Gemeinderat am 17. April 2018

TOP 2: Bürgerfragestunde

Keine BürgerInnen anwesend.

TOP 3: Gemeinderatfragestunde

Mallach: Frage zum Thema Licht und Insekten: Viele Insekten sterben an Lampen, z. B. am Kraftwerk Pullach oder am Bürgerhaus. Soll/muss man gegensteuern, es gibt ja spezielle Lampen, die den Insektenanflug minimieren.
Hr. Rückerl: Wird sich die Situation am Bürgerhaus anschauen.
Rückfrage Fr. Tausendfreund zu LED-Lampen der Straßenbeleuchtung: Je kälter das Licht, desto weniger Insektenanlockung, wird aber bei der Straßenbeleuchtung berücksichtigt.

Ptachek: Thema aus der letzten GR-Sitzung: Hinweis an das Kulturamt zum Protokoll, das noch nicht freigegeben wurde. Warum dauert das so lange (6 Monate) und warum erhält der Kulturreferent das Protokoll nicht in der Entwurfsfassung?
Most: Es ging ein Protokoll per Mail an die TN der damaligen Begehung!
Tausendfreund: Fr. Meißner wird sich darum kümmern, dass das Protokoll fertiggestellt wird.

Zechmeister: An Hr. Kotzur: Straßen werden für längere Zeit gesperrt, niemand weiß, warum, z. B. alte Wolfratshauser-Str./Pater-Augustin-Rösch-Str.? Das ärgert die Bürger, wenn es keine Informationen dazu gibt, vor allem, wenn dort erkennbar niemand arbeitet. Auch zum TOP 6, Straßenausbau im Bogen: Hier genügend Parkplätze für Anwohner in der Nähe frei halten.
Tausendfreund: Jaiserstraße, hier ist Sperrung durch privates Bauvorhaben veranlasst. Im Bogen wird es ein gemeindliches Bauvorhaben.
Kotzur: Wolfratshauser Str.: War Geothermie-Baumaßnahme, wurde heute beendet. Andere Baustelle war Vorhaben der VBS und IEP. Im Bereich Bogen ist es eine schwierige Baumaßnahme, da hier die Zufahrten zu den Grundstücken gewährleistet werden müssen. Muss abschnittsweise bewältigt werden, Materialien müssen außerhalb gelagert werden.

Müller-Klug: Radwegbeschilderung am Hochufer noch nicht umgestellt auf Radfahrbetrieb (Kotzur: wird veranlasst). Müsste man den (in der Presse thematisierten) möglichen Verkauf von Daten der BürgerInnen durch die Kommunen mit einem Gemeinderatsbeschluss verhindern?
Tausendfreund: Wir verkaufen nichts, es wird aber überprüft, wie hier die Gesetzeslage ist.

Stöhr: Poller fehlt am Bahnhof, bitte wieder aufstellen:

Voith: Sonnensegel am Spielplatz Hl. Geist fehlt noch, wann wird es wieder aufgebaut? Kotzur: Noch nicht dazu gekommen, wird bald gemacht
Wird das Beet beim Maibaum noch verschönert? Kotzur: Wird berücksichtigt!
Was ist mit dem Brückenwirt, gibt es hier Veränderungen hinsichtlich des Pachtvertrags? Zechmeister: Keine genauen Infos, Verlängerung der Pacht bis zum Ende des Jahres.

Burges: Situation mit Kiosk in Großhesselohe?
Tausendfreund: Betreiber wird gesucht!

TOP 4: Zweite Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderats der Gemeinde Pullach i. Isartal vom 23.07.2014; Bildung eines Referats für Personalwesen, Bestimmung der Anzahl der Referenten

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Ptachek: Bedankt sich für die Mitarbeit und Unterstützung zu diesem Thema, alle 5 Fraktionen haben den Antrag unterstützt. Sinnvoll, Referat mit Mann und Frau zu besetzen.

Abstimmung: Zustimmung einstimmig.

TOP 5: Benennung von Referenten für Personalangelegenheiten

Unterlagen zur Sitzung: LINK

SPD: Vorschlag von Sabine Horak
FDP: Vorschlag Hr. Mayer und Frau Horak
WiP: Vorschlag Johannes Schuster

Tausendfreund: Abstimmung in der Reihenfolge der Benennung

Horak: Einstimmige Zustimmung
Mayer: 13:7

Damit beide Personen gewählt, beide Personen stimmen der Wahl zu, Fr. Tausendfreund freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit den beiden Referenten.

Ptachek: Gibt zu Protokoll, dass er nicht an der Qualität der Person von Hr. Meyer zweifelt, sondern die Ämterhäufung als problematisch gesehen wird.

TOP 6: Ausbau der Straßen „Im Bogen“ und dem Pfeilweg;
Genehmigung des Vorentwurfs;
Weiterbeauftragung von Planungsleistungen

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Vennekoldt: Kritik am Begriff bestandsorientierter Ausbau!
Kotzur: Der Begriff steht noch im Antrag, weil der Kollege, der den Antrag ausgearbeitet war, wegen Erkrankung von Hr. Kotzur nicht informiert war.

Zustimmung: Einstimmig

TOP 7: Bestellung von Frau Andrea Rohde zur Leiterin des Standesamtsbezirks Pullach i. Isartal

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Zustimmung: Einstimmig

TOP 8: Bestellung von Frau Jana Fröhlich zur stellvertretenden Leiterin des Standesamtsbezirks Pullach i. Isartal

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Zustimmung: Einstimmig

TOP 9: Auflösung der Sonderrücklage „S-Bahn-Tieferlegung“

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Schuster: Kritisiert mit Rückführung des Betrags die „Beerdigung“ des Themas. So kann man das Thema nicht beenden.
Tausendfreund: Egal, wie wir das Thema weiter bearbeiten, die Auflösung der Sonderrücklage ist in sich grundsätzlich sinnvoll.

Schneider (Kämmerer): Sonderrücklage ist zweckggebunden. Zweck: Tieferlegung der S-Bahn schon damals 150 MIO €. Tieferlegung ist nicht gleichzusetzen mit Untertunnelung… Tieferlegung ist wohl als Zweck tatsächlich entfallen. Finanzausschuss hat Auflösung der Sonderrücklage einstimmig empfohlen. Gelder können dann auch nicht angelegt werden.
Bahn wird sich auf das Eisenbahnkreuzungsgesetz berufen und die Kosten der Gemeinde aufbürden.

Most: Kontroverse Diskussion zum Thema in der Fraktion. Spricht für sich persönlich. Rücklage ist Anachronismus, Geld liegt auf Sonderkonto, mit dem Geld kann nichts gemacht werden. Zweispurigkeit der S-Bahn im Süden von Pullach als Thema, wirkt sich auch auf Pullach aus. Auflösung der Rücklage ist aber keine Aussage gegen eine positive Veränderung der Verkehrssituation. Wenn Taktrate der S-Bahn erhöht wird, dann muss die Bahn in die Verantwortung genommen werden.

Meyer: Beschluss falsches Signal zur falschen Zeit. Summe muss weiter bereit gehalten werden.

Ptachek: Rücklage war für ihn nicht und niemals wichtig. Wem soll diese Rücklage als Symbol dienen?  Wenn wir in dem Tempo sparen, dann sind wir in 146 Jahren soweit mit dem notwendigen Betrag. Besser jetzt Geld investieren in eine vernünftige Planung, was kann überhaupt gemacht werden!

Eibeler: Wir werden das Projekt nicht mehr erleben, auch wenn es sinnvoll ist.

Demmeler: Das waren damals 150 MIO Mark, dass es auch heute in einen hohen Betrag geht, ist klar. Man muss auf lange Sicht planen und denken. Welche Möglichkeiten gibt es, solche Projekte über einen langen Zeitraum hin vorfinanzieren?
Schneider: Sonderrücklage ist das geeignete Instrument. Der Bahn ist eine Sonderrücklage egal. Größenordnung sprengt aber insgesamt den Haushalt.

Zechmeister: Kann sich bei allen Vorrednern wiederfinden. Schlägt vor eine Machbarkeitsstudie in den Blick zu nehmen ab 2019.

Tausendfreund: Zweiteilung des Ortes ist Thema im OEP, Gelder für Planungen sind im Haushalt eingestellt. Sonderrücklage ist für alle diese Aspekte nicht notwendig.

Metz: Rücklage behalten, egal wie sie heißt. Gemeinde muss tätig werden und sich dieses Themas annehmen.

Müller-Klug: Planungen sind, wenn sie so aufrecht erhalten werden, Potemkinsche Planungen, nach vorne glänzen sie, hinten ist einfach nichts glanzvolles. Wir können nicht langfristig solche Projekte planen ohne zu berücksichtigen, dass sich die Mobiliät in Zukunft dramatisch verändern wird.

Wülleitner: München muss Verkehrskonzept entwickeln auch für das Umland. Gesamtlösung.

Vennekoldt: Irgendwie hat jeder recht, der Vorredner. Bürger in Pullach werden sich über das Zeichen, das der GR gegenüber den Bürgern setzt bewusst sein. Sonst verprellt man die Bürger. Thema im OEP behandeln.

Abstimmung: Einstimmig zugestimmt mit Änderung: Rücklage wird aus finanztechnischen Gründen aufgelöst. Das Thema S-Bahn Tieferlegung wird zeitnah weiter verfolgt.

TOP 10: Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2018

Unterlagen zur Sitzung: LINK

Tausendfreund: Eckpunkte werden von Hr. Schneider vorgestellt. Finanzausschuss hat Annahme des Haushalts einstimmig empfohlen.

Volatilität der Gewerbesteuer ist für die Haushaltsplanung zentral! Hr. Schneider regt an, langfristig auch nach anderen Einnahmequellen zu suchen um diese Schwankungen abzumildern.

Einnahmen:

Ausgaben:

Vermögenshaushalt:

Ausgaben und Investitionen:

Entwicklung der allgemeinen Rücklagen:

Zusammenfassung aus den Aufstellungen des Kämmerers:

„3.5 Zusammenfassung

Im Haushaltsjahr 2018 kann die Einnahmesituation der Gemeinde durchaus positiv gesehen werden. Insbesondere die seit 2015 stetig steigenden Steuereinnahmen tragen hierzu bei. Der Haushalt 2018 ist darüber hinaus geprägt von mehreren Sondereffekten. Die überdurchschnittliche Entwicklung der Steu- ereinnahmen wird unter Umständen durch die Aufarbeitung von Rückständen bei der Festsetzung der Gewerbesteuer teilweise relativiert. Im Vermögenshaushalt führt die künftige Begrenzung neuer Haus- haltsausgabereste auf das erforderliche Mindestmaß zudem zu einer periodengerechteren Bindung von Haushaltsmitteln. In der Folge sollte der Vermögenshaushalt vorerst unter dem Niveau von 2017 (44,3 Mio. EUR) bleiben.

Die solide finanzielle Lage der Gemeinde ermöglicht über den gesamten Finanzplanungszeitraum eine jährliche Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Mit einem voraussichtlichen Stand von 59,9 Mio. EUR zu Beginn des neuen Haushaltsjahres ist diese noch ausreichend ausgestattet. In den kommenden Jahren wird sie jedoch durch die Finanzierung zahlreicher Investitionsmaßnahmen bis knapp über das gesetzlich geforderte Mindestmaß sinken. Viele dieser Investitionen, wie z.B. der Neubau bzw. die Sa- nierung gemeindlicher Einrichtungen (Freizeitbad, Schulen, Bürgerhaus usw.) verursachen zunächst Kosten, ohne langfristige Aussicht auf rückfließende Erträge in gleicher Höhe. Die Gemeinde sollte daher zunehmend auch Investitionen in Betracht ziehen, die konstante Kapitalerträge generieren, wie z.B. Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, Zinsen auf ausgereichte Darlehen oder Dividenden- zahlungen. In Kombination mit einer stärkeren Priorisierung der zahlreichen Investitionsmaßnahmen und der schrittweisen Umstellung auf einen in sich finanzierten Gesamthaushalt ohne Rücklagenent- nahme, kann eine nachhaltige Basis für den Haushalt und eine geringere Abhängigkeit von der Gewer- besteuer erreicht werden.

Für künftige Haushaltsjahre ist anzumerken, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Verwaltung be- strebt sind den Haushaltsplan vor Beginn des jeweils neuen Haushaltsjahres aufzustellen. In der Folge nimmt die Unsicherheit bei der langfristen Planung von Haushaltsansätzen zu. Gerade in der Anfangs- phase dieser Umstellung kann es vermehrt dazu kommen, dass sich der Gemeinderat mit über- und außerplanmäßigen Ausgaben befassen wird.“

Vennekoldt: Lobt Hr. Schneider für seinen Haushaltsplan. Werden dem Haushalt zustimmen.

Most: Positive Zusammenarbeit mit dem neuen Kämmerer. Freut sich auf die weitere Zusammenarbeit in diesem spröden Thema und ist von der transparenten Arbeit angetan.

Grasse: Diskussionen im Ausschuss waren sehr ernsthaft und zielführend und es gab ein gemeinsames Verständnis im Ausschuss über die nächsten Schritte in der Gemeinde. Gutes Zeichen für die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen des Gemeinderates. Sachfragen werden unterschiedlich betrachtet werden, auch in Zukunft, dennoch ein gemeinsamer Weg konnte gefunden werden. Dank an Hr. Schneider, Übersichtlichkeit der Darstellung und Geschwindigkeit der Arbeit.

Mallach: Dank von unserer Seite, oft an den offenen/beleuchteten Fenstern gesehen, dass am Wochenende oft am Haushat gearbeitet wurde. Personelle Aufstellung der Gemeinde aber nicht gut. Ob wir die Projekte mit dem vorhandenen Personal in dem gewünschten Zeitrahmen schaffen, ist fraglich.

Tausendfreund: Bedankt sich ebenfalls herzlich bei Hr. Schneider und dem gesamten Team, das am Zustandekommen des Haushalts beteiligt war!

Abstimmung: Zustimmung einstimmig!

TOP 11: Prüfung der Kosten des Projekts Friedhofsumbau und Erweitung durch einen externen Sachverständigen; Antrag der FDP Fraktion vom 20.03.2018

Unterlagen zur Sitzung: LINK

GRÜNE: Kostenentwicklung sehr gut im Dokument dargestellt. Aus unserer Sicht ist der Antrag der FDP damit hinfällig!

Mayer: Vorliegende Kostenüberprüfung ist vollständig und nachvollziehbar. Das sich ein Projekt in der Laufzeit von mehr als 6 Jahren preislich verändert, ist normal! Kostenexplosion ist der falsche Begriff!

Mallach: Kostenaufstellung sehr gelungen! Gesamter Prozess war stets transparent, Beauftragung eines Gutachters nicht notwendig!

Tausendfreund: Sitzungsvorlage konnte darstellen, dass die Verwaltung sauber, nachvollziehbar und transparent arbeitet. Schade, dass durch einen solchen Antrag der FDP der Eindruck erweckt werden könnte, es würde in der Verwaltung nicht gut gearbeitet werden.

Abstimmung: Zustimmung einstimmig

TOP 12: Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

  • keine!

TOP 13: Allgemeine Bekanntgaben

Stellenverteilung in der Abteilung Finanzen:

Macht deutlich, dass zukünftig weiteres Personal notwendig ist! Die GRÜNEN unterstützen das!

 

 

 

Fabian Müller-Klug, geboren in München, leidenschaftlicher Radfahrer und -bastler. Liest gerne, diskutiert lieber differenziert als verkürzt.

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