Gemeinderat 7. Feb. 2017

Unterlagen im Ratsinformationssystem: LINK

TOP 2. Bürgerfragestunde

Fr. Huber zur Margarethenstraße:

  • Außenanlage Mäuseburg in katastrhophalem Zustand. Wann passiert hier etwas?
    Kotzur: Aktuell vegetrationsfreie Zeit, schwierig zu pflanzen. Evtl. sinnvoll für Hauptwege mulchen.
  • Hecke an der Heilmannstraße ragt in die Straße hinein, beengter Fußweg. Hier kann man nicht gut laufen. Bislang ist nichts passiert, obwohl versprochen.
    Tausendfreund: Aktuell liegt ein Brief auf dem Schreibtisch, der noch juristisch überprüft werden muss. Es findet gerade eine Priorisierung der anzuschreibenden Grundstückseigentümer statt. Wo müssen besondere Schwerpunkte gesetzt werden?

Hr. Brandl:

  • Hohe Defizite in Kommunen, auch durch Schwimmbäder. Wie wäre es mit einem reinem Schulschwimmbad in Pullach?
    Tausendfreund: Ist gerade in der Konzeption und Ortstentwicklungsplanung Thema.

TOP 3. Gemeinderatsfragestunde

Mallach:

  • Frage zum ehemaligen EON-Kraftwerk: Laute Brummgeräusche, evtl. Lagerschaden?
    Tausendfreund: Wird beim Betreibe nachgefragt.

TOP 4. Jahresrechnung 2016; Bildung von Haushaltsresten

Beschlussvorschlag: 
Der Gemeinderat stimmt im Rahmen der Jahresrechnung 2016 der Bildung bzw. dem Übertrag von Haushaltsresten von insgesamt 19.410.343,51 Euro gem. der beiliegenden Übersicht zu.

Schramm kritisiert, dass ein so hoher Haushaltsrest am Jahresende übrig bleibt. Es fehlt seiner Ansicht nach eine vernünftige Priorisierung. Evtl. muss man dann externe Dienstleister für Projektmanagement beantragen?  So sei die Haushaltsplanng nicht seriös.
Tausendfreund: Wenn man die Projekte ansieht, dann relativiert sich diese Kritik. Viele Vorhaben sind nicht von uns beeinflussbar (z. B. 1,6 MIO Marga-Müller KIGA), Verschiebung von Baumaßnahmen durch Schadstofffunde beim Straßenbau, etc…
Most: sind 94 Maßnahmen, die in das neue Haushaltsjahr übertragen wurden. Hohe Sollstellungen zur Gewerbesteuer sind beunruhigend.
Assmus: Die genannten 22 MIO sind Forderungen, denen sich Gewerbetreibende entgegenstellen. Diese Forderungen sind aktuell nicht als Einnahmen verbucht. Das sind Gelder, die evtl. noch in die Gemeindekasse kommen. Die Chancen stehen insgesamt aber nicht so gut.
Most: Gibt es hierfür ein Entscheidungsperspektive?
Tausendfreund: Hier kein Wissen zum Instanzenstand. Das Finanzamt informiert gegebenenfalls.

Abstimmung: Einstimmig angenommen!

TOP 5. Bewerbung der Gemeinde Pullach um den Titel „Fair Trade Kommune“

Beschlussvorschlag:
1.) Die Gemeinde Pullach bewirbt sich um den Titel „Fair Trade Gemeinde“. Die Abt. Umwelt wird mit der Planung und der Umsetzung des Projektes beauftragt.
Mit 12: 6 angenommen
2.) Die Gemeinde unterstützt den fairen Handel. Bei der gemeindlichen Beschaffung sollen, wo möglich und sinnvoll, Fair Trade Produkte zum Einsatz kommen.
Einstimmig angenommen

Dr. Baasch: Vorbildfunktion der Gemeinde, Blick über den Tellerrand.
Tausendfreund: Signalwirkung nicht zu unteschätzen, bereits viele Fair-Trade Kommunen in Bayern, auch Einbeziehung der Kirchen.

Most: Fair-Trade ist ein guter Ansatz: Relevanz des Fair-Trade in Deutschland bei 1,5% Marktanteil. Kritisiert „Bürokratiemonster“ für das Antragsverfahren.
Mallach: Sieht das in deutlichem Kontrast zu Kollegen Most. Relevanz ist aber ein „Totschlagargument“, auch E-Mobiliät hätte demnach keine Relevanz, da keine Marktdurchdringung. Es geht aber nicht nur um Relevanz, sondern auch um Selbstverständlichkeit. Was nicht Fair gehandelt wurde ist damit Un-Fair…. Es wäre gut für diese Gemeinde, den Prozess zu unterstützen… auch eine Form der Bürgerbewegung unterstützen. Global denken und lokal handeln zu unterstützen wäre wichtig.
Grasse: Suche nach Wegen, bestimmte Werte, wie Nachhaltigkeit zu leben, nicht nur über Apelle, sondern über Anreize für Menschen in anderen Regionen.
Schramm: Warum organisert das nicht die Agenda selbst?
Tausendfreund: Agenda ist kein Fremdkörper in der Gemeinde.
Demmeler: Grundsätzlich findet er den Gedanken sehr gut, sieht auch die Frage nach der Relevanz? Wie viel Kapazität wird in das Vorhaben hineingesteckt! Wie viele Stunden aufwand?
Dr. Baasch: Hält sich in Grenzen, keine monatlichen Besprechungen. Hier gilt es, die Aktuere an den Tisch zu bekommen.
Helmerich: Anmerkung: Es liegt ein falscher Begriff von Agenda im Raum: Agenda heißt agieren. Hier tätig werden.
Stöhr: Die Agenda sind wir, nicht die Gruppe um die offiziellen Vertreter der Agenda!
Eisl: Wir sind parteipolitisch neutral. Aufruf kommt vom Entwicklungshilfeminister. Die Agendagruppe hilft der Gemeinde in diesem Prozess. Plädiert für Zustimmung.
Zechmeister bittet um getrennte Abstimmung

TOP 6. Zuschussantrag 2017; D `Schwanecker Rittersleit

Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt der Zuschussgewährung und dessen Auszahlung an den Verein „D `Schwanecker Rittersleit“ für die Reparatur des sog. „Ritterautos“ über einen Betrag von 4.000 Euro im Vorgriff auf den Haushalt 2017 zu.

Einstimmige angenommen!

TOP 7. Antrag der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Aufstellen von „Seniorenspielgeräten“ und Antrag der FDP-Fraktion: Erneuerung / Sanierung des Trimm-Dich-Pfades in Pullach

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen für einen Senioren-Bewegungs-Parcours aufzunehmen. Haushaltsmittel in Höhe von 40.000 Euro werden im Haushalt 2017 eingestellt. Als Standort wird die vorhandene öffentliche Parkanlage neben dem Pflegeheim Haus am Wiesenweg vorgesehen.
Mit 2 Gegenstimmen beschlosse
2. Die Verwaltung wird beauftragt, Planungen für einen Bewegungspark (Fitnessparcours) aufzunehmen, geeignete Standorte zu prüfen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Mittel in Höhe von 80.000 Euro werden im Haushalt 2017 eingestellt.
Mit 3 Gegenstimmen beschlossen

zu 1: Stöhr: Freut sich über die Behandlung des Antrags. Es geht aber nicht um Spielplätze, sondern um Seniorenfitness. Dank für Mitarbeit von Frau Gruber, diverse Besichtigungstermine. Demenzprävention durch Bewegung. Kontaktmöglichkeiten. 1/4 der Bevölkerung über 65 Jahre alt.
Zechmeister: Sieht Problem darin, den Bewegungsparcour so öffentlich einsehbar zu haben. Plädiert für Platz an der Kneipp-Anlage an der Hochleite.
Tausendfreund: Erklärt, warum Platz am Seniorenheim am Wiesenweg vorgeschlagen wurde. Fr. Gruber hat mit Heimbeirat gesprochen und mit Heimleitung. Unterstützen den Standort am Wiesenweg! Nachbarschaft zum Seniorenheim vorteilhaft.
Kotzur: An den Rändern der Grünanlage würden sich Geräte gut platzieren lassen.

zu 2: Burges: Ursprüngliches Ziel der Wiederherstellung des ehemaligen Trimm-Dich-Pfads. Aktuell geht es in Richtung Bewegungsparcour.
Fr. Nagl: Errechbarkeit ist wichtiges Kriterium. Einbeziehung der Akteure, Seniorenheim, Schulen. Auch Wartung auf einer Fläche gestaltet sich für die Gemeinde einfacher.

TOP 8. Liegenschaftsverwaltung;
Vermietung einer Grundstücksteilfäche am Wöllnerplatz an die Kreissparkasse München-Starnberg-Ebersberg zur Errichtung einer SB-Geschäftsstelle.

Most: Antrag zur Geschäftsordnung: Sieht Behandlung des Antrags aufgrund der gestrigen Ablehnung des Bauantrags im Bauausschuss nicht als sinnvoll.
Tausendfreund: Gemeinderat könnte heute auch über alternative Standortvorschläge beraten. Zentrale Frage: Wo kann ein Geldautomat positioniert werden.
Mallach: Tagesornungspunkt hat nichts an Aktualtiät verloren. Es geht ja um den Standort.
Vertagungsantrag wg. Stimmengleicheit abgelehnt.
Tausendfreund: 
Bittet darum, Standortpräferenzen zu nennen, damit weiter geplant werden kann.
Most: Plädiert für Standort an der S-Bahnhaltestelle
Vennekoldt: Warum zwingt uns Sparkasse zu einem Geldautomaten?
Mallach: Geldautomaten gehören zur Daseinsvorsorge. Daher ist es gut, wenn man sich Gedanken für einen sinnvollen Standort macht. Plädiert dafür, dass sich die Gemeinde hier für Großhesselohe einsetzt.

 

TOP 9. Skateanlage der Gemeinde Pullach; Entwurfsplanung der Schalltechnischen Sanierung

Vorgelegte Planungen: LINK 1LINK 2Kostenschätzung

Hr. Kotzur stellt Planung kurz vor.
Most: Wo sind die Standortalternativen? Wie könnte man den Skatepark aufteilen? Wie sieht es mit dem Schallwurf aus, der von der S-Bahn ausgeht? Fürchtet sich vor Disaster, wenn es nach Mauer lauter wird als vorher?
Tausendfreund: Sieht keine wirklichen Standortalternativen, ohne zusätzliche Schallschutzmaßnahmen.
Kotzur: Zur Abstrahlwirkung
Schramm: Stellt Angebot von 2009 vor (versenkte Anlage/Bowl). Hätte damals weniger gekostet und hätte keine Probleme zur Folge. Sieht zwei Alternativen: 1. Möglichkeit: Standort wie jetzt/2. Möglichkeit. Abreißen, Bole bauen.
Kotzur: Bowl-Lösung hatte damals zur baurechtlichen Betrachtung des gesamten Sportplatzes geführt. Wäre damals nicht genehmigungsfähig gewesen.
Vennekoldt: Möchte einem schlechten Investment kein weiteres Geld hinterherwerfen… sieht das als ästhtisch für das Ortsbild nicht passend. 
Müller-Klug
: Plädoyer für eine Skateranlage, schallschutztechnisch saniert. Wir müssen für Jugendliche und Kinder am Ort Möglichkeiten der Freizeitgestaltung schaffen. Dafür sind die Gelder gut angelegt. Jeder Cent. Mag nicht so schön aussehen, aber das ist hier kein Raum, der einen Schönheitswettbewerb gewinnen muss. Gerne auch eine weitere Investition für eine versenkte Anlage (Bowl).
Zechmeister schlägt Parkplatz bei Burg Schwaneck vor. Befürchtet, dass Anwohner der Margarethenstraße durch Schallschutzmaßnahmen beeinträchtigt werden.
Tausendfreund: Parkplatz wird wohl von Burg Schwaneck benötigt. Aber wichtig ist es, jetzt einen Bauantrag einzureichen. Wehrt sich gegen Begriff Schwarzbau. Alte Anlage war für Landratsamt kein Problem, alte Geräte wurden durch neue ersetzt.
Mallach: Blick in Historie ist hilfreich. Rahmenbedingungen haben sich verschärft (Bundesimmisionsschutzverordnung), somit würde evtl. auch eine Cube ohne Lärmschutzwand nicht funktionieren. Heute kein Bauantrag, bedeutet das, dass die Anlage geschlossen werden muss.
Ptacek: Kann sich nicht dafür entscheiden, nochmals 200.000 € ausgeben.
Tausendfreund: Plädiert für Einreichung des Bauantrags, damit ist noch kein Geld ausgegeben, parallel können weitere Planungen vorgenommen werden.
Schramm: Plädiert dafür, die 2009 vorgeschlagene Bole-Variante nochmals überprüft wird.
Demmeler: Skateanlage ist überdimensioniert, nicht für Jugendliche, sondern für Profis.
Abstimmung: 
Variante 2b: Zustimmung mit 10:8
15:3 Zustimmung für Prüfung der Bole-Variante
9:9 Stimmen für Top 9: Damit abgelehnt.

Lesen Sie hierzu unseren Kommentar: LINK

TOP 10: Baumaßnahmen Hilariastraße

Einstimmig angenommen

TOP 11. Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen

Keine

TOP 12. Allgemeine Bekanntgaben

Plädoyer für digitale Sitzungsvorlagen, da hoher Aufwand!

Fabian Müller-Klug, geboren in München, leidenschaftlicher Radfahrer und -bastler. Liest gerne, diskutiert lieber differenziert als verkürzt.

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