Gemeinderatsitzung am 25. Juli 2017

Unterlagen zur Sitzung im Ratsinformationssystem: LINK

TOP 3: Gemeinderatfragestunde

Burges: Hinweis auf WLAN-Initiative der EU

Helmerich: Verwendung von Glyphosat in der Gemeinde?
Kotzur: Nein, wird in Pullach nicht verwendet!

TOP 4: Vorstellung des Geo-Atlas Isarhochufer der Gemeinde Pullach i. Isartal

Unterlagen zum TOP: LINK

Grund für Untersuchung waren diverse Steinschläge und kleinere Hangrutsche in den letzten Jahrzehnten.

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Eisl: Warum wurde Geoatlas nicht für den gesamten Isarbereich erstellt? Problematik auch bzgl. des möglicherweise geplanten Mountainbike-Trails im Isartal
Kotzur: Es wurden vor allem Gebiete ausgewählt, die durch Bebauung gekennzeichnet sind.

TOP 5: Ortsentwicklungsplan: Freizeitbad – Festlegung Badkonzept und Standort

Tausendfreund: Es wurde signalisiert, dass heute eine Entscheidung getroffen werden soll. Hr. Kotzur wird von einem Gespräch mit einem Mitarbeiter der SWM berichten, die aktuell viel mit Sanierungen im Bereich der Schwimmbäder zu tun hat.

Was das Vorgehen anbetrifft, wird vorgeschlagen, folgende Reihenfolge zu verfolgen:

  • a) Die weiteren Planungen für den Neubau des Schwimmbades sollen auf der KUHWIESE (Standort 3) erfolgen. Erhält Vorschlag 1 keine Mehrheit, wird über folgenden Vorschlag abgestimmt:
  • b) Die weiteren Planungen für den Neubau des Schwimmbades sollen auf der LIEGEWIESE (Standort 2) erfolgen. Erhalten Vorschlag a und b keine Mehrheit, wird über folgenden Vorschlag abgestimmt:
  • c) Die weiteren Planungen für den Neubau des Schwimmbades sollen am AKTUELLEN STANDORT (Standort 1) erfolgen.

Wichtig ist auch noch die Frage der Prüfung von steuerlichen Aspekten bei einer möglichen Standortverlagerunge.

Geklärt werden muss noch, welche Einschränkungen die Schließung für mehrere Jahre für Vereine und Schulen hat.

Kotzur: Zur Sanierungsfrage: Gespräch mit Hr. Neumann hat bestätigt, dass Sanierung wenig sinnvoll ist. Stadt hat keine zusätzliche Flächen, deshalb muss meist am bestehenden Ort entschieden werden. Hr. Kotzur berichtet, dass bei einer beispielhaften Sanierung bis auf die Lüfung alles erneuert werden musst. Sanierung des Cosimabades entspricht von den Kosten einem Neubau.

S. Tausendfreund: Bericht über das Ergebnis der Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Bürgerhaus (?) und Schwimmbad (GMF):
Weiß: Ausstellung vom 1. bis 7. Juli, am 6. Juli mit einer moderierten Informationsveranstaltung. Insgesamt gute Resonanz.

Lonzeck: Zum Thema Schulschwimmen: Findet täglich statt, Montag bis Freitag, zwischen zwei und vier Stunden gut belegt. Umliegende Bäder haben Probleme, zusätzlich Plätze zur Verfügung zu stellen
Metz: Gibt es noch Schwimmkurse im Schwimmbad?
Lonzeck: Kurse sind auf ein Viertel Jahr hinaus ausgebucht
Most: Wie viel Zeitbedarf haben Vereine? Ist Bedarf abgedeckt?
Lonzeck: Würden Mehrbedarf durchaus annehmen?
Mallach: Wie könnte man das Personal in einer Schließzeit woanders beschäftigen?
Lonzeck: Individuelle Lösungen mit Mitarbeitern möglich (Sabbattical), Umschichtung von Personal, z. B. auch mit anderen Gemeinden austauschen

S. Tausendfreund: Vorschlag zur Entscheidung über den Baukörper: Entscheidung findet statt auf Basis der Zwischenvarianten!

Zustimmung mit 17:1 Stimmen: Es wird also auf Basis der vorgelegten Zwischenkonzepte geplant (LINK)

 

Vennekoldt: Wenn Kuhwiese keine Zustimmung findet, wie ist dann die Reihenfolge?
Tausendfreund: Kuhwiese, Liegewiese, aktueller Standort

Abstimmung zum Standort (ohne weitere Diskussion im Gemeinderat): 11:7 für die Kuhwiese. Standortfrage hiermit geklärt: Neubau des Schwimmbads wird auf der Kuhwiese realisiert (mit 4 Stimmen der GRÜNEN beschlossen). Das bisherige Grundstück wird nach der Eröffnung des Neubaus als Grün– und Vorratsfläche wiederhergestellt (Park). Kuhwiese und aktuelles Grundstück des Schwimmbads sind nahezu gleich groß.

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Most: Plädiert dafür, eine Steuerkanzlei zu beauftragen, das Vorhaben fachlich zu begleiten

TOP 7: Gemeindepartnerschaften: Übernahme der Fahrtkosten von Delegationen aus Pullach nach Pauillac

Helmerich: Damit werden unsere Bürger durchaus subventioniert, vor allem im Vergleich zu den Bürgern in Pauillac. Wenn Bürger aus Pauillac kommen, bedeutet das für sie einen höheren, vor allem finanziellen Einsatz. Das ist etwas was man wissen sollte.

TOP 8: Umsetzung des Konzepts „Einheimischen-Modell“ in der Gemeinde Pullach i. Isartal; Antrag der CSU-Fraktion im Gemeinderat vom 24.05.2017

Most: Im Gemeinderat wurde mit Mehrheiten beschlossen, ein Problem zu lösen, das auch in in Pullach existiert: Es gibt kaum bezahlbaren Wohnraum (Antwort hierauf sind Bauprojekte in der Heilmannstraße und Hand-Keis-Str.) Es liegt eine dramatische Situation vor: Bodenrichtwerte steigen stark an. Merkwürdige Dinge passieren aber außerhalb des Gemeinderats: Da werden Hochhäuser fabuliert, Bürgerbegehren initiiert die keine sind. Es wird getan, als ob es keinen Wohnbedarf gäbe.
Jedoch ist es auch in der Presse zentrales Thema: Wie kann Wohnungsproblematik gelöst werden? Landkreis und Stadt München werden bald die 2 MIO-Marke überschreiten.
Und im Gegensatz zum Bau von Schwimmbädern gibt es beim Wohnungsbau danach einen return-on-investment.
Makler in Pullach können aktuell Preise aufrufen, die extrem hoch sind. Beim Wohnungsbau/Thema hohe Mieten/Kaufpreise muss man etwas tun.
Aufgrund der Häuserpreise ist sogar das Vererben so teuer, dass die Erben sich verschulden müssen.
Zweck des Antrags: Signal zu setzen: Es muss etwas getan werden. Wo und in welchen Bereichen etwas getan werden kann, soll auch durch den Antrag eruiert werden. Auch Erbpachtmodelle sind denkbar, kreative Lösungen sind gefragt. Hr. Most bittet um Zustimmung.
Mallach: Bedankt sich für Antrag bei CSU-Fraktion. Sieht auch Analyse von Hr. Most zutreffend. Es muss auch für diejenigen derjenigen etwas getan werden, die nicht Zielgruppe für den Mietwohnungsbau sind. Geklärt werden muss natürlich dann später, um welche Grundstücke es geht und welche Bauformen möglich wären. Sollte evtl. auch im Ortsentwicklungsausschuss vertieft werden.
Helmerich: Betont den baulichen Aspekt, der auch von Hr. Mallach vorgetragen wurde. Bedankt sich für den phänomenal guten Beitrag von Hr. Most. Freut sich über diesen Beitrag der CSU-Fraktion. Bedeutung der Mittelschicht ist auch in Deutschland hervorzuheben, aktuell ist diese auch zunhemend in Deutschland bedroht.
Zechmeister: Sieht die Idee als grundsätzlich gut. Doch würde Sie gerne wissen, ob die Gemeinde den Auftrag überhaupt noch stemmen kann.
Wülleitner: Freut sich über den Antrag der CSU-Fraktion und stimmt den Ausführungen von Hr. Mallach zu. Weist darauf hin, dass es in der Anton-Köck-Straße oder auf den Seitnerfeldern gültige Bebauungspläne gibt.
Mayer: Das sind doch Killerphrasen (Bezug auf Aussagen von Fr. Zechmeister): Es gäbe keine Grundstücke und wir hätten in der Verwaltung keine Kapazität. Darum kann es doch nicht gehen.
Schuster: Weist darauf hin, dass er aus einer anderen Lebenssituation komme. Dass ihm nichts vererbt wurde. Glaubt nicht, dass Wohnprobleme im Ballungsraum München durch Pullach gelöst werden können. Evtl. Park-and-Ride bei Linde zur Überbauung durch ein sehr günstiges Gebäude nutzen. Preise bis 9€ pro Quadratmeter

S. Tausendfreund: Erster Schritt ist für sie, auf eigenen Grundstücken zu planen oder Grundstücke dafür zu erwerben. So wie es in der Hans-Keis-Str. oder der Heilmannstraße aktuell geschieht. Es muss natürlich dann auch geklärt werden, auf welchen weiteren Grundstücken Einheimischenmodelle realisiert werden können.
Metz: Kennt Einheimischenmodell aus Baierbrunn. Denkt, das Modell kann in Pullach nicht realisiert werden. Pullach kann das Problem des Landkreises nicht lösen.
Müller-Klug: Es geht mit dem Antrag nicht darum, Probleme des Landkreises zu lösen, sondern kreativ nach Möglichkeiten und Lösungen zu suchen, vor Ort, in Pullach mit der Situation der Wohnungsnot umzugehen.
Zustimmung mit 17:1 Stimmen

TOP 9: Aufhebung von Bestellungen und Bestellungen von Kassenverwaltern

Zustimmung einstimmig

TOP 10: 9. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Gartenstadt“ für den Bereich des Anwesens Im Bogen 2

Mit drei Gegenstimmen beschlossen.

TOP 11: Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band VII: M. Davidis, Bellemaison – eine Dichterresidenz im Zeitalter der Extreme, geplant für Herbst 2017

Kurze Information durch Hr. Sachse (Archivar Gemeinde Pullach). LINK

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, einen weiteren Band der Pullacher Schriftenreihe, „Bellemaison – eine Dichterresidenz im Zeitalter der Extreme“, herauszugeben. Die voraussichtlichen Kosten stehen im Haushalt für das Jahr 2017 bereits zur Verfügung.

(…)

Inhaltliche Begründung: Das Werk behandelt die Geschichte eines der bekanntesten Pullacher Gebäude, das jedoch als Wohnhaus berühmter Persönlichkeiten und als Spiegel und Bühne seiner Zeit zumindest nationale Bedeutung hat. Veröffentlichungen zur Geschichte des Hauses und seiner Bewohner sind bisher kaum vorgelegt worden. Es ist ein Glücksfall, dass nun durch den Germanisten, Historiker und Buchwissenschaftler Dr. Michael Davidis, der 24 Jahre lang im Deutschen Literaturarchiv in Marbach/Neckar tätig war und zudem aus Pullach stammt, die Bedeutung dieses Gebäudes beleuchtet wird.

Hr. Sachse denkt, dass auch eine Spende der Firma Schöller zu erwarten ist.
Ptachek: Schrift wird von SPD-Fraktion begrüßt, es wäre noch schön gewesen, würde sich der Text auf weitere Gebäude beziehen. Da es hier aber um einen geschenkten Text geht, ist das aber natürlich nicht weiter zu kritisieren. Da die Kosten nur 1/6 der Ampel für 80.000€ betragen, ist der Preis für ihn zusätzlich zustimmungsfähig 😉

Vennekoldt: Es geht ihm vor allem um das finanzielle. Warum gibt es keine drei Angebote? Druckkosten sehr hoch! Kann man nicht auf eine Kostendeckung von 50% kommen? Sonst wäre das eine Liebhaberei.
Tausendfreund: Ziel ist es, mehr Auflage zu verkaufen, die Druckkosten sind natürlich noch zu senken.
Sachse: Viele der Bücher sind verschenkt worden, an Personen, die in die Gemeinde kommen. Was ja auch für die Gemeinde einen Wert hat.
Metz: Kann man das nicht als Heft herausgeben?
Zechmeister: Wünscht sich einen Kostendeckel
Tausendfreund: Wüscht sich mehr Vertrauen, bei dem Band über die Heilmannstraße wurde ein Kostenrahmen von 30.000€ vorgegeben, der schließlich mit 15.000€ unterschritten wurde. Die Gemeinde arbeitet sparsam.

Beschlossen mit 15:3 Stimmen

TOP 12: Veröffentlichung im Rahmen der Pullacher Schriftenreihe, hier: Band VIII: Dr. S. Meinl, Gedenkbuch der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Pullachs

Information durch Hr. Sachse: LINK I  / LINK II

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Band VIII der Pullacher Schriftenreihe, „Gedenkbuch der jüdischen Bürgerinnen und Bürger Pullachs“, herauszugeben und die voraussichtlichen Kosten in Höhe von 32.278,57 Euro im Haushalt 2018 bereitzustellen.

(…)

Inhaltliche Begründung: Das Werk zeichnet die Biographien jüdischer Bürgerinnen und Bürger auf. Es steht in einem Zusammenhang mit weiteren geplanten Bänden zu Opfern des NS-Regimes und des Krieges (vgl. o.). Ein enger Zusammenhang liegt auch zu den laufenden Planungen zur Gedenkstätte Hochleite vor, die künftig alle Opfer von Krieg und NS-Zeit berücksichtigen soll. Näheres in den beigefügten Anlagen (Kurzexposé; Beispielfälle: Rescher und Strauß).

Schuster: Sieht kritisch, dass der Opferbegriff nur auf die Zeit des Nationalsozialismus bezogen wird.

Helmerich: Wird zustimmen. Es gibt Menschen, die von der Opferrolle im Gedenken ausgenommen wurden, das waren die Juden. Dies in einer Gedenkstätte zu berücksichtigen hält er für notwendig.

Metz: Sollen nun vier Bände realisiert werden, die dann alle im Keller stehen? Ein Buch wäre sinnvoller.
Sachse: Das Gedenken an die Gruppe der jüdischen Opfer ist für ihn eine Pflicht. Recherchen sind sehr weit gediegen.  

Mit 12:6 Stimmen beschlossen (gegen die Stimmen der WiP). Hr. Schuster gibt zu Protokoll dass ihm die Schwerpunktsetzung auf die Opfer in der NS-Zeit nicht gefällt.

 

TOP 13: Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude; Weiterbeauftragung des Architekten und der Fachingenieure

Einstimmig beschlossen (2 GR abwesend)

TOP 14: Friedhof Pullach: Umbau und Erweiterung der Friedhofsgebäude;
Auftragsvergabe von Bauleistungen

Einstimmig beschlossen (1 GR abwesend)

TOP 15: Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit der Bombenentschärfung im Mai 2017

Einstimmig beschlossen (2 GR abwesend)

TOP 16: Jahresrechnungen 2014 und 2015; Ergebnisfeststellung und Entlastung

Einstimmig: Abstimmung zu Punkt 1 und 2
Einstimmig: Abstimmung zu Punkt 3 und 4

TOP 17: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

 

Fabian Müller-Klug, geboren in München, leidenschaftlicher Radfahrer und -bastler. Liest gerne, diskutiert lieber differenziert als verkürzt.

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