Gemeinderat 10/2015

GR-Sitzung vom 20. Oktober 2015

Hinweis: Die zugehörigen Beschlussvorlagen des öffentlich zugänglichen Bürgerinformationsdienstes werden ab sofort zu jedem TOP verlinkt!

Bürgerfragestunde:

Viele Fragen bezogen sich auf die Unterbringung der Flüchtlinge, die Pullach aufgenommen hat und noch aufnehmen wird bzw. aufnehmen muss.

Es wurde auch nachgefragt, warum die Frage nach den Grundstücken, die die Gemeinde zur Bebauung für Flüchtlingsunterkünfte vorschlägt, nicht in der Auftaktveranstaltung des OEP zur Sprache gebracht wurde.

Die erste Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (GRÜNE), konnte unserer Ansicht nach überzeugende darlegen, dass die Gemeinde seit Monaten intensiv und offensiv mit der Thematik umgeht. Die Bürgermeisterin sieht sich in der Pflicht, solidarisch mit dem Landkreis zu handeln und Grundstücke für eine Unterbringung von Flüchtlingen vorzuschlagen.

Dabei ist eine dezentrale Unterbringung weiterhin das Mittel der Wahl.

In der späteren Diskussion zum Tagesordnungspunkt 5 (Asylbewerberunterbringung) legte Susanna Tausendfreund nochmals dar, dass:

  • das Warnberger Feld, das oftmals zur Nutzung ins Gespräch gebracht wird, dem Zugriff der Gemeinde entzogen ist
  • Privateigentum („Investitionsruinen“ an der Isar) nicht enteignet werden kann
  • Wohnungn auf dem Gelände von United Initiators aufgrund der Nähe zu einem Störfallbetrieb nicht zur Verfügung stehen
  • einzelne weitere Wohnungen die als leerstehend gemeldet wurden, dem Landratsamt bereits gemeldet wurden
  • ein Brief an die Bundeskanzlerin zur Nutzung freier Flächen des BND-Geländes zusammen mit allen BürgermeisterInnen des Landkreises geschrieben werden wird
  • Pullach bislang keine Vorreiterrolle bei der Unterbringung von Flüchtlingen gespielt hat.

Herr Baasch führt zu Tagesordnungspunkt 5 später noch aus, dass

  • Teile des IEP-Geländes zur späteren Nutzung durch die IEP eingeplant sind
  • die Grundelbergwiese als Grünfläche eingetragen ist, Bebauungsplanänderungen für Teiel aber durchaus möglich sind.

TOP 4: Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 40 „Hans-Keis-Straße“

Zur Beschlussvorlage: LINK

Der zuständige Architekt stellt die aktuellen Planungen zum Gebäude vor und kann einen ersten gezeichneten Entwurf des Gebäudes präsentieren.

Die notwendige Neuaufstellung des Bauplans ergibt sich aus Veränderungen die durch die konkreten Planungsschritte notwendig geworden sind (geringfügige Drehung des Baukörpers, Tiefgaragengröße, etc).

Die GRÜNE Fraktion stimmt dem Antrag einstimmig zu, die Neuaufstellung findet eine Mehrheit von 14:5 Stimmen (ohne Stimmen der WIP). Lesen Sie unseren Kommentar zum geplanten Neubau hier: LINK

TOP 5: Asylbewerberunterbringung

Zur Beschlussvorlage: LINK

Bitte lesen Sie hierzu unseren Kommentar auf unserer Webseite, den wir auch im Isaranzeiger veröffentlicht haben.

UPDATE:

Kommentar zum Leserbrief im Isaranzeiger von Herrn Lüddeke vom 5. November 2015:

In unserem Statement zur Asylbewerberunterbringung in der Gemeinderatsitzung haben wir zu keinem Zeitpunkt von der Schuld der „ersten“ Welt gesprochen, aufgrund der wir nun „die Konsequenzen in Form von Flüchtlingsströmen zu tragen haben“. Schade, dass der Autor des Briefes unsere Argumenation so einseitig und fehlerhaft wiedergibt.

Die GRÜNE Fraktion steht für eine differenzierte und reflektierte Betrachtung von Sachverhalten. So haben wir die Frage nach den Ursachen für die Flüchtlingsströme und nach unserer Verantwortung wiefolgt dargestellt:

„Die Menschen fliehen, weil sie einer kriegerischen Lebenssituation entkommen wollen oder weil sie aufgrund desolater sozialer, politischer oder klimatischer Lebensbedingungen keine Perspektive mehr sehen.

Wie sieht es aus mit unserer Verantwortung, hier in Deutschland?

Aus einem Artikel in der FAZ vom 22.9.2015:

„Und begründet die schwer bestreitbare Hauptzuständigkeit der reichen Industriestaaten für die Ursachen des Klimawandels nicht eine Art Garantenpflicht, den davon zur Migration Genötigten ein Recht auf Einlass zu geben? Zieht man die Grenzen des Zumutbaren nach solchen Maßgaben, dann fallen sie erheblich weitläufiger aus als die heute vom Völkerrecht oder vom Grundgesetz gebilligten.“

Ein weiterer Aspekt ist das wirtschaftliche und militärische Handeln Deutschlands und Europas: Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur der Welt und liefert für Milliarden Waffen an Saudi-Arabien, ein Land das als größter Unterstützer der IS-Terroristen u.a. in Syrien gilt, eine der zentralen Fluchtursachen.

Unser Lebensstil, unser Konsum unser politisches System ist sicher nicht alleinverantwortlich für die bekannten Krisen- und Konflitkherde jedoch moralisch-ethisch in unserem Weltgefüge verwoben und kann sich dieser Verantwortlichkeit nicht einfach entziehen.

Sowenig wie die Lösung sein kann, um Europa, um Deutschland einen von Soldaten geschützten Grenzzaun zu ziehen, kann sich auch Pullach dem Gefüge von Verantwortung und Solidarität, z. B. mit dem Landkreis und den angrenzenden Kommunen nicht entziehen.“

TOP 6: Antrag der WIP-Fraktion auf Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Pullach i. Isartal.

Zur Beschlussvorlage: LINK

Der Antrag der WIP schlug vor, die öffentlichen Sitzungen um 23.00 Uhr und die nichtöffentlichen Sitzungen spätestens um 24:00 Uhr zu beenden. Ausnahmen von dieser Regelung sollen nur einstimmig beschlossen werden können.

Die GRÜNE Fraktion stimmte gegen diesen Antrag.

Wir denken, dass eine solche Beschränkung angesichts der vielen Entscheidungen, vor denen Pullach steht, kontraproduktiv ist.

Wenn sich alle GemeinderätInnen auf die jeweils notwendigen Kommentare beschränken und auf wiederholende Statements verzichten, dann dürfte schon viel Zeit eingespart werden. Wir begrüßen den Vorschlag einer Gewichtung von Tagesordnungspunkten. Dennoch bringen manche Themen einen hohen Diskussionsbedarf mit sich und die vielen unterschiedlichen Gesichtspunkte, die dann in einer Diskussion sichtbar werden, führen mit einer höheren Wahrscheinlichkeit zu ausgewogenen Entscheidungen, die somit auch verantwortlich getroffen werden können.

Eine Verschiebung von Tagesordnungspunkten in folgende Sitzungen bleibt dem Gemeinderat stets vorbehalten, sollten die Gemeinderäte erkennen, dass Konzentration und Genauigkeit auf der Strecke bleiben.

Die zu Tagesordnungspunkt 6 vorgelegten Beschlussvorlagen wurden jeweils mit 9:9 Stimmen abgelehnt.

TOP 7: Erlass einer neuen Plakatierungsverordnung

Zur Beschlussvorlage: LINK

Der Tagesordnungspunkt wurde mit 14:3 Stimmen aufgrund des zu erwartenden Diskussionsbedarfs vertagt.

TOP 8: Antrag der Schulleitung des Otfried-Preußler-Gymnasiums in Pullach auf Erweiterung der Jugendsozialarbeit um eine weitere halbe Stelle

Zur Beschlussvorlage: LINK (weitere Dokumente: LINK

Die GRÜNE Fraktion unterstützt den Antrag. Wir denken, dass eine personell gut aufgestellte Schulsozialarbeit für das Funktionieren der Schulfamilie einen unverzichtbaren Baustein darstellt.

Der Antrag wurde mit 15:1 Stimmen beschlossen.

TOP 9: Antrag der Schulleitung der Josef-Breher-Mittelschule in Pullach auf Erweiterung der Jugendsozialarbeit um 25%

Zur Beschlussvorlage: LINK (weitere Dokumente: LINK & LINK

Auch diesen Antrag unterstützt die GRÜNE Fraktion. Die verstärkt notwendige Unterstützung der Mitteschschüler im Rahmen der beruflichen Integration ist eine wichtige Aufgabe der berufsorientierten Tätigkeit der Mittelschule.

Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

TOP 10: Straßenbaumaßnahmen 2016 und 2017; Beauftragung von Ingenieurleistungen

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Einstimmig beschlossen.

TOP 11: Ausschreibung der Restmüll- und Biomüllabfuhr

Zur Beschlussvorlage: LINK

In den Wintermonaten soll die Biomüllabfuhr von einem einwöchigen auf einen zweiwöchigen Turnus umgestellt werden, da in diesem Zeitraum nicht so viel Biomüll anfällt. Die Einsparungen liegen nach Auskunft von Herrn Baasch (Umweltamt) bei ca. 2%.

Beschlossen mit 10:8 Stimmen hinsichtlich des Abfuhrryhthmus. Einstimmiger Beschluss, dass das  ausgewählte Büro die Vergabe betreut.

TOP 12: Neufassung der Baumschutzverordnung

Zur Beschlussvorlage: LINK

Einstimmig beschlossen

TOP 13: Ausbau des Promenadewegs zwischen der Pullacherstraße und der Georg-Kalb-Straße sowie dem Einmündungsbereich in die Georg-Kalb-Straße

Zur Beschlussvorlage: LINK (weitere Dokumente: LINK)

Mit 13:4 Stimmen beschlossen

TOP 14: Entsendung von Gemeinderatsmitgliedern in den Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft Pullach i. Isartal mbH

Zur Beschlussvorlage: LINK

Herr Mayer (CSU) und Herr Burges (FDP) bleiben mit einstimmigen Beschluss Vertreter im Aufsichtsratsgremium.

TOP 15: Antrag der CSU-Fraktion vom 12.10.2015 auf Errichtung eines Eislaufplatzes

Zur Beschlussvorlage: LINK

Einstimmig beschlossen

Bekanntgaben:

Das Schwimmbad bleibt bis Mitte November aufgrund notwendiger Sanierungsmaßnahmen geschlossen.

Herr Baasch (Umweltamt) informiert, dass ein neuer Anbieter für den Strom der gemeindlichen Liegenschaften gefunden wurde. Die Kosten reduzieren sich um ca. 6%

Fabian Müller-Klug, geboren in München, leidenschaftlicher Radfahrer und -bastler. Liest gerne, diskutiert lieber differenziert als verkürzt.

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