Haushalt für 2015

Hausahalt-bildAm Dienstag, den 21. April 2015, wurde der Haushalt der Gemeinde Pullach mit 6 Gegenstimmen (5 WiP, 1 FDP) beschlossen.

Zur Vorgeschichte dieses Haushalts:

1. Im Haushaltsjahr 2013 spülte die Gewerbesteuer (die wichtigste Einnahmequelle für Kommunen) mit ca. 67 Mio. Euro soviel Geld in die Gemeindekasse wie nie zuvor.
2. Jedoch brachen die Gewerbesteuereinnahmen bereits in 2014 auf ca. 35 Mio. Euro ein.
3. Für das Haushaltsjahr 2015 ist mit einem weiteren Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Daher wurde der Ansatz vorsorglich auf 25 Mio. Euro reduziert.
4. An den Landkreis München muss die Gemeinde die sogenannte Kreisumlage entrichten. Da sie auf das Jahr 2013 bezogen wird, ergibt sich ein Umlagebetrag von ca. 25 Mio. Euro.
5. Da Rechtsbehelfsverfahren verschiedener Gewerbebetriebe gegen Messbescheide des Finanzamts noch nicht abschließend entschieden sind, ist im ungünstigsten Fall zusätzlich mit Gewerbesteuerrückzahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu rechnen.
Für das laufende Jahr ist somit eine Rücklagenentnahme von ca. 29 Mio. Euro notwendig, um die Kreisumlage zahlen zu können. Mit weiteren Rücklageentnahmen muss gerechnet werden.
Diese Entwicklung war für die Verwaltung nicht überraschend und sollte es auch für die Gemeinderatsmitglieder nicht sein – zumindest nicht für diejenigen, die schon länger im Gemeinderat sind.

Zu den Rücklagen des Gemeindehaushalts:

Rücklagen werden gebildet, um in Zeiten knapper Kassen laufende Aufgaben erfüllen zu können oder für bestimmte Projekte „anzusparen“. Die Entnahme ist nicht unseriös und auch kein Zeichen für schlechtes Wirtschaften. Rücklagen sind Steuergelder, die nicht gebildet werden, damit sich alle an einem möglichst hohen Betrag erfreuen können. Rücklagen in Investitionsprojekte zu stecken bedeutet auch: Schaffung und Bewahrung von Werten – in Pullach dringend notwendig bei Bürgerhaus, Schwimmbad, Schulen. etc.
Das Investitionsprogramm von 2015 bis 2018 umfasst ca. 73 Mio. Euro – ein Volumen, das von der WiP kritisiert wird. Vorschläge für Sparmaßnahmen wurden von der WiP jedoch ebensowenig eingebracht, wie konkrete Änderungsanträge. In der langen Vorbereitungszeit auf den Haushalt 2015 hätte es dafür viele Gelegenheiten gegeben! Wenn man, wie die WiP, den Haushalt ablehnt, soll man auch sagen, wo man bei den großen Investitionsvorhaben sparen will !
In der Haushaltsdebatte forderte die WiP die Gemeindeverwaltung auf, Sparvorschläge zu unterbreiten – als ob es die Verwaltung wäre, die hohe Kosten verursacht. Die Verwaltung solle lt. WiP auf zusätzliche Stellen oder die Besetzung frei werdender Stellen verzichten. Dann muss das vorhandene Personal jedoch zusätzliche Aufgaben übernehmen oder wichtige Projekte bleiben liegen. Durch die Einsparung der zusätzlichen Stellen wird der Haushalt jedenfalls nicht saniert.
Wenn sich die WiP mit konstruktiven Vorschlägen in die Haushaltsdebatte eingebracht und darauf verzichtet hätte, im Isar-Anzeiger vom 23. April das komplexe Thema verkürzt und einseitig darzustellen, wäre das eine Bereicherung der politischen Debatte gewesen!
Für uns bleibt festzuhalten: Es gibt nicht nur „eine Wahrheit“, sondern unterschiedliche Perspektiven auf einen Sachverhalt, bei denen es abzuwägen und das Für und Wider darzustellen gilt. So ist der beschlossene Haushalt nun zunächst für das Jahr 2015 verbindlich. Für die Folgejahre zeigt er mit seinem Investitionsprogramm einen Rahmen auf, der Entwicklungsmöglichkeiten z. B. in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport beinhaltet und notwendige Investitionen, wie z. B. die Sanierung des Bürgerhauses, aufzeigt. Die zentralen Projekte, Aufgaben und Ziele, die sich dann im Rahmen eines Ortsentwicklungsplans unter Einbeziehung der Pullacher Bevölkerung ergeben, wird der Gemeinderat dann sicherlich verantwortlich und mit Blick auf die nachfolgenden Generationen beschließen. Dafür werden wir uns einsetzen!

Fabian Müller-Klug, geboren in München, leidenschaftlicher Radfahrer und -bastler. Liest gerne, diskutiert lieber differenziert als verkürzt.

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