Gemeinderatsitzung am 28. November 2017

TOP 2 Bürgerfragestunde

Brandl: Frage zur Niederschrift vom Oktober: Ist das die gültige Version, die heute online zugänglich ist? Es geht um die Frage, ob Frau 2. Bürgermeisterin ihr Amt korrekt wahrgenommen hat.
S. Tausendfreund: Die aktuelle Version ist die, die dem Verlauf möglichst nahe kommt, es wurde zusätzlich noch das Tonband abgehört.

Eisl: Wird es zum Thema Mountainbiking im Isartal nochmals eine Diskussion im Gemeinderat stattfinden?
S. Tausendfreund: Die Gemeinde wird zu einem späteren Zeitpunkt über die aktuellen Vorgänge informieren. Regt an, nochmals bei Hr. Rückerl im Umweltamt nachzufragen

TOP 3 Gemeinderatfragestunde

Burges: Frage zu Protokollen der WiP – passt das in die Fragerunde?
S. Tausendfreund: Das ist eine Angelegenheit der Gruppierung WiP, die, unter einem gewissen Blickwinkel, Protokolle verfasst. Das hat jedoch nichts mit dem Gemeinderat zu tun!

Metz: Frage von Hr. Müller wurde diese beantwortet?
S. Tausendfreund: Antwort ist in Beantwortung.

Mayer: Telefonanschlüsse: Zunehmend werden ältere Personen oder Gewerbetreibende durch Telefonanbieter schlecht betreut. Kann die Gemeinde etwas tun?
S. Tausendfreund: Umstellung der Anschlüsse seitens der Telekom. Hier kann Gemeinde recht wenig ausrichten. Gemeinde überlegt, ob über Seniorenberatung etwas erreicht werden kann.
Voit: Info im Isaranzeiger über die Umstellung wäre evtl. hilfreich.

Stöhr: Frage zum Friedhofsgelände: Parkplatz an der Wurzelseppstraße wenig belegt. Renaturierung möglich?
Kotzur: Fläche wird benötigt zum Stellplatznachweis für den Friedhof.

Stöhr: Wird auch entsprechend gepflanzt mit heimischen Gehölzen?
Kotzur: Wird mit heimischen Gehölzen bepflanzt.

TOP 4: Neubau Hallenbad; steuerliche Auswirkungen der Standortverlagerung

Unterlagen: Beschlussvorlage LINK / Präsentation Hr. Ferstl, Fachanwalt für Steuerrecht: LINK

Informationen aus der Präsentation:

Ausgangssituation (1)

 Gemeinde betreibt als sog. steuerlichen Betrieb gewerblicher Art (kurz: BgA) ein Freizeitbad – anteilige Nutzung für öffentlichen Badebetrieb und für Schul – bzw. Vereinsschwimmen

 BgA ist dauerdefizitär und verfügt über einen erheblichen körperschaftsteuerlichen Verlustvertrag und über ein hohes steuerliches Einlagekonto

 Steuerrechtlich derzeit keine gesonderte Behandlung des Schulschwimmens – Einnahmen einheitlich USt – pflichtig, derzeit vollumfänglicher Vorsteuerabzug

 Gemeinde beabsichtigt den Neubau auf einem benachbarten Grundstück (sog. „ Kuhwiese “) – vgl. vorgestelltes „Gemeinderatsmodell“

 alte Freizeitbad wird bis zur Betriebsaufnahme des neuen Bades weiterbetrieben

Ergebnisse und Fazit

 Ausgründung in GmbH bietet im Hinblick auf Gründungsaufwand, Organisation u. zusätzliche steuerrechtliche Problemstellungen , keine wesentlichen Vorteile

 Lediglich im Hinblick auf Vorsteuerabzug wäre die Rechtsform einer GmbH vorteilhaft.

 Auch im Hinblick auf eine Verlagerung des Schwimmbadbetriebs hin zum Kommunalunternehmen keine wesentlichen Vorteile erkennbar

 Alternative ertragsteuerrechtliche Gestaltungen u. E. nur im Hinblick auf Verrechnungsmöglichkeit mit steuerrechtlichen Gewinnen sinnvoll

 ABER: Zentrales Problem ist die Aufdeckung stiller Reserven im Hinblick auf die zukünftig geänderte Nutzung des „alten“ Schwimmbadgrundstücks

 Solange die Nutzung des alten Grundstückes noch nicht feststeht, kann dies nicht abschließend geklärt werden (Parkplatz?)

 Verrechnungsmöglichkeit mit Verlusten und Einlagekonto ? Verluste sind weiterhin zwingend festzustellen

 Bewertungsfrage ist zwingend zu klären: Einheitswert – Verkehrswert – Abschläge etc.

 Möglicherweise steuerrechtlich neutrale Behandlung nach § 6b EStG: Verrechnungsmöglichkeit mit Anschaffungskosten ist zu klären

 Anteil Schulschwimmens und ggf. unentgeltlichen Nutzung durch Vereine muss zwingend geklärt werden: für diese anteilige Nutzung besteht nämlich kein Vorsteuerabzug (Auswirkung bei 20 Mio. Baukosten netto und 10 % nicht steuerpflichtiger Nutzung: 380 TEUR

Fragen:

Most: Kompliziertes Steuerrecht – Bodenrichtwert wohl zukünftig noch höher als 2000€. Was tun? Schwimmbad auf aktuellem Grundstück bauen? Kuhwiese umwidmen? Schwierig, hier eine saubere Lösung zu bekommen?

Grasse: Wert kann ja nicht so steigen, denn eigentlich wird eine Freifläche gegen einen andere Freifläche getauscht. Leer werdendes Grundstück darf also langfristig nicht verkauft werden, um hohe Steuerforderungen zu vermeiden
Ferstl: Privatwirtschaftliche Unternehmen haben steuerlich Verantwortung für eingebrachte Grundstück zu übernehmen.

Mallach: Präferiert nicht den Begriff Vorratsfläche, bevorzugt Nutzung als „Bienenwiese“ um steuerliche Nachteile zu vermeiden. > Weiternutzung als erweiterte Liegewiese des neuen Schwimmbads
Demmeler: Verjährt irgendwann mal die Möglichkeit Steuern nachzufordern, z. B.  nach 30 Jahren?
Ferstl: Nein, wird ganz normal steuerrechtlich behandelt.

Vennekoldt: Kuhwiese hatte einen Kaufpreis, diese Kosten müssten doch abgezogen werden? Was ist, wenn die Kuhwiese in die Rechtsform der GmbH einläuft?
Ferstl: Gilt als Kapitaleinlage!

Schramm: Gemeinbedarfsfläche hat doch einen niedrigeren Wert als der Bodenrichtwert?
Ferstl: Hier wurden Zahlen angenommen, die erst mal ein Problembewusstsein schaffen sollten.

Burges: Evtl. Kostensteigerung für das neue Schwimmbad durch Steuerforderungen?
Schuster: Plädiert für genaue Berechnung möglicher Kosten

S. Tausendfreund: Plädiert für genaue Berechnung und Wiedervorstellung im GR

Mallach: Plädiert dafür, das Thema nicht komplett neu aufzumachen und ein schlechtes Bad aufgrund steuerlicher Nachteile zu bauen.

Eibeler: Warum wurde bis heute nicht mit belastbaren Zahlen gearbeitet?

S. Tausendfreund: War ein Einstieg in die Thematik, wird jetzt genauer angegangen
Ferstl: Erlebt er oft, dass steuerliche Aspekte oft erst im Nachhinein betrachtet werden und die Kämmerei muss diese Dinge dann später „glattziehen“.

S. Tausendfreund: Quersubventionen hier möglich?
Ferstl: Nein, hier nicht absehbar!

TOP 5: Präsentation der Ergebnisse der Jugendbürgerversammlung

Jugendbürgerversammlung am Samstag, 25. November im Freiraum-hoch2. Ergebnisse sollen durch Jugendliche selbst.
KJR-Vertretung und Leitung des Freiraum anwesend

Dank von Freiraum-hoch2 auch an Gemeinderäte, die sich in der Versammlung engagiert haben. Über 70 Jugendliche.
Insgesamt 7 Themen wurden gesammelt, drei werden vorgestellt:

  • Umweltverschmutzung: Pullach und im Wald viel Plastik > Aufräumaktion möglich? Wird sich als Gruppe im Freiraum treffen und aktiv werden!
  • Schauspielworkshops auch für Jüngere, im GYM erst ab 9. Klasse. Erarbeitung eines Stückes, Auftritt im Bürgerhaus?
  • Sportmöglichkeiten auch für Mädchen: Hockey, Zumba? Kontakt mit VHS, manches auch im Freiraum-hoch2 realisierbar!
  • Gründung einer Gay-Straight-Allianz: Treffen für Jugendliche mit verschiedenen sexuellen Orientierungen, Fragen des Outing, Aufklärungsarbeit auch an Schulen..
  • Caspar Fr.: Skatepark: Erneut Beschwerden, Grillpartys und Lärm: Vorschlag: Veranstaltungsort für Jugendliche in Pullach gesucht. Wo könnte das sein? An der Isar problematisch > Müllproblematik. Durch einen Veranstaltungsort für Jugendliche in Pullach gäbe es dieses Problem nicht.
  • Karl Stichweh: Interesse an Planungen des neuen Schwimmbades miteinbezogen zu werden. Jugendliche würden gerne eigene Ideen einbringen, auch Thema Gastronomie sollte diskutiert werden. Ansprechpartner für Jugendliche zum Baufortschritt
  • Fanny Schwaiger: Interesse an Jugendparlament, das es ja bereits einmal gab. Sprachrohr für Jugendliche, die an diesem Thema Interesse gezeigt haben. Evtl. nächste Jugendbürgerversammlung eine erste Wahl. Jugendliche würden Schatzmeister stellen, damit GR Ansprechpartner hat. Bitte, Domain Jugendparlament.de zu finanzieren.

S. Tausendfreund: Würde die Neuerrichtung des Jugendparlaments sehr begrüßen. Fr. Tausendfreund weist darauf hin, dass es Ansprechpartner im GR gibt, z. B.  Hr. Eibeler für Jugendliche. Jährliche Jugendbürgerversammlungen sind geplant. Zusammenarbeit mit Mitarbeitern der Freizeitstätte war sehr effektiv.

Eibeler signalisiert Bereitschaft sich hier als Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, bittet um Fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Voit, Schramm und Mallach und Zechmeister signalisieren Unterstützung.

TOP 6: Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges HLF 20 als Ersatz für das HLF 16

Beschlussvorlage: LINK / Antrag der FFW: LINK / Antrag der FFW vom 23. 11. 2017: LINK

Hr. Mayer stellt Bedeutung der Neuanschaffung dar und skizziert die neuen Anforderungen an Lösch- und Rettungsfahrezeuge.

S. Tausendfreund: Zuschuss in Höhe von 119.000€ durch Freistaat Bayern. Für Ausschreibung wird ein Ingenieursbüro beauftragt, da hier viele Fehler gemacht werden können.

Most: Sind die 119.000€ Zuschuss ein Bruttobetrag? Welche Gesamtkosten stehen tatsächlich zur Debatte?

S. Tausendfreund: Sind alles Bruttobeträge! Aktuell 580.000€

Burges: 20.000€ Ausschreibungskosten?
S. Tausendfreund: Ja, sehr teuer, können viele Fehler gemacht werden, gab Probleme mit Feuerwehrkartell, etc..

Abstimmung: Zustimmung einstimmig!

TOP 7: Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke
Beauftragung von Bauleistungen

Kotzur: Aktuelle Kostensituation aufgrund der Submission führte zu einer veränderten Situation, kein klarer Beschlussvorschlag möglich. Aktuell Kostensteigerungen, inzwischen drei Mal ausgeschrieben, mehrmals keine Angebote für einzelne Gewerke bekommen. Zur Zeit 1,6 MIO € Kosten plus Nebenkosten. Das ist der wirtschaftlichen Situation geschuldet. Keine günstigen Angebote absehbar. Mögliche Alternativen:

  • Beauftragung zu den entsprechenden Kosten, Weg mit 1,8 Meter plus Fahrradschiebestrecke (Brückenweg, der ins Gelände hineinsteht)
  • Ausschreibung wird aufgehoben, Bau eines einfachen Weges, weniger als 1 Meter breit, ohne Fahrradschiebespur (Kosten aber bei bis zu 800.000€)
  • Ausschreibung aufheben, in 2018 nochmals ausschreiben um im Jahr 2019 zu bauen

Eibeler: Reparatur des aktuellen Bauwerks möglich?
Kotzur: Es gibt keine statischen Berechnungen für diese Weg, eine Renovierung würde nicht mit Gewährleistung realisiert werden können.
Burges: Längere Bauzeit für Ausschreibung ermöglichen? Macht Baumaßnahme attraktiv?
Kotzur: Langer Vorlauf für Firmen durchaus attraktiv, diese Überlegung ist aktuell miteingepreist
Eisl (Agenda): Weg ist sehr steil, wird auch durch Neubau nicht besser. Evtl. Neubau neben der Straße?
Kotzur: Diese Alternative würde viele Millionen kosten!

TOP 8: Gewährung eines Zuschusses an den Burschenverein Pullach i. Isartal e.V.; hier: Aufstellen des Maibaums 2018

Unterlagen LINK

Zustimmung einstimmig

TOP 9: Widerruf der Bestellung zur Standesbeamtin von Carolin David

Zustimmung einstimmig

TOP 10:Bestellungen einer stellvertretenden Kassenverwalterin

Zustimmung einstimmig

TOP 12: Allgemeine Bekanntgaben

Kotzur: Weg für Überquerung der B11 gesucht zur Pater-Augustin-Rösch-Str. gesucht. Weg wird wohl über Wirtschaftsweg bei der PRM-Schule ermöglicht.

Tausendfreund: Frage von Fr. Voit: Neubelegung des KIGA an der Wolfratshauser-Str.: Aktuell 10 Kinder, bis März weitere 8 Kinder

Besetzung Kommission: Planungen zur Gedenkstätte.

Fabian Müller-Klug, geboren in München, leidenschaftlicher Radfahrer und -bastler. Liest gerne, diskutiert lieber differenziert als verkürzt.

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