht eine Lösung finden? Soll ein Antrag gestellt werden?

Kotzur: Entscheidung war, den Parkplatz von Fremdparkern freizuhalten.

Tausendfreund: War Beschluss des Verkehrsausschusses. Vielleicht können Mitarbeiter des Bauhofs den Parkplatz und die Parkzeiten im Blick halten, um die tatsächliche Nutzung zu erfassen.

Weiß: Sollte evtl. wieder in den Verkehrsausschuss gegeben werden. Parkplatz ist eine Einrichtung des Friedhofs. Regelung mit den Öffnungszeiten ist eine ganz gute Lösung.

Voit: Bahnhof Höllriegelskreuth: Wann wird der fertig? Was sind das für gelbe Stecken in Pullach?

Tausendfreund: Bis Mai soll der Bahnhof fertig sein.

Kotzur: Die Stecken gehören zur Seismik der IEP im Rahmen

Im Vorgriff auf allgemeine Bekanntgaben zeigt Fr. Tausendfreund Tafeln für den Höllriegelpark, die von der Agenda 21 durch Hr. Thyroff zur Verfügung gestellt wurden.

Wirtschaftlichkeitsberechnungen zum Bauvorhaben Heilmannstraße 53/55 sind auf der Webseite der Gemeinde zum Download verfügbar.

TOP 4: 11. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Großhesselohe“

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Tausendfreund: Es geht um das Grundstück auf dem die DJE situiert ist, für das ein Bau und eine Tiefgarage geplant ist.

Stöhr: Einwurf zu einem Punkt (I-13): Baumreihe im Süden muss unbedingt erhalten bleiben!

Weiß: Der Bebauungsplan ist hier noch nicht so scharf. Wenn wir dies hier festschreiben, dann kann es bei der Einreichung des Bauplans Probleme geben. Aber es sind ja Ersatzmaßnahmen vorgesehen.

TOP 5: Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude mit Neubau Werkhof; Neubeauftragung einer Bauleistung

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Einstimmig beschlossen.

TOP 6: Antrag des Burschenvereins vom 18.01.2018 auf Verwendung des kommunalen Wappens auf Jacken und Shirts

Grasse: Wird nicht der Eindruck erweckt, wenn der Burschenverein das Hoheitszeichen der Gemeinde verwendet, er handle im Auftrag der Gemeinde?

Tausendfreund: Weist auf die Beschlusslage zu Wappen und Logo hin.

Zechmeister: War damals unglücklich, dass der Steg bereits einmal erstellt wurde, ohne Genehmigung. Wir könne auf den Burschenverein stolz sein, bittet um Zustimmung.

Mallach: Beschreibt sich als Wappenfiesler

Stöhr: Gibt es einen Einfluss auf Schriftzug und Schriftart? Findet das ganze insgesamt zu viel, muss nicht auf Arbeitskleidung befestigt werden.

Mit zwei Gegenstimmen beschlossen!

TOP 7: Erste Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal vom 23.07.2014; Bildung eines Referats für Personalwesen, Besetzung des Referats

Unterlagen zum TOP: LINK

S. Tausendfreund: Vorschlag für eine Ombudsperson aus dem Gemeinderat für die ca. 120 MitarbeiterInnen aus der Gemeinde.

Zechmeister: Schlägt vor, dass sich die Personen, die sich eines solchen Referats annehmen wollen, bei Fr. Meißner melden, anschließend soll das Personal hierzu entscheiden.

Stöhr: Wenn so etwas vom Personalrat ausgeht, dann sollte man hier evtl. das Personal auch befragen. Im Betrieb die Stimmen sammeln wäre hilfreich! Auch von MitarbeiterInnen aus der Gemeinde gibt es stimmen, dass die Mitarbeiter untereinander wieder mehr Vertrauen haben, evtl. kann man mit dieser Stelle auch warten, evtl. auch auf die Personalratswahl warten.

Most: Gegenposition: Referenten wurden in einem würdigen Prozess des Gemeinderats bestimmt. Sollte etwas passieren, wo es zwischen dem Personal und dem GR Probleme gibt, kann dann der Personalreferent abgewählt werden? Der Referent/die Referentin soll aus der Mitte des GR demokratisch bestimmt werden, nicht durch den Personalrat.

Zechmeister: Sieht sich missverstanden, das Personal, nicht der Personalrat solle den Referenten wählen.

Tausendfreund: Vorschlag kam vom Personalrat. Es gab auch den Vorschlag von Fr. Voit. Plädiert dafür, den Weg, einen Referenten zu wählen, nicht auf einmal anders zu gestalten, als wie bislang bei den anderen Referenten üblich.

Ptacek: Befragung des Personals kann problematisch sein, denn wenn man der Empfehlung nicht entspricht, was dann? Hier eine Wahl durchzuführen für einen Referenten, dessen Kompetenzen gar nicht klar sind. Referenten sind eher „Ehrenmedallien“, man darf etwas machen, muss aber nicht.  Plädiert für eine Streichung eines anderen Referats, in den Schulen sind es aktuell 5 Referenten. So käme man auf eine paritätische Besetzung.

Grasse: Argument, die Chemie müsse stimmen, ist wichtig für den Personalrat. Das gewünschte neue Referat hat eine andere Funktion. Wunsch war hier, dass der GR eine Person hat, die für das Personal AnsprechpartnerIn ist. Für diese Funktion ist eine Wahl nicht notwendig. Die Posten des GR werden durch den GR vergeben, das entspricht auch dessen Selbstverständnis. Begriff Ombudsmann findet Fr. Grasse gut. Eine Aufgaben- und Funktionsbeschreibung wäre schon hilfreich. Denn sonst ist das, was die Person macht, schon sehr beliebig.

Tausendfreund: Würde bedeuten, wieder einen Schritt zurück zu machen. Alle Referenten/Referate unterscheiden sich, in der Regel haben sie eine Scharnierfunktion.

Vennekoldt: Erinnert an Rücktritt des Personalrats, in diesem Zusammenhang entstand der Wunsch, diese Stelle zu schaffen. Vertrauen zu dem Referenten ist wichtig. Plädiert für zwei Referenten, nicht nur eine Person. Mitarbeiter sollten die Möglichkeit haben, zwischen Personen zu wählen. Will, dass die Referenten durch das Personal gewählt werden. (Vertagungsantrag)

Most: Ist keine Arbeit, die gerne von allen Gemeinderäten gemacht werden will (Zeitgründe). Wenn nun die Unsicherheit besteht, würde man gewählt oder nicht. (Vertagungsantrag wird abgelehnt)

Voit: Vorbestimmung der Aufgaben für den Referenten würde ihm die Möglichkeit nehmen, dieses Amt für sich sinnvoll auszugestalten.

Schuster: Hält TOP nicht für entscheidungsreif. Findet es aber problematisch, dass hier auch am Personalrat vorbei gehandelt werden kann (Blick auf Beschlussvorschlag)

Grasse: Findet, dass es entscheidungsreif ist.

Ptacek: Findet es immer mehr unklar, was die Aufgabe des Personalreferenten sein soll. Denkt, eine Sitzungsunterbrechung wäre hilfreich. Ist immerhin eine Geschäftsordnungsänderung.

Kurze Sitzungsunterbrechung: 

Abstimmung:

• Änderung der GO: Einstimmiger Beschluss
• Anzahl der Referenten: 12:6 Stimmen für die Besetzung mit einem Referenten/einer Referentin
• Benennung eines Referenten zur nächsten Sitzung: Einstimmig

TOP 8: Schaffung einer Koordinatorenstelle zum Projektantrag kommunaler Entwicklungspolitik in der Abteilung Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutz

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Rückerl: Zu einem von drei vorliegenden Gemeinderatsbeschlüssen gibt es von Hr. Rückerl den Vorschlag, diesen mit einer geförderten Personalstelle auszustatten. „3.) Der Gemeinderat stimmt der gemeinsamen Erklärung des Landkreises München und seiner Städte und Gemeinden zur 29++ Klima.Energie.Initiative zu. Die Gemeinde Pullach wird ihren Beitrag leisten, um das angestrebte Ziel zu erreichen (Top 7 der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 04.04.2017). Plädiert für Unterstützung für diese befristete Stelle.

Zechmeister: Stellt klar, dass ursprünglich in Aussicht gestellt wurde, dass hier keine Zusatzaufgaben für die Gemeinde entstehen würden.

Tausendfreund: Stellt klar, dass es nicht um den Fair-Trade-Beschluss geht, sondern um den 3. Beschluss zur Klimainitiative.

Mallach: Klimaschutz ist wichtig, nicht nur Lippenbekenntnisse. Kosten für ein Jahr: 8.500€ für eine Vollzeitstelle. Ja, Steuergelder des Bundes, aber diese Ausgaben sind ja vom Bundestag beschlossen.

Grasse: Plädiert für diese Stelle, gerade weil die Gemeinde bisher immer gezeigt hat, wie wichtig ihr der Klimaschutz ist. Welche Qualifikation müsste die Person haben?

Rückerl: Ausschreibung E11, Master im Umweltbereich als Voraussetzung

Most: Stimmt Mallach und Grasse zu. Kritisiert, dass immer wieder Verwendung von Fördergeldern/Fördermitteln als Ausgaben von Steuergeldern kritisiert werden.
Diese Gelder sind jedoch dazu da, ausgegeben zu werden, für Ziele, die für unsere Gesellschaft wichtig sind: Digitalisierung, Wohnungsbau, etc…

Metz: Was soll denn diese Stelle bewirken? Man dürfe hier doch nachfragen, was da konkret gemacht werden soll….

Abstimmung: Zustimmung: 13:5 Stimmen

TOP 9: Bewilligung von Zuschüssen
a) Antrag der Kirchenstiftung Hl. Geist
b) Antrag des Tennisclubs Großhesselohe e.V.

Unterlagen zur Sitzung: LINK

a) Zustimmung einstimmig
b) Förderung von 25.000€ einstimmig beschlossen

TOP 10: Beantragung einer Hauswirtschaftskraft und zusätzlichen Erzieherstelle für den Caritas Kindergarten St. Ansgar

Unterlagen zur Sitzung: LINK

TOP 11: Haushaltsreste 2017

Unterlagen zur Sitzung: Haushaltsreste im Überblick

Schneider (Kämmerer): Ziel, Aufklärung der nebulösen Haushaltsreste. GR wird heute beschließen, wie hoch die Rücklage zum 31. 12. 2017 sein wird. Es geht hier nur um Maßnahmen, die investiver Art sind (Baumaßnahmen/Erwerbe). Haushaltsausgabereste sind zweckgebunden. Wird dieser Zweck aufgelöst, fallen die Mittel der Rücklage zu. Zusammengeführt werden die Beträge in der Jahresrechnung, es geht nicht um den Haushaltsplan.

Zukünftig sollen Haushaltsausgabereste so behandelt werden, dass sie künftig nur in ihrem Mindestmaß gebildet werden. Jeder einzelne Posten wird detailliert durchgesehen. Für dieses Jahr sollen Haushaltsreste in Höhe von ca. 7 Mio. € übertragen werden. Ziel: Niedrige Haushaltsreste, Instrument flexibler Haushaltsplanung.

Sehr souveräne Darstellung der Thematik zu den Haushaltsresten > vielen Dank! Aktueller Kassenbestand von 29 Mio. €. Das ist nicht gut, soll möglichste heruntergefahren werden. 

Most: Dank an Hr. Schneider für seine klare und transparente Darstellung. Dank auch für zukünftige Strategie im Umgang mit Haushaltsresten. Politische Bewertung der Summen aus der Liste der Haushaltspositionen: Wir haben uns bislang zu viel vorgenommen in den Haushalten. Wenn zukünftige Haushaltspolitik so geführt wird, dann haben wir Transparenz, und es wurde der Nachweis geführt, dass Pullach nicht pleite ist. 

Vennekoldt: Dank an Schneider für die Ausführungen. Haushaltsreste auch von ihm nicht gewünscht. Will auf Liste mit den Haushaltsresten eingehen, die vorgelegt wurde. Sieht einzelne Haushaltspositionen nicht wieder, die vom GR beschlossen wurden. Sieht hier eine große Summe an Ausgaben, die noch auf die Gemeinde zukommen. Unterstellt, dass die Rücklagen wahlkampfpolitisch auf die Summe von 50 Mio.€ kommen. Rücklage wurde künstlich erhöht. Warum wurden diese Posten direkt für die Haushaltslose Zeit gestrichen?

Schneider: Warum sollte man Reste so gering wie möglich bilden? Es geht hier um die Maßnahmen, die bis Mai 2018 anfallen. Warum dann einen Rest bilden, wenn ich stattdessen Haushaltspläne sind Planungsinstrumente, die am Ende immer von dem abweichen. Ist gegenüber dem Bürgerbegehren neutral, es gibt keine Vorgaben an ihn, sich hier in eine Richtung zu bewegen oder Vorgaben hierzu erhalten zu haben. Sein Ziel ist es, Mittel freizuhalten und nicht den Haushalt in die eine oder andere Richtung darzustellen. Alle Maßnahmen, die neu anstehen, werden im Haushaltsplan ausgewiesen, würde man sie in den Haushaltsresten belassen, wäre das nicht transparent.

Tausendfreund: Besprechung mit Hr. Schneider und Finanzreferenten, hier haben sich beide Referenten für möglichst geringe Haushaltsreste ausgesprochen.

Demmeler: Wie sieht es denn nun mit der Zeitscheibe in 2018 aus? Wir werden wohl im Jahr 2018 31 Mio. € ausgeben. Wie sieht es damit aus?

Schneider: Definition des Kämmers, Einnahmen so niedrig wie möglich und die Ausgaben so hoch wie möglich zu planen, das ist eine solide Haushaltsplanung.

Most: Anmerkung zur politischen Ethik an Hr. Vennekoldt. Wir können und wollen öffentlich nicht sagen, was wir in einer morgigen Sitzung beschließen. Es wird aber keine keine ausgabenrelevante Positionen geben. Bitte keine Gerüchte streuen.

Tausendfreund: War sehr verwundert. dass sie von einer dritten Person über Details im Rahmen der morgigen Sitzung angesprochen wurde.

Beschluss mit 14:4 Stimmen angenommen

Erklärung von Vennekoldt zum Abstimmungsverhalten (nicht notiert, da zu lang), ein langes Dokument, in dem nochmals die eigene Definition der Rücklagen zum 31.12.2017 festgehalten wird.