Gemeinderatsitzung 16. Januar 2018

TOP 2: Bürgerfragestunde

Antwort auf Fragen zur letzten Bürgerfragestunde:

  • Fragen zum Haushalt/Rücklage der Gemeinde Pullach
  • Fragen zur Finanzierung Bau Heilmannstr. 53/55

zum ersten Punkt: Rücklagen der Gemeinde Pullach

  • Präsentation von Hr. Schneider, Kämmerer (wird zum Download zur Verfügung gestellt)
  • Erläuterungen zur Frage, „Was ist eine Rücklage?“
  • Kassenbestand zum 31. 12. 2017: 29 Mio €
  • Haushaltsreste: am 6. Februar wird sich der Gemeinderat detailliert mit dem Thema Haushaltsresten beschäftigen.
  • Abgrenzung: Haushaltsansatz/Rechnungsergebnis: Haushaltsansatz: was die Gemeinde plant einzunehmen oder auszugeben.
  • Maßgeblich für die Benennung von Rücklagen ist die Jahresrechnung, diese ist noch nicht erfolgt
  • Alle Zahlen sind vorläufig.
  • Kameralistik: Jahresrechnung basiert auf Soll-Beständen
  • Zur Rücklage: Allgemeine Rücklage zum 31.12.2017: 48 Millionen €
  • Überschuss zum 31. 12. 2017: 33 Millionen € (heißt aber nicht, dass die Gemeinde dieses Geld zur Verfügung hat)
  • Pullach hat nicht unerhebliche Gewerbesteuereinnahmen. Dabei gibt es aber auch ausgesetzte Gewerbesteuern in Höhe von 22 Mio € (noch in rechtlicher Prüfung).
  • Zum Januar 2018 Zufuhr an Gewerbesteuern aus ausgesetzter Gewerbesteuer: Freiwillige Vorauszahlungen eines Gewerbebetriebs, der davon ausgeht, den Prozess zu verlieren: 3 Millionen €
  • Daraus ergibt sich ein Saldo von 59 Mio €!
  • Bis vor dem 6. Februar keine Aussagen zu den Haushaltsausgaberesten, da sehr volatiler Betrag.
  • Würden sämtliche Haushaltsreste verwendet und keine Gewerbesteuern aus den anhängigen Verfahren eingetrieben werden, ergäbe sich im schlechtesten Fall eine Rücklage von 15 Mio €.
  • Aktuell (aus 2015 und 2016) noch 14 Millionen € als Haushaltausgaberesten (Sollbestand), keine Zuführung zu den Rücklagen.
  • Ziel: Haushaltsreste in diesen Größen herunterzufahren. Weitere Informationen hierzu in der nächsten Sitzung.
  • Die tatsächliche Höhe der ausgewiesenen Rücklage wird zwischen 15 und 59 € Millionen Euro liegen, weder der höchste noch der niedrigste Betrag wird eintreffen. Detailliert wird sich der Gemeinderat mit diesem Thema in seiner Sitzung am 6. Februar befassen.

Most: Dank an Hr. Schneider zur Transparenz in dieser Sache. Haushaltsreste beschäftigen Hr. Most schon seit längerem. Entwicklung der Haushaltsreste: Steigen ständig. Bedeutet wohl, dass sich die Gemeinde zu viel vornimmt. Insofern gilt es, eine Korrekturmaßnahme für 2018 vorzunehmen. Würden wir sämtliche Haushaltsreste in 2018 verwenden, hieße das wohl, in Pullach alle Straßen aufzureißen. Realisierung aller Projekte ist demnach unrealistisch. Haushaltsberatungen daher mehr den Möglichkeiten der Realisierung anpassen.

Ptacek: Frage an den Kämmerer: Wie stehen wir denn im Vergleich zu anderen Kommunen?

Schneider: Pullach hat eine stabile Finanzlage. Geplante Investitionen gefährden den Haushalt der Gemeinde Pullach nicht.

Tausendfreund: Wirtschaftlichkeitsberechnungen Heilmannstr. Rechnungen von Hr. Eckert: Amortisation bei 12€ für den Quadratmeter: Amortisation nach 26,6 Jahren.
Regierung von Obb. hat für die Renditeberechnung bei 10€ für den Quadratmeter: 1,97 % Eigenkapitalrendite.
Wohnbaugesellschaft hat Rendite für Heilmannstr. berechnet:

Bei einer Miethöhe von 11,98 € ergibt sich eine Rendite von  2,67% , dabei sind die Abschreibungen,  die Grundstückskosten sowie die  Förderung und die Instandhaltungskosten berücksichtigt.

Demmeler: Wäre ihm wichtig, nicht nur Zahlen sondern das gesamte Rechenwerk zu erhalten.

TOP 3: Gemeinderatsfragestunde

Mallach: 1: Gibt es einen Freifunker im Eingangsbereich des Pullacher Schwimmbades? Wäre für diesen Wartebereich sinnvoll!
2: An Hr. Kotzur: Renovierung des Bahnübergangs Jaiserstraße: Sehr schmaler Gehweg. Hier gehen sehr viele Kinder, viel Verkehr. Kann man hier mit der Bahn in Kontakt treten?
3: Beobachtet Bauaktivitäten in Bad Pullach. Wurde hier mit dem Bauträger Kontakt aufgenommen? Schutz der Straße, etc..

Tausendfreund: Internet im Bad wäre sofort umsetzbar. Anregung wird weiter gegeben.
Kotzur: Bahnübergang Jaiserstr. Planfeststellung seitens der Bahn, ist mit Grundstücksbesitzern in Verhandlungen, evtl. auch Enteignungsverfahren. Mindestbreite für Gehweg: IST-Zustand wird wohl so bleiben.
Bad Pullach: Wurde im letzten Jahr schon angekündigt. Wird im Auge behalten. Eigentümer hat Grunddienstbarkeit von Bayernwerk abgekauft. Pullach muss auf den Kalkofenberg achten

Voit: Weg im Wald zur Waldwirtschaft wegen Sturm oder wegen Sturmschäden gesperrt. Weiterhin gesperrt, oder kann man dort gehen?
Rückerl: Weiß nicht, wann die Bäume umgefallen sind, ist im Aufgabenbereich der Bundeforsten.

Betz: FDP-Fraktion hat Kenntnis davon erlangt, dass die WiP eine Anzeige gegen Burges beim Landratsamt gestellt hat. Warum haben die Kollegen bei den entsprechenden Sitzungen diesbezüglich nachgefragt. Vorgehen ist extrem stillos. Warum spricht man nicht mit dem GR. Bewusstes Vorgehen, oder ist das eine substanzlose Schmutzkampagne.
Tausendfreund: Taktzahl der Rechtsaufsichtsbeschwerden gegen die Gemeinde Pullach ist aktuell erhöht. Aktuell gegen Burges als Mitglied der Wohnbaugesellschaft Pullach. Dort ist nicht viel zu entscheiden, es geht z. B.  um Entlastungen. Burges ist im Aufsichtsrat der Gemeinde. Burges vertritt die Firma Hermes. Die Wohnbaugesellschaft ist so aufgestellt, dass es nicht im Gewinnmaximierung geht. Es ist kein Szenario erkennbar, wo und wie Hr. Burges einen Vor- oder Nachteil haben könnte. Weder für sich selbst noch für seinen Vater, der Eigentümer der Firma Hermes ist.

Vennekold: Werden dagegen vorgehen. Wir haben von diesem Vorgang nichts gewusst. Derartige infame Unterstellungen im Gemeinderat sind hier im Gemeinderat zu unterlassen.

Demmeler: Wurde alles gesagt.

Most: Als normales Gemeinderatsmitglied habe ich nun viele Fragezeichen im Kopf. Vielzahl von Aufsichtsbeschwerden. Wer ist das dann, der sich beschwert? Kann den Ausführungen der Bürgermeisterin folgen. Müssten dann GR aus dem Aufsichtsrat der IEP ausgeschlossen werden, da sie einen Geothermie-Anschluss haben?

Betz: Wer in der Wählevereinigung weiß denn dann, was der eine andere gem acht hat!

Tausendfreund: Werde in der öffentlichen Sitzung hier keine Namen nennen. Werde Aufsichtsbeschwerde an die GR weiterleiten.

Betz: Wurde die Beschwerde von der selben Kanzlei verfasst, die die WiP auch zum Ratsbegehren vertritt.

Burges: Trauriges Bild, das wir hier abgeben. Freudiges und respektvolles Miteinander sehe ich hier nicht. Ist enttäuscht. Sieht große Gräben. Lässt sich das aber auch nur zu einem gewissen Maße gefallen.

Zechmeister: Findet das auch traurig. Sollten persönliche Animositäten außen vor lassen. Hat Frage (zur Unterschrift Förderantrag) rechtlich klären lassen. Auch als Lügner hingestellt zu werden ist nicht hinnehmbar.

Grasse: Zum Stil des Miteinanders. Sorge von Hr. Most oder Burges über Rechtsaufsichtsbeschwerden werden von ihr geteilt. Ärger über eine Mail von Hr. Vennekoldt, Kopie des Förderbescheids einzufordern.

Betz: Muss feststellen, dass die Sprache der WiP im Gemeinderat und das Beschwören eines guten Miteinanders nicht in Deckung zu bringen ist. Wenn der Anwalt der WiP Beschwerde gegen ein GR-Mitglied, dann ist das schon merkwürdig und legitim, diese Frage in der Öffentlichkeit zu stellen.

Eibeler: Ist langsam schwierig, in der Öffentlichkeit für bestimmte Projekte einzustehen. Wir sind nicht mehr sachlich. Hier wird mit allen Mitteln versucht ein Projekt zu torpedieren. Stellt sich die Frage, warum? Niederlagen einzustecken, gehört zum politischen Prozess. Plädoyer für den Bau in der Heilmannstr.

Ptacek: Will nun auch „Kindergarten spielen“: Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, was hier passiert. Empörung der WiP über den Vorwurf, stellen sich als Opfer hin, die vom Establishment ausgegrenzt werden. „Wir werden von allen Seiten angegriffen und sind die armen Opfer. Gleichzeitig erhebt der Anwalt der WiP Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen einen Gemeinderat und die Fraktion der WiP weiß nichts davon!?

Vennekold: Bedauert, dass es so weit gekommen ist. Stellt klar, dass es das Mindeste ist, sich gegen die Nichtzulässigkeit des BGB zu wehren. Man muss sich nicht wundern, dass man dagegen vorgeht.

Metz: Bestätigt Aussagen von Hr. Vennekold.

TOP 4: Geplantes Bauvorhaben der Linde Group

Unterlagen hierzu: LINK

Vorstellung der Planungen durch Mitarbeiter der Linde Group, Hr. Geis.

Nachfragen:
Metz: Wie sieht es aus mit Kinderbetreuung?
Wenig Interesse der Mitarbeiter an Kinderkrippe. Nur sinnvolles Investment, wenn dauerhaft betreibbar.
Tausendfreund: Im südlichen Bereich Pullachs, wäre durchaus Bedarf für Betriebskindergarten und -kinderkrippe.
Mallach: Keine öffentliche Zugänglichkeit des Gebäudes geplant. Wie ist die Bauweise geplant? Unternehmen ist im Umbruch, kann dieses Projekt evtl. Bedeutung des Standorts für Pullach bestätigen?
Geis: Systembau geplant, dem man das aber nicht ansieht. BCA wurde unterzeichnet, die Vertragserfüllung ist für Herbst 2018 geplant. Bis dahin existieren jedoch zwei getrennte Unternehmen. Pullach ist einer der wichtigsten Standorte und wird das wohl auch bleiben. Wird auch in der vereinigten Linde Group als wichtig gesehen, aber in „Glaskugel“ kann er auch nicht sehen.
Voit: Bittet zu an Mitarbeiter zu kommunizieren, dass Flurstr. kein Parkgebiet ist. Anregung, Parkverbotszeiten auszudehnen.
Stöhr: Stichworte: Investition am Standort. Frage: Geplant, firmeneigene Wohngebäude zur Verfügung zu stellen?
Geis: Linde ist an Pullacher Wohnbaugesellschaft beteiligt. Darüber hinaus keine Planungen.

Eisl (Agenda 21): Frage zur Standortsicherung. Wo werden Personen untergebracht, die auf dem aktuellen Standort arbeiten?
Geis: Durch Effektivitätssteiegerungen und Personaleinsparungen.

 

TOP 5: Ausbau der Straßen „Im Bogen“ und „Pfeilweg“ Beauftragung der Straßenplanung

Unterlagen hierzu: LINK

Abstimmung: Einstimmig

 

TOP 6: Neubau des Fußgängerabgangs vom Isarhochuferweg zur Grünwalder Brücke, Vergabe von Bauleistung oder Neuplanung der Maßnahme

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Most: Nichts zu machen, ist keine Option, ursprüngliche Planung zu teuer, bleibt nur die dritte Option. Damit würden bereits wieder Haushaltsreste entstehen.

Vennekold: Vor zweieinhalb Jahren Antrag eingebracht. Kostensteigerungen nicht in unserem Interesse. Deshalb Version 3 bevorzugt.

Mallach: Kostensteigerung ist erklärbar. Bauweise und Konjunktur, aber auch Preisentwicklung. Andere Wegeführungen wohl auch problematisch.
Was ist mit bestandsorientiertem Ausbau? War aber nicht Ziel, sich von den Hangbewegungen abzukoppeln. Ist das mit dem bestandsorientierten Ausbau auch wieder der Fall? Hier sollte man vermeiden, aufgrund von Hangbewegungen zu neuen Kosten zu kommen.
Kotzur: Kostenschätzung behandelt aktuell: Mikropfähle nur im mittlerem Bereich. Andere Bereiche nur konventionell gebaut.
Mallach: Warum nicht überall Mikropfähle? Kosteneinsparung dann durch insgesamt einfachere Ausführung?
Kotzur: Ist aktuell noch alles in Planung. Pfähle sind nur sehr aufwändig einzusetzen. Es wird keine Konstruktion vorgeschlagen, die bald wieder Kosten verursacht.

Müller-Klug: Frage zu Anlage der Fahrradspur: Wie breit, welcher Steigungswinkel?
Kotzur: Möglichst breiter Ausbau geplant, aber wird natürlich reduzierter als in der ursprünglichen Planung.

Eisl: Haben uns von der Agenda auch für die Renovierung eingesetzt. Plädiert für gute Fahrradsschiebespur. Bittet auch um Renovierung des Weges vom Bürgerhauses zur Isar.
Kotzur: Beim Weg zur Isar: Hier keine weiteren Möglichkeiten, solange keine Mitarbeit mit den obenliegenden Eigentümern. Sind aber am Thema dran.

Variante drei einstimmig beschlossen

TOP 7: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

keine

TOP 8: Allgemeine Bekanntgaben

Tausendfreund: Stand zum Rückschnitt der Hecken. Zwei Anschreiben bislang, erneute Bekanntmachung in der nächsten Zeit. Schulwege und Hinweise der Bürger wurden bevorzugt bearbeitet. 186 BürgerInnen angeschrieben worden. 100 Rückschnitte sind bereits erfolgt. Es werden weitere 50 Rückschnitte erfolgen. 36 Bescheide wurden erlassen, wo es keine Rückmeldung der Bürger gab. Bestandsmeldungen werden weiter durchgeführt. Viele aufgeregte Bürger, die nicht anerkennen wollen, dass ihr Grundstück an der Grundstückgrenze endet.

 

Fabian Müller-Klug, geboren in München, leidenschaftlicher Radfahrer und -bastler. Liest gerne, diskutiert lieber differenziert als verkürzt.

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